Seit eineinhalb Wochen kommt es aktuell zu zahlreichen Großdemonstrationen gegen die AfD. Diese Proteste sind in der Tat sehr groß. Hunderttausende Menschen nahmen daran teil, unter anderem auch zahlreich Politiker von den Regierungsparteien. Ein Grund, sich die Frage zu stellen, wie denn die Haltung der Revolutionäre zu diesen Protesten sein sollte.
Den Hintergrund zu den Ereignissen bildet eine Recherche des Journalistenkollektives CORRECTIV, welches herausfand, dass ein geheimes Treffen zwischen führenden AfD Politikern, den Faschisten der “Identitären Bewegung” Politikern der rechten CDU-Fraktion “Werteunion” welche von dem ehemaligen Chef des Verfassungsschutz Hans Georg Maaßen repräsentiert wird und aktuell Pläne hat eine eigene Partei zu gründen und noch weiteren reaktionären Akteuren kam. Auf dem Treffen wurde darüber debattiert, wie denn die zahlreichen hier lebenden Menschen, welche von den Rassisten als nicht biodeutsch genug angesehen werden, im großen Stil aus Deutschland heraus deportiert werden können.
Die Enthüllungen des Journalistenkollektivs gingen medial in großem Stil herum und erzeugten ein großes Maas an Aufmerksamkeit. Als Folge gab es die letzten zwei Wochenenden über in allen Teilen der BRD große Demonstrationen gegen die AfD mit hunderttausenden von Teilnehmern. Gestern Abend waren beispielsweise in Darmstadt rund 17.000 Menschen auf der Straße. In Freiburg waren es letztes Wochenende rund 25.000. In Köln waren es rund 17.000. Letzten Sonntag nahmen alleine in Berlin ganze 100.000 Menschen an einer solchen Demo teil. Dabei fällt bei den Protesten neben der großen Beteiligung an diesen auch die zahlreichen positiven Äußerungen von regierenden Politikern und die gutgewollte Berichterstattung in den Medien auf. So sagte Bundespräsident Frank Walter Steinmeier (SPD) zu den Protesten, “Diese Menschen machen uns allen Mut. Sie verteidigen unsere Republik und unser Grundgesetz gegen seine Feinde.” Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte dazu der Rheinischen Post: "Das Herz unserer Demokratie schlug an diesem Wochenende auf unseren Straßen und Plätzen.” Auch oberste Vertreter des deutschen Staates wie Bundeskanzler aka Steuerhinterzieher Olaf Scholz und Außenministerin Analena Baerbock beteiligten sich ganz problemlos an diesen Demonstrationen und ließen sich öffentlichkeitswirksam dabei fotografieren.
Es lässt sich deutlich sagen, dass es richtig und wichtig ist, gegen Faschismus und Rassismus auf die Straße zu gehen. Mit dieser Intuition werden bestimmt einige Menschen die letzten Tage über an jenen Demonstrationen teilgenommen haben. Dennoch sind diese Proteste letztlich nicht konsequent antifaschistisch, sondern vielmehr ein politischer Bluff eines Teils der Bourgeoisie gegen einen anderen Teil, um besser ihre eigenen Interessen innerhalb des Staates durchsetzen zu können. Mit Empörung werden die Deportationspläne der AfD verurteilt, während gleichzeitig eigenhändig mit Maßnahmen wie dem "Rückführungsverbesserungsgesetz" Abschiebungen vereinfacht werden. Dabei sind es die regierenden Parteien, welche zum aktuellen Zeitpunkt die größten Vorantreiber der faschistischen Tendenz innerhalb des deutschen Staates sind. So sind es SPD, Gründe,FDP aber auch CDU und "Die Linke", welche in den letzten Jahren zahlreiche Gesetzesverschärfungen und neue Befugnisse für die Polizei in Form von Polizeigesetzen beschlossen. So sind sie es, welche nun in der Frage von Palästina die Meinungsfreiheit komplett außer Kraft setzen und Proteste gegen den Genozid der Zionisten mit dem Polizeiknüppel niederschlagen lassen, wie man es dieses Jahr auf der LLL Demonstration sehr deutlich sehen konnte. Ganz in diesem Sinne gab es auch auf einigen der genannten Demonstrationen gegen die AfD Angriffe auf Palästinenser, welche an diesen teilnahmen.
Die großen Anti-AfD Proteste sind keine Rebellion gegen die Herrschenden. Ganz im Gegenteil stehen sie komplett unter ihrer Fuchtel. Sie richten sich auch nicht gegen die herrschenden Verhältnisse, sondern stehen ganz vollkommen auf der Grundlage dieses Systems und fordern lediglich, einen etwas liberaleren und bunteren Kapitalismus ohne die AfD. Doch es ist der Kapitalismus, welcher überhaupt die Grundlage für den Faschismus bildet. Ein antifaschistischer Protest, welcher dies vergisst und sich von den zahlreichen liberaleren bürgerlichen Parteien einspannen lässt, gleicht dabei mehr einem zahnlosen Tiger, welcher nichts mit tatsächlichem Widerstand gegen Faschismus zu tun hat.
Kritik an den großen Protesten in Kunstform. Quelle: Instagramm: sozi.36
