Am Dienstag versammelten sich 15.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Düsseldorf vor dem Nordrhein-Westfälischen Landtag. Die Demonstration war Teil eines Warnstreiks Ver.di, GEW und dbb. Bei den Streikenden handelt es sich allesamt um Angestellte des Landes NRW.
Sie fordern insgesamt 10,5 Prozent mehr Lohn und mindestens 500 Euro, für Auszubildende 200 Euro. Viele Streikenden berichten auf der Demonstration davon, wie steigende Lebenserhaltungskosten durch die Inflation ihnen das Leben schwer macht. Doch geht es nicht nur darum, die Kosten der Teuerungen abzudämpfen. Gerade angestellte Lehrer, Sozialarbeiter und Arbeiter an den Uni-Kliniken stellen die Forderungen nach mehr Entlastung in ihren Berufen. Das angestellte Lehrpersonal macht darauf aufmerksam, dass es kleinere Klassen braucht, damit ein guter Unterricht gewährleistet werden kann. Während die GEW-Vorsitzende Aylin Celik von mangelnder Wertschätzung spricht, erklären die Lehrkräfte schlicht und einfach, dass sie in ihrem Lehralltag kurz vor dem Zusammenbruch stehen.
Unter den Streikenden sind neben den aufgezählten Arbeitern aus Schulen, sozialen Einrichtungen und Unikliniken auch junge Wissenschaftler, Studentische Hilfskräfte und andere wissenschaftliche Mitarbeiter an Universitäten. Diese sind seit Jahren schon von den Folgen von Kettenbefristungen und damit einhergehenden unsicheren Arbeitsverhältnissen betroffen, die es ihnen schwer machenl eine sichere Lebensplanung auf die Beine zu stellen und ihren Job zu machen. Schon seit Jahren machen kämpferische Hochschulmitarbeiter mit der Kampagne #IchBinHannah auf dieses Thema aufmerksam und mobilisieren gegen diese Art der Sonderbefristungen, die durch das sogenannte „Wissenschaftszeitvertragsgesetz“ möglich gemacht wird. Hinzu kommt, dass die Angestellten an Hochschulen oftmals im Gegensatz zur öffentlichen Wahrnehmung ihrer Berufe relativ wenig verdienen. Bei Studentischen Hilfskräften geht es sogar soweit, dass diese unter keinen Tarifvertrag fallen und nur Mindestlohn verdienen.
Die Gegenseite argumentieret mit der aktuellen Haushaltskrise. Sicher hätten sie auch andere Argumente gefunden, die gerechtfertigten Forderungen abzuschmettern. Zur Gegenseite der Arbeiterinnen und Arbeiter gehören aber nicht nur die Vertreter der Länder, sondern auch die Gewerkschaftsbürokraie. Wie dreist die Gewerkschaftsspitzen dieses Mal vorgehen, sieht man daran, dass sie öffentlich am diesjährigen Abschluss von Bund und Kommunen orientieren. Damals forderten die Streikenden ebenfalls 10,5 Prozent und mindestens 500 Euro. Was kam raus? Läppische 5,5 Prozen und abgabenfreie Sonderzahlungen, welche keine Lohnerhöhung darstellen. Die Folge war und ist ein Reallohnverlust für Millionen von Arbeitern im öffentlichen Dienst. Diese "Orientierung" ist eine Frechheit.
Am heutigen Donnerstag findet in Potsdam eine weitere Verhandlungsrunde statt. Im Vorfeld gab Wernecke bekannt, das er dann auf weitere Verhandlungstermine und Warnstreiks setzt. Diese Haltung führt dazu, dass selbst der Chef des deutschen Beamtenbundes, also der Vertreter der Beamten im öffentlichen Dienst, welche nicht streiken dürfen, kämpferischer erscheint als der Verdi-Chef. So ließ DBB-Chef Silberbach verkünden: „Die Kolleginnen und Kollegen sind auch im Länderbereich an vielen zentral wichtigen Stellen zu Erzwingungsstreiks in der Lage.“ Die Zahlen auf den Demonstrationen und die Stimmen unter den Kollegen sprechen eine klare Sprache. Sie sind zum Kampf bereit.
