Wir publizieren einen Aufruf aus Hamburg, der uns zugeschickt wurde.
Am 3. Oktober auf die Straße!
Nieder mit Kriegstreiberei und Militarismus!
Für den deutschen Imperialismus ist der 3. Oktober – der sogenannte „Tag der Deutschen Einheit“ – ein Feiertag. Für die Arbeiter und Völker auf der ganzen Welt ist er es nicht. In Zeiten von Krieg und Krise, während die Preise für alle überlebensnotwendigen Dinge steigen und große Monopole Rekordgewinne machen, können die Revolutionäre, Antifaschisten, Antiimperialisten und fortschrittlichen Menschen, in diesem Land an diesem Tag nicht die Hände in den Schoß legen, sondern müssen den Protest auf die Straße tragen. Denn der deutsche Imperialismus marschiert wieder mit Militarismus und Kriegstreiberei und militarisiert weiter die ganze Gesellschaft.
Massive Bundeswehraufrüstung mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das die Bundesregierung zur Verfügung stellt, um die deutschen Streitkräfte auf neue Kriege vorzubereiten. Waffenlieferungen in Krisengebiete, die eigentlich laut Koalitionsvertrag eingestellt werden sollten. Weitere Truppenentsendungen in Länder wie die Slowakei oder ins Baltikum. Die Agenda der BRD zielt klar darauf ab, wieder groß zu werden, in der Welt wieder was zu sagen zu haben. Deutschland soll eine „Führungsrolle“ einnehmen, wie es inzwischen wieder unverhüllt von der Regierung formuliert wird.
Aber auch im Inland wird weiter aufgerüstet. Mit Hamburg kommt jetzt eine weitere Stadt hinzu, die die Polizei mit der Folterwaffe Taser ausrüsten will. Dabei ermordete die Polizei in den letzten Monaten wieder Menschen in verschiedenen Städten. In Dortmund wurde ein 16-Jähriger mit einem Maschinengewehr durchlöchert. Die Bundeswehr geht auch an den Schulen weiter in die Offensive und propagiert mit ihrem neuen Slogan „Wir schützen Deutschland“ Militarismus und Kriegstreiberei auch bei Jugendlichen und Kindern.
Auch Hamburg ist ein wichtiger Standort der deutschen Streitkräfte und des deutschen Militarismus im Allgemeinen. An der Bundeswehr-Universität in Wandsbek werden weiterhin die Kommandeure für die nächsten Kriege ausgebildet. An der Hamburger Uni wird schon seit Jahren an Waffentechniken geforscht und erst im Frühjahr diesen Jahres stellte der Bund wieder 2,9 Millionen Euro für diese Arbeit zur Verfügung.
All diejenigen, die diesem Kurs des deutschen Staates entgegentreten, werden von ihm mit Waffengewalt und Gefängnis bekämpft. So weitet der deutsche Staat auch die Repression gegen die revolutionäre Bewegung in seinem Hinterland aus. Erst vor wenigen Monaten wurden drei türkische Revolutionäre in der BRD inhaftiert. Mehrere Antifaschisten sind für ihren Aktivismus letzten Monat zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden und in Dresden führt der deutsche Staat einen Regelrechten Schauprozess gegen aktive Antifaschisten. Unvergessen ist auch die Hexenjagd auf die Kämpfenden vom G20-Gipfel in Hamburg.
All das ist, wofür der deutsche Imperialismus steht. Lasst uns also am 3. Oktober auf die Straße gehen, gegen Kriegstreiberei, gegen Militarismus und Militarisierung!
Kein Mensch und kein Cent für die Bundeswehr!
Kundgebung:
3. Oktober 2022 | 15 Uhr | U-Bahn Feldstraße
