Aiwanger kann in seinem Amt bleiben. Dies hat der Bayrische Ministerpräsident Markus Söder bei einer Pressekonferenz am 03.09 verkündet. Einige Wochen zuvor tauchten Berichte darüber auf, dass Aiwanger in seiner Jugend ein antisemitisches Flugblatt verfasst haben soll, in welchem er sich positiv auf den deutschen Faschismus und den Holocaust bezog.

Wie ehemalige Mitschüler und Lehrer Aiwangers berichteten 1 2 , soll dieser in seiner Jugend stramm rechts unterwegs gewesen sein. So berichten ehemalige mitschüler unter anderem, dass Aiwanger damit geprahlt haben soll, vor dem Spiegel Reden von Adolf Hitler einstudiert und dessen Buch "Mein Kampf" gelesen zu haben und regelmäßig antisiemitische und rassistische Äußerungen gemacht zu haben. Unter anderem soll er auch das genannte Flugblatt verfasst und in seiner Schule verbreitet haben. Angefertigt wurde dies wohl aus Anlass eines Geschichtswettbewerbs, welcher damals in einem niederbayrischen Gymnasium abgehalten wurde. Der aktuelle Bayrische Wirtschaftsminister und stellvertretende Bayrische Ministerpräsident sowie Chef der Partei „Freie Wähler“ Hubert Aiwanger soll zu diesem Zeitpunkt etwa siebzehn Jahre alt gewesen sein und die elfte Klasse des Gymnasiums besucht haben.

In einem heute noch existierenden Exemplar des Flugblattes, welches der bürgerlichen Presse vorgelegt wurde steht unter anderem:

"Bundeswettbewerb: Wer ist der größte Vaterlandsverräter?". Mögliche Bewerber seien dazu aufgerufen, "sich im Konzentrationslager Dachau zu einem Vorstellungsgespräch" zu melden. Preise" soll es für insgesamt 1.000 Teilnehmer geben, etwa für die Plätze 7-1.000, die "eine Nacht Aufenthalt im Gestapokeller" verbringen würden und "dann ab nach Dachau". Die Rangliste mit möglichen "Preisen" geht weiter bis zum ersten Platz: Den Gewinner erwarte ein "Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz". Auch "ein lebenslanger Aufenthalt im Massengrab" oder "ein kostenloser Genickschuss" seien möglich. Für die übrigen Plätze werden noch weitere Anspielungen auf die Verbrechen der Faschisten geschrieben.

In besagten Flugblatt wird auf äußerst zynische Art und Weise auf den Faschismus bezogen und es werden Witze über die Gräueltaten der deutschen Faschisten gemacht. Die Reaktion von Aiwanger zu dem Öffentlichwerden des Flugblattes und den Vorwürfen gegen ihn war es nicht, mit seiner Vergangenheit aufzuräumen. Stattdessen stritt er dies erst ab und behauptete, dass er dieses Pamphlet nicht verfasst hätte. Kurze Zeit später bekannte sich dann sein Zwillingsbruder - scheinbar als Bauernopfer, um seinen politisch einflussreichen Bruder zu schützen - öffentlich dazu, dieses Dokument damals verfasst und verteilt zu haben. Eine Darstellung, die ehemalige Mitschüler und Lehrer als unwahr zurückweisen. Einige Tage danach, als der Druck auf Aiwanger weiter ansteigt und es offensichtlich wird, dass dieser die Vorwürfe gegen sich nicht einfach durch Leugnen abwehren kann, „entschuldigt“ er sich öffentlich für dies "Fehlverhalten in seiner Jugend". Dabei nahm er allerdings keine Klare Stellung zu seinem Handeln und leugnete weiterhin das Flugblatt verfasst zu haben oder auf einem, wie er sagte, „menschenfeindlichen Weg“ gewesen zu sein. Stattdessen räumt er lediglich ein, dass er damals „Fehler gemacht“ habe und er es „zutiefst bereue“ wenn er Gefühle verletzt habe. Er bat auch explizit "alle Opfer des NS-Regimes, deren Hinterbliebene und alle Beteiligten an der wertvollen Erinnerungsarbeit" um Entschuldigung, doch da er bei seiner „Entschuldigung zu seinen gemachten „Fehlern“" keine klare Stellung nimmt und eine damalige faschistische Gesinnung weiterhin abstreitet bleibt unklar, wofür er sich denn nun eigentlich entschuldigt. Anstatt „klaren Tisch zu machen“ und offen mit seiner Vergangenheit zu Brechen, stellte sich Aiwanger vielmehr noch als Opfer dar. So sprach er kurz nachdem er sich „entschuldigt“ hatte von einer „Schmutzkampagne“, welche gegen ihn geführt werde und äußerte, dass die Schoah hier „zu parteipolitischen Zwecken missbraucht“ werde und versucht wird ihn „fertig zu machen“ und man ihn „politisch Vernichten“ wolle.

Seine Partei, die „Freien Wähler“ stellt sich dabei mehr oder weniger geschlossen hinter ihren Vorsitzenden ohne dass innerhalb dieser größere Widersprüche oder Konflikte offen zutage traten. Die Reaktion von Ministerpräsident Söder in dieser Affäre, war auch mehr oder weniger kontinuierlich sich hinter Aiwanger zu stellen und diesem Rückendeckung zu geben. Offensichtlich, denn trotz eines massiven medialen Skandal ließ er ihn nicht von seinem Amt zurücktreten. Dabei sei auch beachtet, dass die Parteien der beiden, die CSU und die Freien Wähler eng zusammenarbeiten und seit 2018 gemeinsam die Regierung des Freistaates Bayern bilden.

Ganz unrecht hat Aiwanger mit seiner Darstellung eine Kampagne gegen ihn natürlich nicht, denn von einem Zufall kann nicht die Rede sein, wenn „plötzlich“ ein mehrere dutzend Jahre altes Flugblatt, von dem scheinbar diverse Leute wussten, zu einem zentralen Thema in der bürgerlichen Presse wird. Hier ist im Kopf zu behalten, dass in knapp mehr als einem Monat, am 08. Oktober 2023, die nächsten Landtagswahlen in Bayern anstehen und entsprechend ist klar, dass diese Geschichte ganz gezielt im jetzigen Moment von der parlamentarischen Opposition aus der Schublade geholt und in die Öffentlichkeit gezerrt wurde.

So sprachen sich dann auchg zahlreiche Politiker für einen Rücktritt Aiwangers aus. Katharina Schulze, die Grüne Spitzenkandidatin in Bayern, äußerte beispielsweise, dass Aiwanger „nicht mehr Tragbar“ sei und warf Söder vor sich in dieser Frage wegzuducken. Auch Grünen-Chef Omid Nouripour empörte sich über den Umgang Söders mit Aiwanger äußerte gegenüber dem "Spiegel", dass dieser Umgang „unanständig und schlecht für Bayern" sowie "schlecht für Deutschland" sei. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zu Söders Entscheidung Aiwanger im Amt zu lassen: "Herr Söder hat nicht aus Haltung und Verantwortung entschieden, sondern aus schlichtem Machtkalkül" FDP Chef Lindner bezeichnete im ARD Sommerinterview den Umgang Aiwangers mit den Vorwürfen als „Hochproblematisch“. Auch der Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich zu den Vorwürfen und sprach beispielsweise davon, dass im Fall Aiwanger nichts „vertuscht oder verwischt“ werden darf. Ein wenig ironisch, wenn man sich die zahlreichen Falschaussagen und „Erinnerungslücken" von Scholz zum Cum-Ex-Skandal ansieht.

So unglaubwürdig die aktuelle Selbstinszenierung Aiwangers als Opfer auch ist, werden die Vorwürfe gegen ihn dennoch in der Tat von den verschiedenen Politikern ohne ende mit politischem Kalkül ausgeschlachtet. Als diese Vorwürfe zu einem wichtigen Mann in der bayrischen Regierung bekannt wurden, sahen die Politiker der SPD, FDP und der Grünen darin die Gelegenheit, einen Keil in die Zusammenarbeit zwischen der CSU und den Freien Wählern zu treiben. Dies hätte zum Zusammenbruch der lokalen bayrischen Regierung führen können, was wahrscheinlich einen Einzug einer oder mehrerer der genannten drei Parteien in die Bayrische Regierung zur Folge gehabt hätte. Mit der Entscheidung Aiwanger in seinem Amt zu lassen wollte Söder dem wohl entgegenwirken.

In der Tat ist die große Empörung der Regierungsparteien darüber, dass ein konkurierender Politiker, vor über dreißig Jahren, als Teenager mit faschistischen Aussagen und Pamphleten provozierte sehr unglaubwürdig. Vor allem wenn man sich vor Augen führt, in welcher Kontinuität dieser Staat steht. Seit ihrer Gründung, wurde in der BRD niemals konsequent mit dem Faschismus gebrochen. Nach dem Ende des II. Weltkriegs wurde die BRD mit vielen von denjenigen aufgebaut und geführt, die auch während dem Faschismus Teil des Staatsapperates waren. Nazirichter, die 1933-1945 Kommunisten in die Kzs schickten durften nach 45 in Westdeutschland, unter dem Label der bürgerlichen Demokratie weiterarbeiten und teilweise sogar dieselben Kommunisten erneut verurteilen und ins Zuchthaus schicken. In den verschiedenen Teilen der Verwaltung des Staates finden sich in der Vergangenheit zahlreiche Menschen, die zuvor in der „NSDAP“ oder der SS waren. Besonders beim Aufbau der Armee, der Polizei und der Geheimdienste der BRD wurden ehemalige SS Männer sogar gezielt rekrutiert. Auch in der Politik konnten zahlreiche Faschisten ungehindert erneut Karriere machen. Diesmal als „Demokraten“.

Bekannte Beispiele sind beispielsweise der CDU Politiker Kurt Georg Kiesinger, welcher trotz seiner Vergangenheit als „NSDAP“ Mitglied von 1966 bis 1969 Bundeskanzler werden konnte. Oder der ehemalige SS Untersturmführer Hans Martin Schleyer, welcher nach dem zweiten Weltkrieg Arbeitgeberpräsident und Vorsitzender des Bundesverbandes der deutschen Industrie wurde, bis er 1977 durch die RAF Liquidiert wurde. Auch in der SPD und FDP gab es einige Politiker, welche zuvor in der „NSDAP“ waren. Bekannte Beispiele wären Beispielsweise der ehemalige FDP Politiker und Außenminister Hans-Dietrich Genscher, die Wirtschafts- und Finanzminister Karl Schiller (SPD) und Liselotte Funcke (FDP), der ehemalige Kanzleramtschef Horst Ehmke (SPD) oder auch der ehemalige Bundestagsabgeordnete SPD Politiker Klaus Konrad, welcher während dem Zweiten Weltkrieg nicht nur „NSDAP“ Mitglied war, sondern auch als Stabsoffizier der Wehrmacht in Italien direkt am „Massaker von San Polo“ beteiligt war. Bei diesem wurden zuerst bei einem Angriff auf ein Dorf 17 Bewohner erschossen und anschließend 48 Dorfbewohner Gefangen genommen, anschließend gefoltert und letztendlich erschossen und zum Teil auch lebendig begraben. In einem  Interview dazu äußerte Klaus Konrad 2004, dass er sich diesbezüglich niemals schuldig gefühlt habe. Wahrlich eine große antifaschistische Tradition in welcher diese Parteien stehen.