Das Institut der deutschen Wirtschaft veröffentlichte eine Konjunkturprognose für das Jahr 2024, die einen Rückgang des BIP um mindestens 0,5% voraussagt, womit die Rezession in der BRD weiter anhält. Der deutsche Staat versucht dieses Problem zu lösen, indem der Staatskapitalismus entwickelt wird. So kaufte das Land Berlin das Fernwärmenetz der Hautstadt vom schwedischen Energieversorger Vattenfall. Der Senat und der Konzern einigten sich am vergangenen Dienstag.
Laut Finanzsenator Stefan Evers (CDU) werden sich die Kosten auf ungefähr 1,6 Milliarden Euro belaufen. Das Finanzierungskonzept soll dem Abgeordnetenhaus im ersten Quartal 2024 vorgelegt werden, welcher dem Kauf noch zustimmen muss. Die Transaktion soll im Frühjahr 2024 vollzogen werden. Berlin müsse 50 Prozent des Kaufpreises selbst tragen, sagte Evers, der Rest werde durch Darlehen der Investitionsbank Berlin finanziert. Möglich ist das, da eine finanziellen Transaktion nicht als Ausgabe der öffentlichen Hand gilt, weil sie gleichzeitig einen Vermögenswert schafft, in dem Fall ein Unternehmen in Landeshand.
Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte, der Deal umfasse zusätzlich eine Option auf die Übernahme der Vattenfall-Anteile am Gasnetzbetreiber Gasag. Das Unternehmen hält 31,6 Prozent an dem Berliner Energieversorger. Die restlichen Anteile werden von Eon und Engie gehalten. Sollte der Deal durchkommen, würde das Land Berlin über einen weiteren Bereich der kritischen Infrastruktur verfügen, denn somit würden die Fernwärme-, Wasser- und Stromversorgung der Stadt gehören. Damit wäre lediglich das Gasnetz weiterhin privat. Die zur Wirtschaftssenatorin degradierte, ehemalige Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) erklärte die angeblichen Absichten des Berliner Senats: Zum einen soll der Kauf dazu dienen, die Klimaziele zu erreichen, und auf der anderen Seite soll es um „die Versorgungssicherheit und auch [...] die Preisstabilität“ gehen. Man habe schon sehr gute Erfahrungen gemacht, als Wasser und Strom wieder in Landeshand zurückgekommen seien, sagte Giffey.
Diese „guten Erfahrungen“ dürften jedoch kaum bei den 21.000 Haushalten der 36.000 Verbrauchern angekommen sein, die im Januar 2023 eine Erhöhung auf 52,9 Cent pro Kilowattstunde bekommen haben, und somit das Doppelte des vorherigen Preises zahlen mussten. Im Vergleich dazu kostete eine Kilowattstunde bei Vattenfall, nach der Erhöhung um 25%, 41,41 Cent.
Zu Beginn des Jahres 2023 wurde von den Berliner Wasserbetrieben bekanntgegeben, dass die Wasserpreise im Jahr 2024 steigen werden.
Vattenfall besitzt und betreibt zehn Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK) sowie 105 kleine Blockheizkraftwerke in der Stadt. Zurzeit entstehen rund 40 Prozent der CO₂-Emission in Berlin durch die Wärmeversorgung. Laut Giffey sind „[…] hohe Beträge an Investitionen erforderlich […]“, um das Klimaziel, bis 2045 klimaneutral zu sein, zu erreichen. Genauere Angaben machte der Senat am Dienstag dazu jedoch nicht.
Wie der Senat solche Fragen angeht, ist jedoch schon beim sogenannten „Masterplan Wasser“ zu sehen. In einer vorläufigen Einschätzung des „Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland“ wird folgendes geschrieben: „Der Masterplan zielt darauf ab, Risikobetrachtungen, Strategien und Handlungsoptionen zu erarbeiten, um Trinkwasserversorgung, Gewässerschutz und eine angepasste Abwasserentsorgung Berlins und seinem Umland zu sichern. […] Nach vorläufiger Einschätzung ist der Masterplan trotz wichtiger Vorarbeiten noch viel zu
unpräzise, um die zentralen Defizite bei der Sicherung der Trinkwasserressourcen und der
Umsetzung des Gewässerschutzes zu garantieren.“. Dabei wurden im „Masterplan“ Nebensächlichkeiten wie die Finanzierung, oder konkrete, zeitlich definierte Ziele, die eine Messbarkeit des Erfolges der Maßnahmen ermöglichen, ausgelassen.
In der Vergangenheit zeigte sich also mehr als genug, dass der Berliner Senat gerne schöne Geschichten über Zukunftspläne (natürlich besonders gern während dem Wahlkampf) erzählt, diese in der Realität aber nicht einmal ansatzweise umsetzt, und man den Herrschenden nicht trauen kann. Das stellten sie beispielsweise auch erneut bei ihrem Versprechen jedes Jahr 20.000 neue Wohnungen zu bauen unter Beweis, von denen in diesem Jahr lediglich rund 16.000 erbaut wurden. Während sie also von ihren angeblichen Klimazielen quasseln, und Preisstabilität versprechen, die nicht kommen wird, versuchen sie in Wirklichkeit die Krise des Parlamentarismus in diesem Land aufzuhalten.
