In der BRD gibt es die zunehmende Entwicklung der Reaktionarisierung des bürgerlichen Staates. Dies geht auch einher mit der jahrelangen Entwicklung, das die Befugnisse der Exekutive, also der Regierung und der Behörden immer weiter ausgeweitet werden und damit die Macht der Legislative und Judikative begrenzt werden, um die Macht im bürgerlichen Staat in den Händen der Exekutive zu konzentrieren.
Ein Beispiel für einen solchen Fall ist der aktuelle Skandal um den grünen NRW-Justizminister Benjamin Limbach. So soll Limbach nach der Übernahme des Justizministeriums Nordhein-Westfalens den Besetzungsprozess für den Präsidentenposten des Oberverwaltungsgerichtes Münster eigenmächtig gestoppt haben, um ihn mit seiner Wunschkandidatin zu besetzten. Limbachs Wunschkandidatin selber ist Mitarbeiterin im Nordrhein-westfälischen Innenministerium und wurde nach Angaben verschiedener Medien vom Justizminister in seiner Beurteilung willkürlich überbewertet, damit dieser sie gesteuert im Posten der Präsidentin für das Oberverwaltungsgericht Münster platzieren könne. Diese Farce ist jetzt herausgekommen, weil das Verwaltungsgericht Münster in einem selber vorangebrachten Eilverfahren dem Land Nordheim-Westfalen untersagte Limbachs Wunschkandidatin als Präsidentin zu besetzten. Im Eilverfahren erklären die zuständigen Richter ebenfalls, dass sie Limbachs Vorgehen als rechtswidrig betrachten und ihm konkret manipulatives Eingreifen in den Prozess der Postenvergabe vorwerfen. Die Richter fügen hinzu, dass Limbach von Anfang an überhaupt nicht das Recht hatte, eine solche „Überbeurteilung“ seiner Wunschkandidatin für externe Stellenbewerber zu verfassen.
Der Justizminister selber ließ in der üblichen Manier bürgerlicher Politiker jegliche Vorwürfe dementieren und schwieg selber zuerst zu den Anschuldigungen. Jetzt musste sich Limbach jedoch auf Druck von SPD und FDP, die in NRW in der Opposition sind, in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses äußern. Zwar dementierte er auch in der Sondersitzung jegliche Manipulationsvorwürfe und berief sich darauf, dass er aufgrund einer Gesetzesänderung im Jahr 2022 sehr wohl das Recht haben würde solche Beurteilungen auszusprechen. Er musste jedoch auch einräumen, dass er seine Wunschkandidatin persönlich aus ihrer gemeinsamen Zeit bei Gericht gut kennen würde, und dass die beiden sich bei einem Abendessen über ihre Bewerbung für den Präsidentenposten unterhalten haben. Wobei er die Schuld subtil auf sie schob und aussagte, dass es seine Kandidatin war, die das Thema angesprochen hatte und er sie anschließend in keiner Weise bevorzugt behandelt hätte.
Wer’s glaubt, wird selig - wer's nicht glaubt kommt auch in Himmel. Insbesondere auch, weil Limbach auch im Spotlight eines anderen Justizskandals in NRW steht, in dem er sich ebenfalls in die Geschicke der Judikative einmischt. Denn erst letzte Woche geriet Limbach damit in die Schlagzeilen, die Hauptabteilung H der Staatsanwaltschaft Köln, welche für die Aufklärung und Ermittlungen rund um die Cum-Ex Geschäfte von Kanzler und Gangsterboss Scholz im Komplex mit der Warburg Bank zuständig ist, in zwei Abteilungen aufzuspalten. Das Ergebnis wäre, dass die Arbeit der derzeitigen ermittlungsführenden Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker – welche in bürgerlichen Fachkreisen als renommiert und hartnäckig gilt – zur Hälfte an einen bisher unerfahrenen Staatsanwalt abgeben werden würde. Der neue Staatsanwalt war bislang für Fragen des Jugendstrafrechts verantwortlich und würde somit keinerlei Erfahrung mit hochkomplexen Finanzermittlungen mitbringen. Limbach erklärte diesen Schritt damit, dass er Brorhilker entlasten und die Ermittlungen effizienter gestalten wolle. In Zahlen bedeutet das, dass von den 1.800 Beschuldigten im Cum-Ex-Komplex von denen 1.700 bei der Oberstaatsanwältin Brorhilker liegen, 850 Beschuldigte jetzt Sache des neuen Staatsanwalts werden, welcher vom Justizminister Limbach eingesetzt wird. Auch hier verstrickt sich Limbach, der offenbar kein allzu guter Lügner ist, wieder in Widersprüche. So gab er dem WDR-Politikmagazin Westpol jüngst ein Interview in dem er erklärte, dass ihm noch keine genauen Pläne zu den Maßnahmen seitens des kommissarischen Leiters der Kölner Staatsanwaltschaft berichtet worden seien. Diese Aussage steht jedoch in kompletten Widerspruch zu einem internen Bericht der Generalstaatsanwaltschaft aus Köln an das NRW-Justizministerium, welches dem WDR vorliegt. In diesem internen Bericht, welcher Anfang September an das Justizministerium übermittelt wurde, schreibt die Generalstaatsanwaltschaft Köln, dass die Gespräche über die Umstrukturierung der für die Cum-Ex Ermittlungen zuständigen Hauptabteilung H direkt zwischen dem NRW-Justizministerium und der Staatsanwaltschaft Köln über die Köpfe der Generalstaatsanwaltschaft geführt worden sind, und dass die geplanten Änderung für eine effiziente Fortführung der Ermittlungen nicht sinnvoll seien und sogar der Eindruck entstehen könnte, dass die Aufspaltung der Abteilung die Cum-Ex Ermittlungen behindern sollen. Scharfe Worte aus dem Mund eines führenden Vertreters des deutschen Beamtenapparats. Die Personalvertretung aller Staatsanwälte und Strafverfolger Nordrhein-Westfalens legte in einem internen Newsletter sogar nach und schrieb, dass der Verdacht vorliege, dass Limbach die wesentlichen Vorgänge der Umorganisation der Hauptabteilung absichtlich verschwiegen hätte.
Derweil gerät Limbach auch an einer dritten Front ins Visier. So sollen bürgerliche Politiker aus dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum Fall Cum-Ex seit über einem Jahr Anfragen an das NRW-Justizministerium gestellt haben, in denen sie Limbach und sein Ministerium dazu auffordern, Emails aus dem inneren Kreis von Bundeskanzler Olaf Scholz, genauer gesagt seines heutigen Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt und seiner ehemaligen Büroleiterin, dem genannten Untersuchungsausschuss zur Verfügung zu stellen. Bis heute sind alle Fristen verstrichen und die Daten wurden nicht an den Untersuchungsausschuss in Hamburg übersandt. Auch hier fällt Limbach nun eine Lüge nach der anderen auf die Füße. So hat er die Schuld für die Verschleppung der fraglichen Daten auf die Kölner Staatsanwaltschaft und die Oberstaatsanwältin Brorhilker abgschoben. Diese antwortete auf diese Unterstellungen in einem Internen Bericht an die Personalvertretung der Staatsanwälte damit, dass sie die Emails aus Scholz Umfeld schon im Frühjahr diesen Jahres dem Justizministerium in NRW zur Verfügung gestellt hatte, und dass Limbach diese abgeholt hätte. Brorhilker führt weiter aus, dass sich Limbach persönlich weigern würde diese Emails die Daten an den Hamburger Untersuchungsausschuss weiterzuleiten.
Zusammengefasst lässt sich sagen, dass der grüne NRW-Justizminister höchstpersönlich für die Vertuschung und Sabotage der Ermittlungen zum Fall Cum-Ex in Nordhein-Westfalen verantwortlich ist und gerade dann besonders vertuschend agiert, wenn die Spur zum Paten von Hamburg und aktuellen Bundeskanzler Olaf Scholz führt. Diese Vertuschung und die Widersprüche mit den bürgerlichen Politikern in Hamburg nahm er dann zum Anlass, um die Schuld dafür auf die Judikative abzuschieben und sich wiederholt direkt in die Cum-Ex-Ermittlungen und die Justizstrukturen einzumischen. Ähnlich wie in Köln agiert der Minister nun auch in Münster, indem er versucht hat, einen höchsten regionalen Richterposten mit seiner Wunschkandidatin zu besetzen. In besonderer Art und Weise zeigt dies auf, wie sich das kriminelle Agieren von Gangsterboss Scholz sich bis nach Nordhein-Westfalen zieht, wo ein Justizminister zum persönlichen Vorteil eines kriminellen Netzwerks, als Teil der Landesregierung und damit der Exekutive, nach seinem Ermessen ganze Teile des judikativen Staatsapparates umbaut. Gleichzeitig zeigt es aber auch das Voranschreiten der allgemeinen Entwicklung der Zersetzung des Imperialismus, und wie dieser immer mehr reaktionärer werden muss, um sich an der Macht zu halten und darum gezwungen ist immer mehr Macht im bürgerlichen Staat in die Hände der Exekutive zu legen um den Problemen seiner Herrschaft umzugehen.
Titelbild: Partner in Crime: Benjamin Limbach und Olaf Scholz. Bild selbst erstellt aus https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/cum-ex-staatsanwaltschaft-koeln-100.html und https://www.emma.de/artikel/offener-brief-bundeskanzler-scholz-339463
