SPD, Grüne und LINKE sprechen sich kurz vor der Wahl für höhere Steuerabgaben der Arbeiterklasse aus. Wenig überraschend wird damit die Rückzahlung der Krisenlast auf Kosten der Arbeiterklasse eingeläutet. Die Grünen sind gar der Auffassung, dass die „grüne Wende“, bzw. das Sozialsystem nur ausreichend finanziert werden kann, wenn die Steuerlast erhöht wird – als ob nicht bereits jetzt genug Geld da wäre, das nur an die Falschen verschenkt wird:

„Grünenkandidatin Baerbock kann auf vergleichsweise viel Verständnis hoffen, wenn sie erklärt, ohne höhere Steuern seien bessere Kitas oder Krankenhäuser kaum zu finanzieren. Das gilt erst recht, wenn es um steigende Preise geht. Die Zustimmung bei Grünenwählern nähert sich hier der 60-Prozent-Marke und ist damit fast doppelt so hoch wie der Umfragedurchschnitt.“¹

Die Grünen sind die Partei des Kleinbürgertums. Das Kleinbürgertum kann es sich im wahrsten Sinne des Wortes leisten und ist größtenteils bereit einen Obolus für die Stabilität des imperialistischen Systems zu zahlen. Denn gleichwohl die Wirtschaftskrise vermehrt Kleinbürger in die Arbeiterklasse hinabschleudert ist der Großteil des Kleinbürgertums noch immer in ihren Arbeitsverhältnissen gut abgesichert und durch sichere Arbeitsverträge und lebenswerte Löhne gut versorgt.

Die SPD, als Partei der Arbeiteraristokratie, stimmt in den Chor mit ein. Sie hat genug Dreck am Stecken (Warburg-Affäre, Wirecard-Affäre, …) und oft genug bewiesen, dass sie die Kapitalisten für die Wirtschaftskrise nicht zahlen lassen will. Um ihre halbgaren Versprechen zumindest ansatzweise umsetzen zu können müssen noch mehr Pflichtabgaben aus der Arbeiterklasse gepresst werden. Das wird die SPD Richtung unter 10% ziehen. „Dass faire Löhne auch über steigende Verbraucherpreise finanziert werden – wie von Olaf Scholz angekündigt – unterstützt hingegen nicht einmal jeder fünfte Befragte.“²

Auch die LINKE fabuliert von Mehrabgaben. Verbal zumindest meinen sie, dass das nicht zulasten der „Geringverdiener“ gehen solle. Schaut man jedoch in die Bundesländer in denen die LINKE an der Regierung ist (Thüringen, Berlin), zeigt sich einträchtig, dass in der Praxis die Politik stets zulasten der Massen geht. Seien es Bullenschikanen gegen die Demonstranten (LLL-Demo 2021 in Berlin) oder den Ausverkauf kommunaler Einrichtungen³: Die LINKE spielt das gleiche Spiel, wie die anderen bürgerlichen Parteien.

Kurzum: In der bürgerlichen Gesellschaft handeln ausnahmslos alle bürgerlichen Parteien im Dienste der Bourgeoisie; je nachdem welche Fraktion der Bourgeoisie gerade herrscht. Jedoch: ausgebeutet wird immer die Arbeiterklasse und herhalten für alle Schäden dieses System müssen die Arbeiter. Das Interesse der Massen spielt für die bürgerlichen Parteien keine Rolle. Dabei ist den bürgerlichen Parteien sehr wohl bekannt, dass vermehrte Steuerabgaben den Interessen der Arbeiterschaft widerspricht.

Infolgedessen ist es hinsichtlich der anstehenden Bundestagswahlen dieses Jahr erneut sehr wichtig die bürgerliche Parteien zu entlarven und ihren massenfeindlichen Charakter zu brandmarken. Von diesem System haben wir nämlich nichts zu erwarten. Und deshalb gilt es diese Wahrheit unter den tiefsten und breitesten Massen zu popularisieren und den Wahlboykott zum zentralen Anliegen im September zu machen.

Die tiefsten und breitesten Massen wissen bereits sehr gut über die Lügen der Bourgeoisie beschied. Schließlich sind sie es, denen immer das blaue vom Himmel versprochen wird, aber am Ende des Monats der Kontostand im Minus ist. Die Aufgabe der Revolutionäre ist es jedoch noch weiter voranzuschreiten und den Wahlboykott als Instrument im Dienste der Revolution voranzutreiben, d.h. die Notwendigkeit der Revolution unter den Massen zu propagieren.