Regelmäßig werden aus verschiedenen teilen der BRD Informationen über rassistische und faschistische Äußerungen von Bullen in internen Chatgruppen bekannt. Unter anderem zum Beispiel in Ulm, Essen oder Frankfurt. In Frankfurt führten die Ermittelungen sogar zur Auflösung einer SEK Einheit.
Nun wurde auch in Freiburg erneut eine solche Chatgruppe bekannt.
Unter anderem berichtet die Zeit Online darüber, dass die Staatsanwaltschaft in Karlsruhe nun gegen drei Polizeibeamte, welche sich in einer Polizeichatgruppe rasisstisch geäußert haben ermittelt.
Gegen die drei Polizisten wird unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt.
Gegen vier weitere Polizisten welche ebenfalls Teil der Gruppe waren, werden mögliche Straftatbestände noch geprüft. Also mit anderen Worten die Staatsanwaltschaft überlegt sich ob die Äußerungen welche diese in der Chatgruppe veröffentlichten so reaktionär und faschistisch sind dass sie dagegen vorgehen müssen oder ob sie ihren Kollegen das durchgehen lassen können.
Im Rahmen dessen, dass die rassistischen Äußerungen in der Chatgruppe bekannt wurden wurden in Folge eines Polizeiinternen Disziplinarverfahren die Mobiltelefone der Beamten welche teils auch dienstlich genutzt wurden sichergestellt und überprüft. Bei den Auswertungen der Handys entdeckte das Landeskriminalamt Baden-Württemberg den Angaben zufolge, dass von diesen strafrechtlich relevante Bild- und Videodateien versendet worden sind "bei denen insbesondere ein rechtsradikaler, ausländerfeindlicher und zum Teil homophober Inhalt festzustellen ist".
Desweiteren wird den beschuldigten Beamten auch das verwenden von sogenannten „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ vorgeworfen. Uns allen dürfte klar sein dass die Cops keine Logos antiimperialistischer Guerilliaorganisationen genutzt haben, also geht es im Klartext um das verwenden von Hakenkreuzen und sonstigen verbotenen faschistischen Symbolen.
Die Chatgruppe an welcher hauptsächlich Polizisten beteiligt waren vereinte insgesamt vierzig Mitglieder. Es ist aktuell noch nicht bekannt ob die Inhalte wegen denen nun ermittelt wird nur innerhalb der Chatgruppe oder auch öffentlich verbreitet wurden.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Freiburger Polizei durch reaktionäre Handlungen ihrer Cops Schlagzeilen macht. 2021 kam es schoneinmal zu einem Vorfall bei welchem rassistische Inhalte in Chats der Bullen bekannt wurden.
Regelmäßig kommt es zu berichten von rassistischen Übergriffen und Polizeigewalt. Über diese haben wir hier auch in Vergangenheit regelmäßig berichtet.
Das bekannteste Beispiel dieser Art ist ein Vorfall aus dem Sommer 2021 bei welchem ein migrantischer Mann von einer zwölfköpfigen Gruppe in einer Art Hetzjagd unter „Ausländer raus“ Rufen durch den Stadtteil Stühlinger gejagt wurde. An dieser Gruppe waren unter anderem auch zwei Polizeihauptkommissare beteiligt gewesen welche den betroffenen körperlich Angriffen und drohten ihn umzubringen . Als Folge dieses und eines weiteren Vorfalles kam es anschließend zu großen Protesten bei welchen es auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. Das anschließende Verfahren gegen die Bullen und Rassisten wurde durch eine Geldzahlung im Rahmen eines Täter-Opfer ausgleiches eingestellt und die beiden Bullen sind immer noch im Dienst wo sie munter weiter Migranten jagen, schikanieren und verprügeln können. Zur Polizei zu gehen heißt für Rassisten, ihr Hobby zum Beruf zu machen.
