Am 08.Oktober fanden sowohl in Bayern, als auch in Hessen Landtagswahlen statt. Was beide Wahlen vor allem zeigen ist ein deutlicher Vertrauensverlust der Bevölkerung in die aktuelle Regierung. Doch auch weitere Dinge lassen sich aus diesem Wahlergebnis erkennen. Im folgenden Artikel werden wir uns nun näher mit den Wahlen in Bayern auseinandersetzen.
In der Frage der Wahlbeteiligung waren diese Wahlen durchaus ein Erfolg für die Bourgeoisie, da sie es, mit einer Wahlbeteiligung von 73,3 Prozent gegenüber den 72,4 Prozent im Vorjahr, schafften mehr Menschen zu den Wahlurnen zu bewegen. Nichtsdestotrotz zeigt sich mit dieser Wahl aber auch das sinkende Vertrauen in die großen etablierten Parteien, insbesondere in die regierenden Parteien.
Für die Regierungsparteien der sogenannten Ampel-Koalition war diese Wahl eine deutliche Schlappe. Jede der Koalitionsparteien hatte einen Stimmrückgang von mindestens über einem Prozent. Die SPD beispielsweise, hat mit ihrem Ergebnis von 8,4 Prozent einen Verlust von 1,3 Prozent der Wählerstimmen erlitten. Es zeigt sich deutlich, dass die Sozialdemokraten der SPD vermutlich nach den nächsten Bundestagswahlen erstmal in der Bedeutungslosigkeit versinken werden.
Wer wiederum heute schon in der Bedeutungslosigkeit verschwindet, dass ist die FDP. Zumindest regional in Bayern. Bei den aktuellen Wahlen haben diese nämlich sogar 2,1 Prozent ihrer Wähler verloren. Mit 3,0 Prozent in diesem Jahr, gegenüber den 5,1 Prozent des Vorjahres hat die FDP ebenfalls eine deutliche Einbuße in der Form ihrer Wählerstimmen erlitten. Daneben haben sie aber nicht nur einen Stimmrückgang, sondern verlieren, da sie mit dem aktuellen Ergebnis an der Fünf Prozent Hürde scheitern, alle ihre Plätze im Bayrischen Landtag.
Der größte Spitzenreiter im Club der immer unbeliebter werdenden Parteien spielen jedoch die Grünen. Zwar haben diese mit ihrem Ergebnis von 14,4 Prozent beinahe ein Viertel der Bayrischen Wählerstimmen für sich gewinnen können und stehen im Vergleich mit den anderen Parteien auf Platz vier, dennoch können sie Angesichts dieser Wahlen und des Wahlergebnisses nicht von einem Erfolg sprechen. Zugleich sind die Grünen nämlich auch die Partei mit den höchsten Verlusten in ihrer Wählerschaft. So bekamen diese bei der Landtagswahl 2018 noch 17,6 Prozent der abgegebenen Stimen. Dieses Jahr waren es damit dann 3,2 Prozent der Simmen, welche die Grünen verloren haben.
Der deutliche Verlust an Wählerschaft zeigt deutlich die immer weiter ansteigende Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der aktuellen Regierung. Diesen Umstand kann vor allem die in Bayern führende CSU für sich nutzen. Mit 37,0 Prozent sind sie auch dieses Jahr wieder die stärkste Partei in Bayern. Zusammen mit dem Umstand, dass ihre politischen Konkurenten der Ampel Regierung eine deutliche Niederlage erlitten haben versucht die CSU sich nun selbst groß als angeblicher Sieger der Wahl darzustellen. Bei genauerem hinsehen wird allerdings klar, dass auch die CSU mit sinkenden Wählerstimmen hadert. Zwar sind diese aktuell , mit 0,2 Prozent Stimmverlust nicht so gewaltig, wie bei den regierenden Parteien, zeigen aber auch deutlich den Trend, dass immer mehr langjährige treue Stammwähler auch der CSU den Rücken kehren. Gerade im Vergleich mit den vergangenen Ergebnissen der Bayrischen Landtagswahlen wird diese Tendenz deutlich. Es ist klar, dass die CSU nicht wieder wie in ihren Goldenen Zeiten mit über 60 Prozent der Stimmen gewält werden wird.
Wer vielmehr tatsächlich die wahren Gewinner der Wahl sind, sind zwei andere Parteien . Die AFD und die Freien Wähler. Der Stimmenzuwachs für diese Parteien drückt vor allem die Unzufriedenheit der kleinbourgeoisie und der Arbeiteraristokratie aus, welche in Bayern in nicht gerade geringem Maaße vorhanden sind. Von der Angst angetrieben, im Zuge der ökonomischen Krise selbst in das Proletariat hinabzurutschen setzen viele ihre Hoffnungen auf vermeintlich rebellische sogenannte„Protestparteien“
Die freien Wähler haben mit ihrem Ergebnis von 15,8 Prozent einen Anstieg von 4,2 Prozent erlebt. Trotz des politischen Skandals um die sogenannte Flugblatt Affäre haben die Freien Wähler unter dem Vorsitz von Hubert Aiwanger es geschafft, nicht nur unbeschadet, sondern sogar noch gestärkt aus diesem Medialen Skandal heraus zu kommen. Ein zentraler Punkt für den Erfolg der freien Wähler in Bayern ist vor allem dass öffentliche auftreten und die Rethorik ihres Vorsitzenden. So stellt sich Aiwanger gegenüber der öffentlichkeit immer wieder als vertreter des kleinen Mannes und als „Anti-Establishment“ Politiker dar, der es „denen da Oben“ mal so richtig zeigt. Bei öffentlichen Auftritten drückt er sich entsprechend relativ populär aus. Eine bekannte Aussage von ihm, die kürzlich relativ breit durch die Medien ging war Beispielsweise „Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss und denen in Berlin sagen: Ihr habt's wohl den Arsch offen da oben."Seine Partei ist besonders stark in den ländlichen Regionen, von denen es in Bayern nicht gerade wenige gibt. Dafür machen die Freien Wähler auch verschiedene, für den ländlichen Raum relevante Fragen, wie Mobilität und Gesundheitsversorgung auf dem Land zu ihrem Wahlkampfthema. Sie präsentieren sich öffentlich sozusagen als Vertreter der ländlichen Bevölkerung, die von den restlichen Parteien vergessen werden. Auch Aiwanger lebt auf einem Hof in Landshut und kommt selbst auch aus der Landwirtschaft, was er gegenüber der Presse auch imnmer wieder. Betont. Doch so sehr er sich auch als Rebell aufspielt und gegen die „Eliten“ in München Wettert, so ist er, ohne dies zuzugeben schon seit geraumer Zeit selbst ein Teil von diesen.
Als die Partei mit dem größten Stimmzuwachs geht jedoch letztlich die AFD aus diesen Wahlen hervor. Mit ihrem Ergebnis von 14,6 Prozent schafften diese es, einen Anstieg von 4,4 Prozent der Stimmen zu verbuchen. Damit sind sie hinter den Freien Wählern die drittstärkste Partei in Bayern. Sie schaffen es vor allem mit massivem Chauvinismus bei ihren Wählern zu punkten. Gerade in Fragen der Asyl und Flüchtlingspolitik zeigten Umfragen, dass dies ein zentrales Thema ist, welches viele AFD Wähler dazu gebracht hat, ihr Kreuz bei dieser Partei zu machen. Dieser Umstand wurde natürlich auch begünstigt durch die algemmeine Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, welche in den letzten Monaten durch die verschiedenen Parteien entfacht wurde. Gerade in der großen Flüchtlingsdiskussion der letzten Monate wird deutlich, was denn eigentlich die hauptsächliche Rolle der AFD für den deutschen Imperialismus ist. Neben der Rolle sozusagen als Beatmung für die Wahlbeteiligung zu dienen, indem teile der Massen für und gegen die AFD zu den Urnen bewegt werden, ist eine weitere funiktion dieser Partei , reaktionäre Positiuonen und Standpunkte salonfähig zu machen, welche dann von anderen Parteien aufgegriffen werden. Dies wurde in der Deatte der letzten Monate beispielsweise sehr deutlich. So unterscheiden sich die äußerungen der übrigen Parteien zu Flüchtlingen und Asylrecht mitlerweile mehr der Form als dem Inhalt nach vor denen der AFD. Neben dem hochhalten der typisch deutschen Tradition des nach unten tretens schafft die AFD es aber auch immer noch, sich als „Protestpartei“ und als angebliche Alternative zu den übrigen Politikern darzustellen. Die Gegenseite davon ist jedoch, je erfolgreicher sie mit dieser Masche sind, desto mehr werden sie auch in die Rolle kommen politische Verantwortung zu haben und den Massen selbst zeigen zu können, wie wenig sie sich denn tatsächlich von den restlichen Parteien unterscheiden.
