Pünktlich eine Woche vor dem 8. März präsentierte Außenministerin Baerbock diese Woche zusammen mit Svenja Schule von der SPD die neuen, sogenannten „Leitlinien zu einer feministischen Außenpolitik“

Ein Ziel der „feministischen Außenpolitik“ ist die Stabilisierung von Regionen in der Dritten Welt. Im Papier heißt es:

„Sicherheitsarchitektur in Afrika: Wir unterstützen die Afrikanische Union dabei, im Rahmen der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur ein Mediatorinnen-Netzwerk aufzubauen. Mit unseren Projekten fördern wir die Ausbildung und Beratung der Mediatorinnen. Seit 2018 hat sich die Zahl ihrer Einsätze vervierfacht. Auch unsere Förderung des African Women Leaders Network legt hier wichtige Fundamente.“

Schon seit langen „leistet“ der deutsche Imperialismus“ seinen „Beitrag“ zur Sicherheitsarchitektur in Afrika. Deutsche Soldaten sind seit vielen Jahrenin verschiedenen afrikanischen Staaten stationiert und mit Entwicklungsgeldern wird dort bürokratischer Kapitalismus im Interesse des deutschen Imperialismus entwickelt. Wer sich intensiver mit der Frage der Sicherheitspolitik des deutschen Imperialismus auseinandersetzen will ist „Das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln – Einige Kommentare zum „Weißbuch 2016 – Zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ vom Klassenstandpunkt zu empfehlen.

Deutsche Soldaten in Mali

Hinzu kommt das, Staaten wie Saudi-Arabien, Katar oder den Vereinigten Emiraten, also Länder in denen Frauen grundlegende Rechte verwehrt werden, seit Jahren Waffen beliefert werden. Diese Staaten führen unter anderen einen Krieg gegen das jemenitische Volk und treiben die Bevölkerung des Jemen in den Hungertod. Auch unterstützt Baerbock das faschistoide Apartheid- und Siedler-Regime Israels, das fast täglich Frauen und Kinder tötet, jahrelang inhaftiert und foltert. Die zionistischen Besatzer zerstören laufend palästinensische Wohnhäuser und machen die darin wohnenden Familien obdachlos.

Die Grünen stellen sich immer gerne als moderne und fortschrittliche Partei da, somit der Forderung einer „feministischen Außenpolitik“. Doch in der Realität zeigen sie, dass sie genau wie alle anderen bürgerlichen Parteien eine Fraktion der Bourgeoisie repräsentieren. Die Propagandisierung und „Verteidigung“ von „westlichen/demokratischen“ Werten nur dazu benutzt wird um jedwede Aggression gegen über anderen Staaten, hauptsächlich gegen die unterdrückten Nationen zu rechtfertigen. Die Leitlinien der feministischen Außenpolitik sind ein weitere Karte mit der die Aggression des deutschen Imperialismus gerechtfertigt werden soll.

Der bürgerliche Feminismus bringt die Frauen, außer ein bisschen Sprachkosmetik, nicht weiter und ändert an der doppelten Unterdrückung und Ausbeutung der Frau nichts, sondern verschleiert diese nur.