Zum aktuellen Zeitpunkt verstärken viele Medien gerade ihre Propaganda gegen fortschrittliche linke und antifaschistische Kräfte. So berichteten verschiedene Medien wie NDR, NDR oder Tagesschau kürzlich von einer Recherche über „Linksextremisten im Untergrund“ und schüren Angst vor diesen. In Kombination dazu hat nun auch eine bundesweite Öffentlichkeitsfahndung gegen einen verfolgten Antifaschisten begonnen.
Laut jener Recherche von NDR und WDR soll die Zahl von untergetauchten Personen aus dem sogenannten „Linksextremen Spektrum“ aktuell auf 20 Personen angestiegen sein. So viele wie seit Zeiten des bewaffneten Kampfes durch die Rote Armee Fraktion (RAF) nicht mehr. Mehr als ein Dutzend von ihnen wird per Haftbefehl gesucht, einige mit europäischem Haftbefehl. Der Großteil davon sollen laut den Medien Antifaschisten aus dem Umfeld der Betroffenen des „Antifa-Ost-Verfahren“ sein.
Der Verfassungsschutz soll, laut den genannten Medien, kürzlich seine Gefahreneinschätzung im Bereich des sogenannten „Linksextremismus“ verstärkt haben. Die „Szene“ soll sich laut ihnen besser vernetzt haben. Demnach würden die politisch Verfolgten, die Untergetaucht sind, aus der Illegalität heraus weiterhin Aktionen ausführen, obwohl die Behörden ihre Ermittlungen bereits intensiviert hätten. In Vergangenheit sei dies bei Untergetauchten nicht der Fall gewesen. Zu den untergetauchten soll wohl auch ein Umfeld von Unterstützern, welche das Leben im Untergrund ermöglichen sollen, dazukommen. Der politische Geheimdienst sehe demnach erhärtete Anhaltspunkte für eine angebliche, im Untergrund operierende Zelle.
Auch die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeigt sich in einem Interview mit NDR und WDR besorgt über die wachsende Gewaltbereitschaft: „Wir sehen, dass dort eine Art Selbstjustiz vorherrscht, das ist aber nicht die Aufgabe von Zivilgesellschaft, sondern der Staat hat die Gewalt inne.“ Sachsens Innenminister Armin Schuster stimmt auch kräftig in die Propagandapauke ein. So sagt dieser über die Angriffe, welche angeblich von der im „Antifa-Ost-Verfahren“ konstruierten Organisation, gegen die Faschisten begangenen wurden folgendes: „Die Taten sind so schwerwiegend, dass als Nebenfolge sogar der Tod eines Menschen nicht ausgeschlossen werden kann“. Desweiteren zeigt auch er sich besorgt über die wachsende Anzahl an untergetauchten Antifaschisten. Diese bezeichnet er als „eine neue Dimension“.
Die Tagesschau berichtet in ihrem Artikel zu dieser Recherche auch über die „Antifaschistische Aktion Süd (Antifa-Süd)“, einem im letzten Jahr entstandenen Zusammenschluss mehrerer lokaler antifaschistischer Gruppen aus Süddeutschland (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bayern). Die Tagesschau spricht darüber, dass sich die Sicherheitsbehörden bezüglich dieser neu gegründeten Gruppe besorgt zeigen. Laut Tagesschau soll der Verfassungsschutz dieser auch bei den Protesten gegen den AFD Parteitag, bei welchem angeblich 53 Cops verletzt wurden, die Mobilisierung einer großen Anzahl „Gewaltbereiter Linksextremisten“ zuschreiben. Scheinbar ein Versuch, den nächsten Schlag an Repression und Verbotsverfahren vorzubereiten.
Tatsächlich waren die Proteste gegen den AFD Parteitag weniger ein explosiver Aufstand, als vielmehr ein brutaler Angriff der Staatsmacht auf die Versammlungsfreiheit. Bei diesen wurde im Anschluss an die von bürgerlichen Kräften organisierte Großdemonstration, die zweite Demonstration, welche von kämpferischen antifaschistischen Gruppen organisiert wurde, sofort zu beginn, ohne dass auch nur ein Stein aus dieser heraus geflogen wäre, von den Bullen angegriffen. Diesen Angriff ließen sich die Teilnehmer natürlich nicht gefallen und setzten sich entschlossen zur wehr. Letztendlich gelang es den Bullen aber mit massiver Gewalt die Demonstration zum stehen zu bringen und 400 Teilnehmer für bis zu sieben Stunden einzukesseln. Dieser Kessel wurde von den staatlichen Schlägern auch in dem Moment aufrecht erhalten, als in diesem ein Feuer ausbrach, wodurch gefangene Antifaschisten verletzt wurden.
Auf ähnliche Weise verhält es sich auch mit dem erwähnten Prozess zum „Antifa-Ost-Verfahren“. Trotz der großen Propaganda der bürgerlichen Medien, die mit allem Eifer über die scheinbare "Gefährlichkeit" der Angeklagten berichten, ist auch dieser Prozess vielmehr ein Angriff auf demokratische Grundrechte. Im Rahmen dessen wurden vier Personen auf Grundlage unklarer Beweise, wie sich widersprechender Zeugenaussagen von Faschisten oder aus dem Zusammenhang gerissener Gesprächsfetzen zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt, ohne dass jemals überhaupt wirklich bewiesen war, dass die Straftaten von den Angeklagten begangen wurden. Im Anschluss an das Urteil kam es in verschiedenen Städten zu Protesten. Wir berichteten hier, hier und hier.
Das ist insgesamt die Richtung, in welche die aktuelle Berichterstattung der bürgerlichen Medien geht. Es wird versucht ein Narrativ zu schaffen, das von der deutschen Gesinnungsjustiz verfolgte als „unberechenbar“ und als eine „Gefahr für die Allgemeinheit“ darzustellen, um öffentliche Meinung für weitere Repression zu schaffen. Wieder einmal sehr offensichtlich, wie die angeblich „neutralen“ Medien ein Propagandamittel der Herrschenden sind.
Das es darum geht, neue Repression zu rechtfertigen, wird deutlich, wenn wir uns die Situation des Verlobten von Lina E. anschauen. Lina ist die Hauptangeklagte im „Antifa-Ost-Verfahren“. Ihrem Verlobten wird ebenfalls vorgeworfen, Teil jener ,von der Staatsanwaltschaft konstruierten „kriminellen Vereinigung“ zu sein, welche handfest gegen die Faschisten vorgegangen sein soll. Auch gegen ihn schießt die Propaganda der Medien. Um der politischen Repression zu entgehen, hat er sich angeblich zuerst nach Thailand abgesetzt und soll nun wieder nach Europa zurückgekehrt und untergetaucht sein. Seit zwei Tagen findet gegen ihn eine bundesweite Öffentlichkeitsfahndung statt. Mitsamt großer Plakate auf Werbetafeln in jeder Stadt. Um ihre Klassenjustiz durchzusetzen, setzt die deutsche Bourgeoisie nun auf den preußischen Geist in Teilen der Bevölkerung. In guter deutscher Tradition sollen wieder Antifaschisten bei den Repressionsorganen denunziert und verpfiffen werden. Um das Denunziantentum noch stärker anzustacheln, wird sogar eine Belohnung von 10.000 Euro auf ihn ausgesetzt.
Natürlich ist klar, der entschlossene und konsequente Kampf gegen Faschisten ist kein Verbrechen, sondern eine Notwendigkeit. Die Klassenjustiz der Herrschenden und die parallel dazu stattfindende Hetze der Medien zeigt sehr offen, dass die deutsche Bourgeoisie sich mehr und mehr darauf vorbereitet, immer weiter die Repression des Staatsapparates auszubauen. Immer mehr Demonstrationen oder Proteste werden von der Polizei gewaltsam angegriffen oder einfach gleich verboten, immer mehr fortschrittliche Menschen werden für ihren Widerstand gegen die Politik der Herrschenden zu langen Haftstrafen verurteilt und folglich versuchen auch immer mehr sich diesen Strafen dann zu entziehen. Einige davon sogar ziemlich erfolgreich. Neben der offensichtlichen Hetze der Herrschenden zeigen diese Berichte eine Sache deutlich. Dass es für widerständige Menschen auch heutzutage, unter den aktuellen Bedingungen in einem imperialistischen Land wie der BRD möglich ist, in der Illegalität zu arbeiten und zu kämpfen.
