Wir veröffentlichen einen Veranstaltungstermin und Aufruf, der uns zugeschickt wurde:

Freitag, 29. September | 18:30 Uhr | Internationales Zentrum B5 | Brigittenstr. 5

Hamburg: Veranstaltung mit Samidoun anlässlich der internationalen Kampagne gegen anti-palästinensische Repression in Deutschland

Seit Jahren intensiviert der imperialistische deutsche Staat seine Repression gegen die Unterstützer:innen des palästinensischen Befreiungskampfes in der BRD. Besonders linke und revolutionäre Kräfte, die den palästinensischen Kampf hier in Deutschland popularisieren, stehen unter Beschuss der deutschen Behörden. Versammlungsverbote, tätliche Angriffe auf Aktivisten, Schikane und Hetze von bürgerlichen Politikern und Medien stehen schon lange auf der Tagesordnung. Erst kürzlich wurde von Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach einer angemeldeten Demonstration mit harter Strafverfolgung gedroht und ein §129b Verfahren gefordert. Nun hat der deutsche Staat angefangen direkt gegen einzelne AktivistInnen vorzugehen.

In Berlin wird nun dem Genossen Zaid Abdulnasser mit der Abschiebung aufgrund seiner politischen Tätigkeit gedroht. Er ist Aktivist beim palästinensischen Gefangenennetzwerk Samidoun und Mitglied der alternativen revolutionären palästinensischen Pfadbewegung (Masar Badil), die in unterschiedlichen Städten der BRD Solidaritätsarbeit mit dem palästinensischen Befreiungskampf und besonders mit den politischen Gefangenen organisiert. Der deutsche Staat erklärte, dass Zaids politische Tätigkeit Grund genug für den Entzug seiner Aufenthaltsgenehmigung und zum „Schutz des öffentlichen Interesses“ sei. Es ist einer der Versuche die fortgesetzte Unterstützung und Kampf für die palästinensische Sache in Deutschland im Keim zu ersticken und die Bewegung mit Repression klein zu kriegen. Besonders in Berlin ist Samidoun und damit auch Zaid wegen seiner aktiven Arbeit in den Fokus der Repressionsorgane geraten. Samidoun schreibt in seinem Aufruf zur internationalen Kampagne gegen anti-palästinensische Repression in Deutschland: „Wir weisen diese Angriffe zurück und erklären, dass unsere Stimmen nicht zum Schweigen gebracht werden können.“ Die nationalen Befreiungskämpfe müssen das Recht haben ihre Organisations- und Kampfformen selber zu wählen, die deutschen Imperialisten haben kein Recht sich in diese Fragen einzumischen.

Im Zuge der Kampagne organisiert Samidoun mit unterschiedlichen UnterstützerInnen eine Veranstaltungsreihe. Auch in Hamburg wird ein Sympathisant von Samidoun von Zaids Situation und der Repression gegen die palästinensische Bewegung berichten. Kommt zur Veranstaltung und solidarisiert euch mit den von Repression Betroffenen!

Bündnis gegen imperialistische Aggression – Hamburg

Veranstaltung:

Freitag, 29. September | 18:30 Uhr | Internationales Zentrum B5 | Brigittenstr. 5