Bereitschaftspolizei, Alarmhundertschaften, Wasserwerfer, Räumpanzer, Technikwagen, wer am Freitag die Hamburger Innenstadt besuchte, fühlte sich wie in einem militärisch besetzten Gebiet. Vor allem in St. Georg standen die „Besatzungstruppen“ der Polizei an jeder Ecke, ausgestattet mit voller Kampfmontur. So zeigte sich die Angst der deutschen Imperialisten vor einem Herüberschwappen des Kampfes des palästinensischen Volkes in sein eigenes Hinterland. Denn sie wissen genau, dass sie sich in Westasien die Hände schmutzig gemacht und somit den Zorn der Völker dort auf sich gezogen haben. Diese Angst ist so groß, dass alle bis jetzt bekannten Versammlungen zum Thema – egal welche Organisationen aufgerufen hatten – verboten wurden.
So war es auch mit einer Kundgebung am Hamburger Hauptbahnhof, zu der unter anderem „Young Struggle“ aufgerufen hatte und die unter dem Motto Solidarität mit Palästina und Rojava stand. Schon die 30 angemeldeten Teilnehmer versetzen die Hamburger Polizei in Panik, sie sah die „öffentliche Ordnung“ in Gefahr. Kurzerhand wurde sie verboten (wir berichteten). Eine weitere Versammlung, die kommenden Mittwoch stattfinden sollte wurde zunächst erlaubt (bei Durchsetzung von Parolenzensur), wurde dann aber verboten. Somit ist es in Hamburg in diesem Moment pauschal unmöglich, das Wort zu ergreifen, um das von Israel geplante (und bereits begonnene) erneute Massaker im Gazastreifen anzuprangern. Während bereits Hunderttausende in dem kleinen Stück Land auf der Flucht sind und nicht wissen wohin und die israelische Regierung ankündigte „Gaza dem Erdboden gleich“ zu machen, wird jeder Versuch auf diesen Völkermord aufmerksam zu machen als „antisemitisch“ oder pauschale „Hamas-Unterstützung“ diffamiert. Das Versammlungsrecht ist für Palästinenser und sogar für alle Araber faktisch außer Kraft gesetzt. Die Polizeistaatsmethoden, die in der Corona-Pandemie etabliert wurden, werden jetzt weiter fortgesetzt gegen den Kampf der Palästinenser.
Wie immer spielen die deutschen bürgerlichen Medien dabei linientreu mit. Ebenfalls am Freitag belagerten einige Fernsehsender Moscheen in Hamburg, um die Zeit des Freitagsgebets. Wie Geier lauerten sie darauf, durch ihre Provokation eine Reaktion auszulösen, die sie dann hätten skandalisieren können. Allerdings wurden sie enttäuscht.
Am Ort der verbotenen Versammlung am Hauptbahnhof versammelten sich gegen 18:00 Uhr dennoch einige, die sich nicht einschüchtern lassen wollten, durch das martialische Aufgebot. Einige Palästinafahnen wurden gehisst, „Free Palestine“ wurde gerufen. Als einige versuchten, daraus doch eine Demonstration zur formieren und das Versammlungsrecht durchzusetzen, wurden sie sofort von der Polizei umstellt, festgehalten und kontrolliert. Einige Aktivisten des Roten Bundes, die vor Ort waren, berichteten, dass einige Bullen sofort mit ganzer Gewalt durchgreifen wollten und von ihren Zugführern zurückgepfiffen werden mussten. Offensichtlich war die Polizei auf der Hut vor all den Fernseh- und Handykameras Bilder der üblichen Polizeigewalt zu produzieren. Ein immer größerer Bereich des Hauptbahnhofes wurde von immer mehr Polizisten inzwischen geräumt. Parallel schlängelten sich mehrere Züge der Bereitschaftspolizei durch die umstehenden Menschen, die den Einsatz kritisch beäugten. Dabei schubsten sie immer wieder grundlos Menschen aus dem Weg und forderten sie auf, „nach Hause“ zu gehen, berichteten die Aktivisten. Sie wollte die offensichtlich sogar unbeteiligte Augenzeugen dieser Beschneidung der Versammlungsfreiheit vertreiben – Polizeistaat eben.
Das palästinensische Volk und besonders seine Widerstandsbewegung in Deutschland, sieht in diesem Moment einmal mehr, dass man „in der Not seine wahren Freunde“ kennenlernt. Das sind all jene, die das Recht des palästinensischen Volkes, seine Vertreter und seine Kampfformen selber zu wählen, verteidigen.
Bildquellen: Zusendungen von Augenzeugen
