In den vergangenen Tagen veröffentlichte der Berliner Senat, unter Führung der neuen schwarz-roten Regierung (welche sich auf einen Koalitionsvertrag unter dem Namen „Das Beste für Berlin“ geeinigt hat), einen ersten Entwurf für die Zuweisungen für Gelder, die den Bezirken in den Jahren 2024/2025 zur Verfügung stehen werden. Hierbei hat es den Bezirk Neukölln besonders hart getroffen, in einer Mitteilung des Bezirksamtes vom Mittwoch hieß es, dass: „[…] dem Bezirksamt Neukölln für die Haushaltsjahre 2024/2025 pro Jahr 22,8 Millionen Euro [fehlen], um den Status Quo zu halten.“ Der Bezirk legte daraufhin eine Streichliste vor, die zeigt, wie egal den Herrschenden die Zustände in den Vierteln sind.

Nachdem der Berliner Senatshaushaltsplan 2024/2025 massive Kürzungen der Gelder für die Bezirke in Aussicht stellte, warnten die Bezirksbürgermeister davor, dass sich der Sparkurs besonders „im sozialen Bereich“ bemerkbar machen wird. So veröffentlichte das Bezwirksamt Neukölln folgende Streichliste:

· Wachschutz an 12 Neuköllner Schulen entfällt

· Tagesreinigung an den Neuköllner Schulen entfällt

· Obdachlosenhilfe wird reduziert

· Wegfall der aufsuchenden Suchthilfe

· Wasserspielplätze werden geschlossen

· Kaputte Spielgeräte auf Spielplätzen werden nicht mehr erneuert

· Müllentsorgung in Grünanlagen wird halbiert

· Schließung von drei Jugendfreizeit- bzw. Familieneinrichtungen

· Reduzierung der Stadtteilkoordination ab 2025

· Jugendreisen für besonders betroffene Jugendliche werden nicht mehr finanziert

· Alt-Rixdorfer Weihnachtsmarkt fällt weg

· Freie Stellen im Bezirksamt werden temporär nicht nachbesetzt

Und wie schon beschrieben ist nicht nur der Bezirk Neukölln betroffen. So sollen beispielsweise dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ebenfalls ca. 20 Millionen pro Jahr fehlen. Die Sparmaßnahmen würden sich auf ähnliche Bereiche auswirken, sprich Jugendeinrichtungen, und weitere "soziale Hilfen".

Als Grund dafür, warum ausgerechnet bei diesen Dingen gespart werden muss, wird angegeben, dass ca. 80 Prozent des Budgets zweckgebundene Ausgaben sind, beispielsweise für das Bürgergeld. Den Bezirken stehen somit 20 Prozent des festgelegten Betrages für Personal und „eigene Schwerpunkte“ zur Verfügung. So sagte der Neuköllner Bürgermeister Martin Hinkel (SPD) dem Radioeins vom rbb: "Die eigenen Schwerpunkte, die wir in den letzten Jahren gemacht haben, waren in der Regel im sozialen Bereich und in Schule. Wenn die Mittel nicht mehr da sind und der Rest gebunden ist, fällt das logischerweise weg."

Die größten Einsparungen lassen sich wohl im Personalbereich erzielen, weshalb auch schon mehrere Bezirke einen Einstellungsstopp oder eine verzögerte Einstellung ankündigten, sowie die Schließung von Bürgerämtern um Kosten zu sparen.

Nachdem die Bürgermeister aller zwölf Bezirke einen „Alarmbrief“ an den regierenden Bürgermeister Kai Wegener (CDU) verfasst hatten, wurden erneute Gespräche über die Haushaltsplanung in Aussicht gestellt.

Am Donnerstag Abend traf sich eine Spitzenrunde um den regierenden Bürgermeister. Mit am Tisch saßen die Wirtschaftensatorin Giffey (SPD, ehemalig regierende Bürgermeisterin), Finanzsenator Stefan Evers (CDU), die Franktionschefs der CDU und SPD, sowie ein Finanzexperte für die SPD. Sie entschieden, das es 100 Millionen Euro mehr pro Jahr geben soll. Damit bleibt immer noch eine Differenz zu den Forderungen der Bezirke.

Der Beschluss des Doppelhaushalts 2024/25 steht noch bis Mitte Juli aus.

Diese Situation zeigt einmal mehr, dass man keine Hoffnung in dieses System setzen darf. Denn die Gelder, die die Herrschenden für vermeidliche soziale Hilfen zur Verfügung stellen, können sie genauso einfach wieder wegnehmen, wenn es ihnen passt. Sich auf Sozialverbände und Wohlfahrtsorganisationen zu verlassen, bedeutet auch in dieses System zu vertrauen. Denn diese Organisationen sind Teil davon, und stützen sich oft auf die Finanzierung des Staates. Auch wenn die oben stehenden Maßnahmen nicht vollständig so umgesetzt werden, und vielleicht teilweise sogar nur aus strategischen Gründen aufgestellt wurden, damit die Bezirke mehr Geld bekommen, sie zeigen deutlich, wo zuerst gespart wird, nämlich an den Ärmsten.