Am 6. April fanden in ganz Deutschland Razzien bei Faschisten statt. Diese richten sich gegen die Anhänger und Mitglieder eines verzweigten faschistischen Netzwerks, das aus verschiedenen Gruppen besteht, welche sich personell miteinander überschneiden. Insgesamt wurden 61 Objekte durchsucht. Grundlage für die Durchsuchungen waren fünf verschiedene Strafverfahren.
Unter den Beschuldigten befindet sich auch ein aktiver Bundeswehrsoldat im Rang eines Unteroffiziers.
Die Razzien richteten sich einerseits gegen 14 Beschuldigte der rechten Eisenacher Kampfsportgruppe ,,Knockout 51“ ,gegen 10 Mitglieder der Vereinigung „Atomwaffendivision Deutschland“, deren Mitglieder im Ausland schon verschiedene Menschen ermordeten, und gegen 21 Faschisten welche die verbotene rechte Terrorgruppe „Combat 18“ trotz des Verbots in Deutschland weitergeführt haben sollen. Combat 18 werden verschiedene faschistische Anschläge im Ausland, aber auch in der BRD vorgeworfen. Festgenommen wurden vier Personen.
Trotz ihres klaren Auftretens als Faschisten und eines offenen Bekenntnisses zu faschistischem Terror wurde Combat 18 erst im Januar 2020 verboten. Das Verbot ist reichlich spät, denn Combat 18 existiert seit den Neunziger Jahren in Deutschland und ist in dieser Zeit verantwortlich für diverse Angriffe unter anderem gegen Gewerkschafter und Migranten.
Auffällig ist, dass das Verbot in einem Zeitraum kam, in welchem zuvor verschiedene bewaffnete faschistische Netzwerke aufgeflogen sind, welche Verbindung zu Polizei und Militär haben.
Die Razzien richteten sich schließlich auch gegen ein selbsternanntes „Sonderkommando 1418“. Eine faschistische Online Chattgruppe, welche vorhatte ihre widerwärtigen Ideen in die Praxis umzusetzen. In Chats soll die Gruppe zu Anschlägen aufgerufen haben um einen „Rassenkrieg“ zu entfachen. Beschuldigt sind hier fünf Personen, denen vorgeworfen wird, eine „terroristische Vereinigung“ gegründet zu haben. Zwei dieser Beschuldigten kommen aus Baden. Der eine wohnt in Freiburg, der andere ebenfalls südlich von Offenburg. Sonst fand die Operation in Eisenach, Rotenburg an der Fulda, Castrop-Rauxel, Berlin und Erfurt statt.
Wie bei solchen Operationen üblich, wurde die lokale Polizei auch hier nicht im Voraus informiert.So schreibt die Zeitung „Südkurier“ in einem Artikel vom 06.04.22 :
„Ein mit den Ermittlungen vertrauter Beamter sagte dem SÜDKURIER, dass die Hausdurchsuchungen in der Stadt Freiburg und im Raum Offenburg stattfanden. Eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Freiburg wusste auf Anfrage zu der Großrazzia in ihrem Zuständigkeitsgebiet nichts und durfte nach einer Erkundigung auch keine Stellungnahme abgeben.“
Der Grund für so ein Vorgehen ist offensichtlich. Wenn die lokalen Bullen vorher Bescheid wissen, ist das Risiko hoch, dass einer der Beamten seine Freunde warnt. Das zeigt ganz deutlich, dass die Polizei fest mit der Naziszene in Deutschland verbunden ist und dass der Staat das auch selbst versteht.
Klar, manchmal gehen die gegen die Faschisten vor. Dann werden Razzien durchgeführt, Waffenlager ausgehoben und ab und zu einzelne Nazis für ein paar Jahre in Haft gesteckt. Doch ein richtiges, konsequentes Interesse, die faschistischen Strukturen zu zerschlagen ist nicht vorhanden. So werden, wenn rechte Terrornetzwerke auffliegen die Urheber oftmals nichtmal eingesperrt, wie wir es in den letzten Jahren oft gesehen haben, wenn faschistische Strukturen in Polizei und Militär öffentlich wurden.
Der Staat geht sporadisch gegen die Faschisten vor, weil er kein Interesse daran hat, dass diese im jetzigen Moment massenweise Leute umbringen.
Doch je weiter die Widersprüche zwischen der Arbeiterklasse und der Bourgeoisie hierzulande sich verschärfen, desto mehr Terror wird der Staat gegen das Volk anwenden. Dementsprechend wollen sich die Herrschenden auch die Option von faschistischen Todesschwadronen gegen ihre politischen Gegner offen halten.Daher werden auch Faschisten in Polizei und Militär geduldet, auch wenn an einzelnen Stellen verhindert wird, dass diese Leute über die Stränge schlagen.
Statt gegen Faschisten geht der Staat viel lieber gegen deren Gegner vor. Ein aktuell populäres Beispiel dafür ist die Repression gegen Lina und ihre Leute. Die Leipziger Studentin Lina sitzt seit mitlerweile über einem Jahr im Knast. Ihr wird vorgeworfen Rädelsführerin einer Gruppe gewesen zu sein, welche sich die Bekämpfung faschistischer Strukturen konsequent auf die Fahne schrieben. Ihr wird vorgeworfen verschiedene Angriffe und militante Aktionen gegen führende Personen aus der Faschistischen Bewegung organisiert und durchgeführt zu haben.
Doch schauen wir uns die Personen und Orte welche angeblich von ihnen angegriffen wurden einmal genauer an.
Eine der Personen ist Leon Ringl, ein Führer der faschistischen Bewegung in Eisenach. Sowohl er als auch seine Kneipe "Bulls Eye“ welche als rechter Szenetreffpunkt fungiert, sollen von der Gruppe rund um Lina angegriffen worden sein. Obwohl er widersprüchliche Aussagen vortrug gilt er als wichtigster Zeuge und seine Aussagen wurden von der Staatsanwaltschaft gegen Lina verwendet.
Und das ist interessant, denn Leon Ringl scheint wohl der Anführer des faschistischen Netzwerkes zu sein gegen das die Polizei nun vorgeht.Auch andere Personen die Teil des Netzwerks sind, wurden angeblich von Lina angegriffen. So auch beispielsweise der Faschist Maximilian Andreas.
Die Bullen stecken also Antifaschisten für Jahre in den Bau und versuchen diese als „Terroristen“ darzustellen obwohl sie selbst wissen, dass die Leute, die angeblich von ihnen angegriffen wurden dabei sind, faschistische Terrorzellen zu bilden.
Nach konsequentem Anifaschismus seitens des Staates sieht das nicht aus!
Und auch jetzt noch ist Lina im Knast. Und von den 50 verdächtigen Faschisten sitzen nur vier im Bau. Und mit sehr großer Wahrscheinlichkeit werden diese bald wieder frei sein. Im Kampf gegen die Faschisten, wie auch sonst, können wir nur auf unsere eigenen Kräfte bauen.
