Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat diese Woche vorgeschlagen, die Cybersicherheit Deutschlands in dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu zentralisieren. Bislang ist Cybersicherheit eine Ländersache und das BIS leistet lediglich Amtshilfe, und so steht es auch im Grundgesetz.
Doch aufgrund steigender Cyberkriminalität will die Innenministerin nun die Sache selbst in die Hand nehmen und, wenn nötig, auch dafür dasGrundgesetz ändern. Denn das sei notwendig für einen „ modernen, hochtechnologisierten und digitalisierten Industriestaat wie Deutschland “. Diese Änderung sei besonders durch die Gefahren durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine notwendig geworden, zusätzlich seien die Bundesländer der Aufgabe langfristig nicht gewachsen.
Doch auch, wenn der Krieg und die damit verbundenen Gefahren für die BRD in den Vordergrund gestellt werden, so räumt Faeser weitere Beweggründe für Ihren Vorschlag ein: Diese gehen von Hackerangriffen, Hass und Hetze im Internet bis zu sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Weiter gäbe es immer wieder Angriffe auf kritische Infrastruktur und gezielte Desinformation. Somit würde es hier nicht nur um militärische und wirtschaftliche Fragen gehen, sondern, wie es IT-Staatssekretär Markus Richter ausdrückt, auch die 'offene pluralistische Gesellschaft' zu schützen. Solche Aussagen sorgten in der Vergangenheit jedoch mehr für Zensur und Verbote, als für einen Schutz einer wirklichen Meinungsfreiheit im Internet. Denn würde die Cybersicherheit wirklich zentralisiert werden, hätte das Bundesinnenministerium freie Hand, wie sie diese ausübt. Laut Aussagen Faesers habe sie positive Rückmeldungen zu ihrem Vorschlag bekommen, andere Quellen widersprechen dem und es wurde auch von einzelnen Bundesländern Kritik an der geplanten Zentralisierung geübt. Wie sich nun die Diskussion entwickelt und was am Ende umgesetzt wird, wird sich in den nächsten Wochen/Monaten zeigen. Doch ist alleine schon die Planung der weiteren Zentralisierung eine weitere Bestätigung der faschistischen Tendenz des bürgerlichen Staates.
Auch dass die Überwachung im Netz stärker wird, ist keine Einzelerscheinung in der BRD. Erst im Mai formierte sich gesellschaftlicherWiderstand gegen einen Plan der Europäischen Kommission, der vorsieht auf verschlüsselte Nachrichten von Messengerdiensten wie Whatsapp, Signal oder Threema zugreifen zu dürfen – welcher den im Koalitionsvertrag der deutschen Regierung vereinbarten Recht auf verschlüsselte Kommunikation entgegensteht. Auch hier wurde als ein Grund die Darstellung sexueller Gewalt gegen Kinder genannt.
