Wie schon berichtet fanden am 08. Oktober 2023 Landtagswahlen in Hessen statt bei dem vor allem die drei Parteien die aktuell die Bundesregierung stellen große Stimmverluste zu verbuchen hatten. Ein Ausdruck davon, dass durch die Gesellschaft hinweg die Ampel-Regierung von großen Teilen der Bevölkerung durch die Bank abgelehnt wird. Was man besonders dann sehen kann, wenn man die tatsächlichen Wahlergebnisse anhand der realen Zahlen aller Wahlberechtigten abliest und sieht das nur 22,52 % der möglichen Stimmen auf die Ampelparteien insgesamt verfallen.
Die Krise der Regierung kommt insbesondere zum Vorschein wenn man sich anguckt, dass die SPD-Spitzenkandidatin für den hessischen Ministerpräsidentenposten niemand anderes als Bundesinnenministerin Nancy Faeser war, die im nachhinein betracht mit ihrer Kandidatur eher zum schlechten Abschneiden der SPD beigetragen hat als zu ihrem Vorteil. Eine Tatsache, die man sich auch hätte vorher erklären können, wenn man sich die Beliebtheitswerte Faesers in der Bevölkerung anschaut. Ein anderer Aspekt der Schwäche der Ampel ist die Rolle, welche die FDP nicht nur im Bund, sondern auch während des Wahlkampfes in Hessen eingenommen hat. Der FDP-Spitzenkandidat Stefan Naas trat nicht ohne Grund als selbsternannter Anti-Al-Wazir auf, sondern verfolgte mit seiner Partei eine Linie als eine Art Anti-Ampel-Opposition, die sich im besonderen gegen die Grünen richtet. Eine Strategie der FDP könnte es sein Raum zwischen der eigenen Partei und der Ampelregierung zu schaffen, mit der Hoffnung verbunden, dass die Ablehnung der Bundesregierung somit nicht vollkommen die eigene Partei trifft. Auch das Liebäugeln seitens der FDP mit der CDU zu koalieren, könnte Teil davon sein mit einer schwarz-gelben Landesregierung in Hessen, eine Stimme mehr im Bundesrat zu haben, die die anderen Parteien der Bundesregierung unter Druck setzt.
Unter diesen Vorzeichen der Dauerkrise der Bundesregierung erklärt sich u.a. warum die CDU Wahlsieger in Hessen geworden ist. Grade weil es die CDU und ihr Chef Merz ist, der in den letzten Monaten innerhalb der allgemeinen Reaktionarisierung des deutschen Staates, in Konkurrenz zur AfD aus der Opposition heraus die Regierung aus einer reaktionärer Warte heraus angreift, und damit in der allgemeinen chauvinistischen Stimmung, welche durch bürgerliche Politik und bürgerliche Medien vorangetrieben wird, bei Teilen des Kleinbürgerbürgertums und der Arbeiteraristokratie, die Angst haben in der ökonomischen Krise abzurutschen, Punkten kann. Dieses Phänomen lässt sich in kleinerem Maßstab auch darin beobachten das über hunderttausend Menschen ihre Stimme den "Freien Wählern" gegeben haben und diese 0,5 Prozentpunkte gut machen konnten.
Auch in puncto AfD ist diese Hessen-Wahl kein neuer Qualitätssprung. Es bestätigt lediglich das, was sich seit Monaten in Umfragen und anderen Wahlen abgezeichnet hat, es zeigt schwarz auf weiß, dass die Stärke der AfD kein ostdeutsches Phänomen ist, sondern dort nur besonders stark in Erscheinung tritt. Nach aktuellen Umfragen wären die auch bei einer Bundestagswahl "zweitstärkste" Partei.
Zur Frage der Linkspartei hat auch hier, wie in Bayern, die Realität gezeigt, dass diese sich im Sterben befindet und zurecht von den Massen abgestraft wird. Weitaus interessanter ist es, wie in nächster Zeit Wagenknecht und ihre Leute auf diese Entwicklungen reagieren.
Was nun die Regierungsbildung angeht, so ist genau das Szenario eingetroffen, was im letzten Artikel über die Hessen-Wahlen eingeschätzt worden ist. Die CDU wird wohl mit schwachen Grünen oder schwachen Sozialdemokraten koalieren. Die FDP kann von Glück reden, dass sie es ins Parlament geschafft hat.
Mit 65,6 Prozent ist die Wahlbeteiligung gegenüber der letzten Landtagswahl um 1,6 Prozent gesunken. Und das trotz der Polarisierung die angesichts dieser Wahl durch die bürgerlichen Medien betrieben wurde, dass es wieder einmal eine sehr entscheidende Wahl gegen die AfD wäre. Es lohnt sich ein Blick auf die absoluten Zahlen, um die Dimensionen davon zu begreifen, wie wenig Legitimität die Wahlen der Imperialisten wirklich haben. Von den 6,2 Millionen Menschen in Hessen, sind 4,3 Millionen Menschen wahlberechtigt. Von diesen haben insgesamt nur 2,8 Millionen Menschen ihre Stimme abgegeben. Bedeutet, dass Millionen Menschen nicht nur ihre Ablehnung gegenüber den aktuellen Regierungen ausdrücken, sondern schlicht kein Vertrauen in dieses System haben.
Abschließend lässt sich sagen, dass auch wenn die CDU Gewinne macht und die Rolle der AfD sich womöglich in der Veränderung befindet und sie aktuell zur zweitstärksten Partei wird, dann sehen wir innerhalb dieser Krise der Regierung und der Krise des Parlamentarismus insgesamt, eine Bewegung wo alle Vertreter bürgerlicher Parteien gewisse Notwendigkeiten des deutschen Imperialismus vertreten müssen, was beispielsweise die Durchführung der nationalen Industriestrategie, die Krisenverteilung auf den Rücken der Massen und immer weiter voranschreitenden Reaktionarisierung. Dieses zusammenkommen in diesen Fragen kann man auch u.a. darin sehen das die CDU der Regierung mehrmals einen „Deutschlandpakt“ angeboten hat und das die Regierungsspitzen diesen nicht vollständig abgelehnt haben. Für die Demaskierung des Parlamentarismus und der Diktatur der Bourgeoisie ist das ein gutes Beispiel, wie alle bürgerlichen Parteien - ausnahmslos - die Interessen der Bourgeoisie vertreten, egal ob sie in der Regierung oder in der Opposition sind.
