Am vergangenen Sonntag wurde in zwei deutschen Bundesländern gewählt.In Hessen und in Bayern. Die Ergebnisse sind erschütternd für die Koalitionsparteien, welche die gegenwärtige Bundesregierung bilden.
Bei der Wahlbeteiligung in Hessen lässt sich feststellen, dass diese in 2023 mit knapp unter 65 Prozent gültig abgegebenen Stimmen (die ungültigen, ungültig gemachten oder leer abgegebenen Stimmzettel zählen bei Wahlen in Deutschland zur Wahlbeteiligung dazu) im Vergleich zu den Wahlen im Jahr 2018 rund 1 Prozent geringer ausfiel. Die Wahlbeteiligung bei der Wahl zum Bayerischen Landtag lag bei rund 72,6 Prozent gültig abgegebenen Stimmen. Im Vergleich dazu waren es bei der Landtagswahl 2018 etwa 72 Prozent. Ein kleiner Anstieg um rund ein halbes Prozent.
Diesen beiden Landtagswahlen wurde sehr viel mediale Aufmerksamkeit geschenkt, in Bayern insbesondere durch die sogenannte "Flugblatt-Affäre" von Hubert Aiwanger von den "Freien Wählern" und in Hessen insbesondere durch die Kandidatur von Bundesinnenministerin Nancy Faser für den Posten des Ministerpräsidenten. Im Vorfeld wurde bundesweit viel Propaganda für diese Wahlen und die Beteiligung daran gemacht, insbesondere auch mit dem Schüren von Sorgen bezüglich eines angeblich erstarkenden Faschismus in Form der AfD bzw. der Etikettierung der Wahl als Denkzettelwahl gegen die amtierende Bundesregierung. So konnte die Wahlbeteiligung relativ stabil gehalten werden.
Neben vielen anderen Dingen an diesen Zirkus, der weniger berichtenswert ist, erscheint vor allem interessant, dass die Bundesregierung überdeutlich abgestraft wurde. Anhand der teils extremen Verluste könnte man ohne zu übertreiben von einem Legitimitätsverlust (freilich ist die Repräsentanz der Diktatur der Bourgeoisie durch deren Wahlfarce nur scheinbar legitimiert), zumindest aber von einer diesbezüglichen Krise sprechen.
Konkret: Die SPD erreicht in Hessen in Relation zu den Wahlberechtigten gerade einmal 9,74 Prozent. Vor fünf Jahren waren es noch satte 13,1 Prozent, was natürlich ebenso jämmerlich ist, aber doch einen Verlust von rund 25 Prozent bedeutet. Ähnlich sieht es bei den Grünen aus. Beim Urnengang 2023 entschlossen sich gerade einmal 9,55 Prozent der Wahlberechtigten ihr Kreuz bei dieser Partei zu hinterlassen. Verglichen mit dem vorherigen Ergebnis von ebenfalls 13,1 Prozent steht auch hier ein amtlicher Verlust von gut einem Viertel der Stimmen zu Buche. Noch härter trifft es die FDP, welche zwar wohl gerade noch den Einzug ins Landesparlament geschafft hat, aber mit 3,23 Prozent gegenüber 2018 (4,95 Prozent) mehr als ein Drittel (ca. 35 Prozent) ihrer Wählerschaft einbüßte.
In Bayern lässt sich ähnliches beobachten. Hier verlieren die Grünen bei der Wahl rund 17,5 Prozent. Erhielten diese 2018 noch rund 12,67 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten, so waren es am Sonntag nur noch etwa 10,45 Prozent. Die SPD könnte sich in diesem Szenario fast wie ein Gewinner fühlen, verliert sie doch nur rund 12 Prozent an Zustimmung. Landet von ehemals knapp 7 Prozent nun bei etwas über 6 Prozent. Ebenso könnte sich die FDP zum Gewinner küren, schließlich verliert sie am meisten (von 3,7 Prozent in 2018 auf2,2 Prozent dieses Jahr). 40 Prozent sind ein richtig dicker Batzen, der die Partei davon erlöst künftig an den ermüdenden und fruchtlosen "Debatten" im Bayrischen Landtag teilnehmen zu müssen. Insgesamt haben mehr als 865.000 Bayern der Bundesregierung den Rücken gekehrt.
Betrachtet man die Wahlnachlese der bürgerlichen Medien, dann ließt man von "Ampel-Klatsche", "Doppel-Wahlklatsche", "historischer Tiefstand", "existenzgefährdend", "Niedergang", "trostlos", "desaströs", "Rekordtief", "Abwärtstrend", "Historisch miserabel", "Kanzler ohne Land", usw. usf. unisono, weil es an der Krise der Regierung - abgewirtschaftet insbesondere auch vom Paten aus Hamburg, Bundeskanzler Olaf Scholz - keinerlei Zweifel geben kann.
