Nachdem der imperialistische deutsche Staat in den vergangenen Tagen bereits Versammlungen für Palästina in Berlin, Frankfurt und Magdeburg verboten hat, schließt sich nun auch Hamburg der Verbotswelle an.
Die Repression gegen die Unterstützer des palästinensischen Befreiungskampfes in der BRD hat einen neuen Gipfel erreicht. Höhepunkt ist das von Bundeskanzler Olaf Scholz höchstpersönlich im Deutschen Bundestag verkündete Verbot des palästinensischen Gefangenennetzwerks Samidoun am gestrigen Tag. Der unerträgliche und widerwärtige imperialistische Chauvinismus von deutschen Politikern und der bürgerlichen Presse ist nicht mehr nur rhetorischer Natur, sondern hat eine praktische Ebene erreicht. Menschen – oder laut deutschem Recht „Ausländer“ -, die sich positiv über Palästina äußern, sollen abgeschoben werden und werden strafrechtlich verfolgt. Palästinensische Aktivisten, die nach Deutschland geflüchtet sind, werden spätestens seit letztem Samstag nicht mehr nur in ihren Herkunftsländern politisch verfolgt, sondern auch in der BRD. Arabische Jugendliche werden pauschal unter Generalverdacht gestellt. Kinder werden verhaftet (der jüngste verhaftete in Berlin im Zuge der Proteste der letzten Tage war übrigens gerade einmal neun Jahre alt). Menschen mit schwarzen Haaren werden von der deutschen Polizei verprügelt, misshandelt und schikaniert. Nur der Ruf nach Freiheit für Palästina stellt dieser Tage in Deutschland offenbar einen Straftatbestand dar, der von der deutschen Polizei mit roher Gewalt beantwortet werden darf und wird.
In Hamburg wurden für die nächsten Tage ebenfalls Versammlungen in Solidarität mit Palästina angemeldet. Und alle Versammlungen wurden pauschal verboten. Die angemeldeten Versammlungen richteten sich auch gegen das geplante Massaker Israels gegen den Gazastreifen in Form einer Bodenoffensive, das von deutschen Politikern und Medien kommentarlos gebilligt und unterstützt wird.
Für den heutigen Tag wurde eine Kundgebung von revolutionären Kräften am Hauptbahnhof verboten. Trotz des Verbots rufen die Veranstalter dazu auf, sich zu versammeln und entgegen der Repression den palästinensischen Kampf auf die Straße zu tragen. Darüber hinaus wurde eine für Samstag angemeldete Kundgebung in der Innenstadt unter dem Motto: „Stoppt den Krieg, Ende der Besatzung Palästinas“ von der Hamburger Versammlungsbehörde verboten.
Die Hamburger Polizei teilte mit, dass sie trotz des Verbotes Aktionen erwarte. Dafür würde sie mit einer „verstärkten Präsenz im Stadtgebiet sichtbar sein“ – wie es der Norddeutsche Rundfunk (NDR) zitiert. Für das Wochenende hat die Polizei Hamburg ihre gesamte Bereitschaftspolizei mobilisiert, die durch sogenannte Alarm-Hundertschaften der Polizeikommissariate ergänzt wird. Dazu sollen Dolmetscher mobilisiert sein, die angeblich strafbare Parolen auf Arabisch erkennen können sollen.
Bild: Demonstration des Palästina Bündnis Hamburg zum Nakbatag 2023 in Hamburg (Quelle: demvolkedienen.org)
