Winfried Kretschmann (Grüne, Ministerpräsident von Baden-Württemberg) will, dass zukünftig die Grundrechte leichter eingeschränkt werden können um etwa einer Pandemie frühzeitig entgegen wirken zu können. Das ist zumindest die offizielle Version.
Dass nicht die Rede davon ist, das Gesundheitssystem zu verbessern oder es darum gehen würde die Wirtschaft so zu organisieren, dass diese im Pandemiefall kurz stillgelegt werden könnte, sondern es nur darum geht, der Exekutiven mehr Kraft zu geben um die Repression gegen das Volk zu steigern offenbart den Klassencharakter dieses Vorstoßes.
In Kretschmann’s Worten: „Meine These lautet: Wenn wir frühzeitige Maßnahmen gegen die Pandemie ergreifen können, die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind, dann könnten wir eine Pandemie schnell in die Knie zwingen.“ Sogar die bürgerlichen Parteien SPD, FDP und CDU kritisieren dies scharf, manche sagen, Kretschmann habe keinen Respekt vor der Verfassung, bei der Grünen handle es sich um eine „Verbotspartei“. Konkreter wurde von der Bundeskanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Grüne) gefordert, sie solle ihre Position klarstellen, es könne nicht sein, dass die Grüne offenbar „[...]von einem permanenten Notstand der Exektuvie zu träumen scheint[...]“ und dass die Kandidatin „[...]diesen Versuchungen des Autoritären in der eigenen Partei entschieden und öffentlich entgegentreten.“ müsse.
Annalena Baerbock hat sich nicht dazu geäußert, doch es war notwendig, dass Winfried Kretschmann sich entschuldigt, um Schadensbegrenzung zu machen. Gegenüber dem richtigen Aufruhr gegen diesen zutiefst reaktionären Vorstoß versucht Kretschmann dies als Missverständnis darzustellen, welches er bedauere. Wieder in seinen Worten: „Im Rechtsstaat gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – und zwar immer und ohne Einschränkung. Dieses zentrale Prinzip unserer Verfassung würde ich nie in Frage stellen. Umso mehr ärgert es mich, dass durch meine Äußerungen offenbar dieser Eindruck entstanden ist.“ Dass er sich hier gegenüber der früheren Aussage 1:1 widerspricht will er nicht wahr haben und geht nicht darauf ein. Eher versucht er seinen Vorschlag zu verniedlichen und redet ihn klein. Dass sogar bürgerliche Parteien die schwarzen Machenschaften der Grünen versuchen auszubremsen veranschaulicht nochmal, wer eine der Hauptsächlichen Kräfte hinter der zunehmenden Reaktionarisierung und faschistischen Tendenz des deutschen Staates ist.
