Wir dokumentieren eine Erklärung von AGEB zum Abschiebeverfahren gegen Dr. Banu Büyükavcı.
Kämpfen wir gegen die Repressionen des deutschen Staates gegen Revolutionäre und KommunistInnen!
Dr. Banu Büyükavcı ist nicht alleine!
In den letzten Jahren ist es häufige der Fall, dass der deutsche imperialistische Staat Repression, Verhaftung, Einkreisung, Isolation und sein eigenes Gesetz mit starken antikommunistischen Reflexen gegenüber fortschrittlichen, revolutionären und kommunistischen Kräften praktiziert und anwendet.
Der imperialistische deutsche Staat, welcher eine sehr starke Kraft des imperialistisch-kapitalistischen Ausbeutungssystem auf der Welt ist, vergrößert seine Bemühungen um an eine Admiralsposition zu gelangen, sowie seine Anstrengungen um seine Marktgebiete zu verbreiten. Zusätzlich zur weltweiten Vermarktung der Waffen, die er produziert, unterlässt er es nicht, seine militärische Macht in Ländern wie Afghanistan, Mali, Irak und Sudan zu halten und zu positionieren. Der deutsche Imperialismus unternimmt alle möglichen Schritte, um seine Beziehungen zu seinen Lakaien zu festigen und sie in ihrer eigenen Politik funktionaler zu machen. Die Stärkung der Beziehungen zur Türkei auf dieser Achse ist für den deutschen imperialistischen Staat eine angemessene Ausrichtung für seine Ziele im Nahen Osten. In diesem Zusammenhang werden alle Organisationen, die auf bewaffneter Basis einen revolutionären Kampf führen, in die Kategorie des “Terrors” eingestuft und zur Zielscheibe gemacht. In der Innenpolitik wiederum nährt er den Rassismus und schützt Nazi-Kräfte. Parallel zu dieser reaktionären Ausrichtung nimmt er Verhaftungen und Klagen gegen antifaschistische, fortschrittliche, revolutionäre und kommunistische Kräfte auf der Grundlage des Gesetzesartikel 129b vor. Der TKP/ML-Prozess in München ist ein Beispiel für diese Prozesse in den letzten Jahren.
Bekanntlich wurde am 15. April 2015 in fünf europäischen Ländern gleichzeitig eine europaweite Operation gegen die TKP/ML, unter der Führung und Organisation des deutschen Staates, durchgeführt. Der als TKP/ML “KommunistInnen-Prozess München” bekannte und mehr als fünf Jahre dauernde Schauprozess endete am 28. Juli 2020. 10 Gefangene wurden zu Haftstrafen zwischen 2 Jahren, 9 Monaten und 6 Jahren und 9 Monaten verurteilt.
Der deutsche Staat hat eine neue Politik der Repression und der Einkreisung sowie Isolation der vor Gericht stehenden Personen eingeführt, ohne auf die begründete Entscheidung seines eigenen Urteils zu warten. Für die im Prozess angeklagten Personen, die außerhalb Deutschlands leben, wurden bis zu 20 Jahre Einreiseverbote verhängt. Zudem wird versucht, Angeklagte die in diesem Schauprozess verurteilt wurden aus Deutschland abzuschieben. Dr. Sinan Aydın, der seit 2012 in Deutschland lebt und arbeitet, ist einer der Ziele dieses Abschiebungsangriffes.
Gegenüber Dr. Dilay Banu Büyükavcı, die seit 2004 in Deutschland lebt und arbeitet hat die Ausländerbehörde Nürnberg ein sogenanntes Abschiebungsverfahren eingeleitet. Der Versuch Dr. Büyükavcı abzuschieben, ist ein Angriff auf MigrantInnen und ihre erworbenen Rechte. Noch bemerkenswerter ist in diesem Fall jedoch die offene Feindseligkeit gegenüber der revolutionär-kommunistischen Identität von Banu Büyükavcı. Hier wird ohne jegliches Recht, Regeln und Justizität gehandelt. Dieser Angriff auf Dr. Büyükavcı`s erworbene Rechte ist im Generellen nicht unabhängig von der aggressiven und reaktionären “Fremdenfeindlichkeits”-Politik des deutschen Staates in den letzten Jahren.
Als Verband der Werktätigen MigrantInnen in Europa verurteilen wir diese Abschiebungspolitik des deutschen Staates auf das Schärfste. Es ist für uns klar, dass dieser Angriff keine Ausnahme, kein Sonderfall, sondern Teil des allgemeinen Angriffs auf “MigrantInnen” ist. Wir fordern die revolutionäre, demokratische Öffentlichkeit auf, insbesondere in Nürnberg, sowie in ganz Deutschland und in Europa, sich gegen diesen Angriff zu stellen. Wir werden zu diesem Angriff nicht schweigen! Wir werden ihn nicht akzeptieren, sowie uns weiterhin gegen diese Angriffe positionieren und Widerstand zeigen.
Der Revolutionäre Kampf ist überall legitim!
Schulter an Schulter gegen die reaktionären Angriffe!
Dr. Banu Büyükavcı ist nicht allein!
Es lebe die Revolutionäre Solidarität!
AGEB (VERBAND DER WERKTÄTIGEN MIGRANTINNEN IN EUROPA)
November 2020
