Das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2024 sieht für die Bundesrepublik Deutschland (freilich sei beachtet, dass diese Statistiken bürgerliche sind) wie folgt aus:

 

Partei	Stimmenanteil
	2024	2019
CDU	23,7 %	22,6%
AfD	15,9 %	11,0 %
SPD	13,9 %	15,8 %
GRÜNE	11,9 %	20,5 %
CSU	6,3 %	6,3 %
BSW	6,2 %	–
FDP	5,2 %	5,4 %
DIE LINKE	2,7 %	5,5 %
FREIE WÄHLER	2,7 %	2,2 %
Volt	2,6 %	0,7 %
Die PARTEI	1,9 %	2,4 %
Tierschutzpartei	1,4 %	1,4 %
Wahlbeteiligung	64,8%	61,4%

 

Die Unionsparteien, CDU und CSU, kommen zusammen auf 30 Prozent der abgegebenen Stimmen und werden mit leichten Gewinnen von rund einem Prozent zur stärksten der angetretenen Partei. Die drei Parteien, die gegenwärtig die Bundesregierungskoalition bilden, erhalten zusammen gerechnet etwa gleich viele (31 Prozent) Stimmanteile. Sie müssen im Vergleich zur Europa-Wahl 2019 rund 10 Prozent Verluste hinnehmen. Diese beiden hauptsächlichen Begebenheiten in Betracht nehmend, lässt sich konstatieren, dass es eine sehr große Unzufriedenheit mit der aktuellen Bundesregierung gibt, allerdings die „Stabilität“ gewahrt bleibt.

 

Ursula von der Leyen von der CDU und bisherige, sowie höchstwahrscheinlich auch künftige Präsidentin der Europäischen Kommission, erklärte entsprechend in ihrer Stellungnahme zu den Wahlergebnissen: “Heute ist ein guter Tag für die Europäische Volkspartei. Wir haben die Europawahl gewonnen. Wir sind mit Abstand die stärkste Partei. Wir sind der Anker der Stabilität und die Wähler haben unsere Führung in den letzten fünf Jahren anerkannt.”

 

Gewinne und Verluste; Quelle: Bundeswahlleiter

 

Grafik über die Ergebnisse in den Wahlkreisen in Deutschland, deutlich wird das Ausmaß der Niederlage der Regierungsparteien; Quelle: Zeit-Online

 

Manfred Weber, CSU, der weiter Partei- und Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei, der weiterhin größten Fraktion im Europäischen Parlament, bleibt, sagte im Deutschlandfunk, die deutsch-geführte EVP sei die Partei der Mitte und ihr Kurs habe sich bestätigt, bezeichnete sie sogar als Bollwerk gegenüber den „Rechtsradikalen“. Er sagte: „Dieses Europa ist unser Europa, von Adenauer … aufgebaut, Helmut Kohl hat den Euro eingeführt. Wir haben es Stück für Stück geschaffen, das heutige Europa.“

 

Der deutsche Imperialismus hat es also geschafft in dieser Hinsicht eine relative Stabilität für die Durchsetzung seiner Interessen vermittels des Europäischen Parlaments aufrecht zu erhalten.

 

Die Wahlbeteiligung von knapp 65 Prozent in Deutschland liegt weit mehr als 10 Prozentpunkte über dem Durchschnitt innerhalb der Europäischen Union und ist einer der höchsten Wahlbeteiligungen, die es in Deutschland bei einer Europa-Wahl je gegeben hat. Auch wenn der Anteil derer, die sich der Wahl verweigert haben, im Vergleich zu den parlamentarischen Parteien im Einzelnen, mit rund 35 Prozent der größte ist, entspricht dieser Erfolg den Interessen des deutschen Imperialismus und ist Resultat einer sehr großen Mobilisierung von allen Seiten des bürgerlich-parlamentarischen Parteienspektrums in Deutschland.

 

Dabei sind zwei grundlegende Wahlmobilisierungsstrategien zu erkennen. Von Regierungsseite und deren Unterstützern wurde der Kurs „gegen den Faschismus“ gefahren. Die AfD und ihre Entsprechungen in den anderen EU-Ländern wurden als Hauptgefahr gekennzeichnet und entsprechend dystopische Szenarien skizziert.

 

Plakate von SPD und Grünen zur Europa-Wahl

 

Von den relevanten Oppositionsparteien – es sind gegenwärtig nur zwei die diese Zuschreibung für sich in Anspruch nehmen können, da alle anderen wegen des Föderalismus in Form der Zusammenarbeit von Bundestag und Bundesrat Teil einer großen bürgerlichen Einheitsregierung sind – die AfD und das BSW, wurde die Wahlkampagne „gegen Krieg und Krise“ inszeniert.

 

Wahlplakat des Bündnis Sarah Wagenknecht

 

Entsprechend sind diejenigen Parteien, die die größten Erfolge bei der neuen Mobilisierung von Wählern erreichen konnten, die AfD und das BSW, die die äußerst scheinheilig für den „Frieden“ eingetreten sind. Die allermeisten Verluste musste diejenige Partei verzeichnen, die vor allem (und das nicht ganz zu unrecht) als Kriegstreiber dargestellt wurde – die Grünen.

 

Betrachtet man die Jung- und Erstwähler – das Wahlalter wurde in Deutschland auf 16 Jahre herabgesetzt – dann lässt sich rasch erkennen, dass etwas ein Drittel irgendwelche „Kleinparteien“ gewählt haben, solche die nicht zum „Establishment“ gehören. Weitere 16 Prozent haben die AfD, und 6 Prozent das BSW gewählt. Es haben also 50 Prozent der Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die wählen gegangen sind, solche Parteien gewählt, die in keinerlei Form an irgendwelchen Regierungen beteiligt sind.

 

Wahlergebnis bei Jung- und Erstwählern

 

Diejenigen, die wählen gegangen sind und sich bei Befragungen in die Kategorie „Arbeiter“ eingruppiert haben, haben zum aller größten Teil die AfD gewählt. Mit 33 Prozent ist die AfD die Partei mit den meisten Arbeiterstimmen, vor der CDU auf Platz 2. Damit erreicht die AfD fast dreimal so viele Arbeiter, wie es die SPD bei dieser Wahl tat.

 

Ergebnisse und Entwicklung der „Arbeiterstimmen“ bei Europawahlen

 

Diese Ergebnisse sind jedoch noch nicht Resultat einer wirklichen Veränderung in der Frage der bürgerlichen Arbeiterpartei, welche der Imperialismus, insbesondere der deutsche, unbedingt braucht. Das Bündnis Sarah Wagenknecht ist dabei der SPD diese Funktion als bürgerliche Arbeiterpartei streitig zu machen. Allerdings wird sich in dieser Frage erst dann etwas wirklich verändern, wenn es eine Kraft gibt, die die Kontrolle der SPD über die Gewerkschaften, als die Basis dafür „Arbeiterpartei“ sein zu können, ernsthaft anfechten kann.

 

Gleichzeitig mit den Wahlen zum „Europäischen Parlament“ fanden in der BRD auch die Kommunalwahlen statt. „Blaue Welle im Osten“ titelte die bürgerliche Journallaie. In Sachsen wird das besonders deutlich. Dort gewann die AfD sämtliche Kreise, auch die in den Städten Dresden und Leipzig:

 

Ergebnis der Kommunalwahl in Sachsen; Quelle: wahlen.sachsen.de

 

Gleiches gilt für Brandenburg, wo die AfD bei den Kreistags- und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte landesweit bei rund 26 Prozent der Stimmen lag. Die CDU erreichte knapp 20 Prozent, die SPD wurde mit knapp 17 Prozent drittstärkste Kraft. Im Vergleich zur Kommunalwahl 2019 konnte die AfD deutlich, um fast 10 Prozentpunkte, zulegen.

 

In Mecklenburg-Vorpommern erreichte die AfD knapp 26 Prozent der abgegebenen Stimmen – eine Verdopplung im Vergleich zur vorhergehenden Kommunalwahl. Bei leichten Verlusten landete die CDU mit etwa 24 Prozent auf Rang zwei.

 

In Sachsen Anhalt gab es für die AfD rund 28 Prozent, die CDU erreichte knapp 27 Prozent. Die AfD konnte somit ihr Ergebnis um fast 12 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl von 2019 erhöhen. Auch in Thüringen konnte die AfD massiv an Stimmen gewinnen, unterlag jedoch der CDU.

 

Diese Wahlergebnisse zeigen und bestätigen die Tendenz, dass die anderen Parteien auf lokaler Ebene mit der AfD verhandeln werden müssen. Dadurch wird die AfD mehr und mehr als Teil des Systems legitimiert werden. Noch am Wahlabend hatte der SPD-Chef Lars Klingbeil die AfD-Chefin Alice Weidel und ihre Partei als „Nazis“ bezeichnet und Klingbeil bekräftigte diese Aussage später erneut: „Wer sich bewusst dort engagiert und sagt: ‚Ich will da Verantwortung übernehmen‘, der ist natürlich ein Rechtsextremer, ein Nazi.“ Diese Reaktion des SPD-Parteivorsitzenden zeigt nochmals wie hart der Kampf für die SPD darum die CDU von der AfD fernzuhalten ist. In seiner ursprünglichen Aussage – „Ich glaube auch, dass das Ergebnis der Europawahl viele Menschen noch mal wachrüttelt, dass die Nazis bei dieser Wahl stärker geworden sind“ – war dieser Aspekt noch mehr im Vordergrund.

 

Ein zentrales Problem des deutschen Imperialismus ist, dass in der Tat eine starke und kräftige, bürgerliche Arbeiterpartei fehlt. Im Sinne der Rolle, welche die Sozialdemokratie in der Geschichte gespielt hat. Die Sozialdemokratie behält grundsätzlich die Kontrolle über die großen Gewerkschaften, aber die Basis der SPD in der Arbeiterschaft schwindet mehr und mehr. Die deutschen Sozialdemokraten waren immer, nach „der Spaltung des Sozialismus“, eine Partei der Angestellten, Kleinbürokraten usw., im Sinne einer „Volkspartei“, aber sie hatten immer eine Arbeiterbasis. Diese Arbeiterbasis der Sozialdemokratie wird immer geringer. Heutzutage kann man sagen, dass die größte Arbeiterpartei die AfD ist. d.h. eine faschistoide Bewegung. Dieses Problem führt zu einem Widerspruch mit der deutschen Industrie, dem deutschen Finanzkapital, welches Ausländer braucht. Die Schätzungen, wie viel Zuwanderung der deutsche Imperialismus benötigt, belaufen sich auf mindestens 400.000 ausländische Arbeiter pro Jahr. Heute besteht für den deutschen Imperialismus ein Mangel von etwa 1.500.000 ausländischen Arbeitern.

 

Merkels Politik „Wir schaffen das!“, wofür sie so berühmt wurde, war im Interesse der deutschen Imperialisten, um ausländische Arbeiter ins Land zu kriegen, das hatte mit Humanismus nichts zu tun. Die Zahlen der Zuwanderung machen das nochmal ganz deutlich, wie das den auch heute erhobenen Forderungen des deutschen Finanzkapitals entspricht:

2014: + 550.000

2015: + 1.140.000

2016: + 499.944

2017: + 416.080

 

Entsprechend ist die AfD gegen das Interesse der deutschen Industrie. Die AfD kann im gegenwärtigen Stand aus einfacher ökonomischer Grundlage nicht die Interessen des deutschen Imperialismus erfüllen. Die Demagogie, die Restriktionen, die Kontrolle, alles was voran gebracht wird und die ganze Repression, die damit verstärkt entwickelt wird, dass ist die Rolle, die die AfD erfüllt. Aber die AfD wird in Deutschland in der nächsten Zeit nicht die Regierungsmacht übernehmen und wenn, dann müsste die eine ganz andere Politik betreiben als sie es heute propagiert. Entsprechend wird es auch schwer für die AfD sein, deren Einfluss auf die Arbeiterschaft tatsächlich behalten zu können, den Teil der Arbeiter, den die jetzt führen können.

 

Wenn der wachsende Faschismus in Deutschland im Widerspruch mit dem Finanzkapital steht, wie erklärt sich dann, dass die bürgerlichen Parteien und Medien sich immer mehr dem Faschismus anpassen?

 

Die AfD spielt eine Rolle. Sie dient der Bourgeoisie als Rechtfertigung, eine allgemeine Reaktionarisierung des Staates voran zu treiben. Der Unterschied zwischender Rhetorik der AfD und der tatsächlichen Politik der CDU und der SPD ist, dass die CDU und die SPD die Hetzte gegen die Ausländer mitmachen werden, aber die werden niemals große Abschiebungen machen. Was die planen, ist die ausländischen Arbeiter im Land noch mehr zu unterdrücken, die Arbeiterklasse hier noch mehr zu spalten, um die Arbeiterklasse als Kraft zu neutralisieren. Gleichzeitig wollen sie die direkte koloniale Ausbeutung der ausländischen Arbeitskräfte forcieren, wie es heute, z.B. in Bremen mit den mexikanischen Krankenschwestern passiert, oder in Bremerhaven mit den spanischen Erzieherinnen passiert. In vielen anderen Bundesländern findet eine gleiche Entwicklung statt.

 

Sie werden auch die Politik weiterführen, welche sie mit den ukrainischen, im Vergleich zu den syrischen, Migranten betrieben haben. Ihr Credo dabei ist:„wir wählen die Migranten aus die wir wollen. Wir wollen nicht so viele Muslime, wir wollen Weiße, wir wollen entsprechend keine Arbeitskräfte aus muslimischen Ländern importieren, sondern v.a. aus europäischen Ländern. Wenn es nicht genug weiße Menschen gibt, dann wollen wir gelbe Menschen, denn gelbe Menschen sind besser als schwarze Menschen.“ Das ist sozusagen die rassische Herrenmenschen-Logik die die anwenden. Das ist die Tendenz, die sie voran treiben. Sie wollen die Arbeiterklasse spalten, aber wollen die Migration als solche nicht unterbinden, im Unterschied zu dem, was die AfD verspricht.

 

Die Funktion dieser Parteien ist auch in anderen Ländern die gleiche. Das gleiche Phänomen sehen wir in Norwegen, wo der Name der Partei „Fortschrittspartei“ (Fremskrittspartiet (FrP)) ist, in Schweden, bei den sogenannten „Schwedendemokraten“ (Sverigedemokraterna (SD)). Es ist die gleiche Entwicklung, die jetzt in Finnland Schwung aufnimmt, mit der Entwicklung der sogenannten „Wahren Finnen“ (Perussuomalaiset (PS oder PeruS)¹ usw. usf. In den nordischen Ländern Europas ist dieser Effekt sehr viel weiter gegangen, viele Sachen wurden von den Parteien, die mit der AfD vergleichbar sind, schon komplett übernommen.

 

Die CDU ist im Vergleich, z.B. zu der konservativen Partei in Schweden, sehr „demokratisch“. In Dänemark betreiben die Sozialdemokraten, ohne, dass das jemand komisch findet, eine offen rassistische Politik. Also ist es unwahrscheinlich, dass die AfD eine andere Funktion erfüllen wird. Es sei denn die AfD würde, wenn sie in die Regierung kommen würden, oder Teil einer Koalition werden würden - was im Moment (bzw. bei der nächsten Wahl) nicht passieren wird - ihre Politik anpassen. Die AfD ist vor allem Demagogie, die versucht die Wut der Arbeiterklasse, die Wut der Massen, zu kanalisieren in eine nicht nur für die ungefährliche, sondern gute Richtung, indem die Arbeiterklasse weiter gespalten wird. Deswegen besteht an dieser Stelle kein Widerspruch in dem Sinne.

 

Die Funktion der AfD ist es nicht, Deutschland faschistisch zu machen, indem die AfD die Macht ergreift, das Parlament auflöst und Parteitage in Nürnberg abhält. Deren Rolle ist es vielmehr die Reaktionarisierung der ganzen Gesellschaft und die Spaltung der Arbeiterklasse voranzutreiben. Das ist deren politische Funktion innerhalb dieses Landes.

 

Die Linkspartei, die eine sozialdemokratische Partei war (ein bisschen zugespitzt, aber im Grunde genommen korrekt, könnte man sagen: ein amerikanischer, postmodernistischer Hippiehaufen), kümmert sich um alles andere als Arbeiterpolitik. Entsprechend ist zu schlussfolgern, dass die Vorstellung, dass die Linkspartei die neue große Arbeiterpartei Deutschlands wird, nicht realistisch.

 

Es ist diese Situation, in welcher wir die Wagenknechtpartei (BSW) betrachten müssen. Der deutsche Imperialismus braucht als soziale Stütze, als soziale Sicherung gegen den wachsenden Kampf in der Massenbewegung der Arbeiterklasse, ein Schild, eine Kraft, die diese Kraft der Arbeiter auffängt. Dafür brauchen sie eine starke bürgerliche Arbeiterpartei.Das Programm Wagenknechts und alles was das BSW äußert, ist in der Frage der „Immigration“, der Hetze gegen Ausländer und imperialistischer Chauvinismus im Klartext, sehr, sehr ähnlich, dem der Sozialdemokraten, z.B. in Dänemark. Die gegenwärtige sozialdemokratische dänische Staatsministerin, wie dort die Ministerpräsidentin heißt, hat vor ein paar Jahren im Wahlkampf den Vorschlag eingebracht, dass alle kriminellen Ausländer - und alle kriminellen Ausländer bedeutet in Dänemark auch die „zweite und dritte Generations-Ausländer“, also Menschen, die von ausländischen Eltern oder Großeltern in Dänemark geboren wurden, welche man in anderen Ländern als Staatsbürger bezeichnen würde (aber in Dänemark heißen sie „Ausländer“) - zu kleinen Inseln geschickt werden sollten, wo besondere Gefängnisse gebaut würden, wo diese Ausländer ihre Zeit absitzen sollten. In Deutschland kennt man das, man nennt das Konzentrationslager.

 

Die heutige Ministerpräsidentin von Dänemark hat diesen Vorschlag voran gebracht. Sie ist Sozialdemokratin. Heute, unter dieser sozialdemokratischen Regierung, gibt es, was man in Dänemark das „Ghettogesetz“ nennt. Das bedeutet, dass Menschen auf Befehl des Staates umgesiedelt werden können, sodass Menschen mit „nicht westlichem Hintergrund“ nicht in zu hoher Konzentration in bestimmten Gebieten leben. Explizit die „nicht westlichen“. Das hört sich wie reine Nazidoktrin an, ist aber Politik der sozialdemokratischen Regierung Dänemarks heutzutage.

 

Sarah Wagenknecht und ihre Partei wollen in Deutschland die gleiche Rolle wie die dänischen Sozialdemokraten übernehmen. Das ist die konkrete Situation. Das übrige ökonomische Programm Wagenknechts ist nicht mehr als traditioneller Staatskapitalmus und Sozialreform. Was mit der Wagenknechtpartei versucht wird, ist die Rolle, die die Sozialdemokratie nicht mehr erfüllen kann, diesen politischen Raum, zu füllen. Entsprechend müssen diese auf eben diese Art und Weise bekämpft werden: Die Kritik gegen die Wagenknechtpartei muss sein, dass die Sozialdemokraten sind, Sozialdemokraten, die immer das Interesse der Arbeiterklasse verraten haben, dass sie nichts sind, was überhaupt auf irgendeine Art etwas originelles an sichhat.

 

Die Massen in Deutschland sind in Bewegung. Die Wahlen dienen dem Zweck des Staates diese Bewegung in einen legalen Rahmen zu lenken. Sie dienen dazu, die Wut der Arbeiterklasse, der Jugend und der breiten Volksmassen zu kanalisieren, zu neutralisieren, in Illusionen in die bürgerliche Demokratie. Die faschistischen Kräfte sind nicht dagegen, im Gegenteil, blieben sie treu zu Mussolinis Parole „Alles durch den Staat. Nichts gegen den Staat“. Entsprechend gibt es in der Entwicklung der Bewegung der Massen zwei Wege, die sich immer deutlicher entgegen stehen:

 

Der eine Weg, ist der Weg der Bourgeoisie, der Weg der Staates, der Weg des Imperialismus, welcher ist, die Wut der Massen in legalen, parlamentarischen Schranken zu halten, um diese zur Niederlage zu führen. Alle Revisionisten und Opportunisten, die nicht den konsequente Bruch mit dem Legalismus und Parlamentarismus durchführen wollen, die nicht mit den „linken“ Wahlvereinen, wie „Die Linke“ und das „BSW“, brechen wollen, dienen der Entfaltung dieses Weges.

 

Der andere Weg, ist der Weg des Proletariats, welcher die Wut der Massen verbreitet, anspornt und erhebt und alles es dafür tut, um deren gerechtfertigte Rebellion zu kanalisieren gegen den Klassenfeind, in Dienst der Perspektive der sozialistischen Revolution.Er bricht mit jeder bürgerlichen „Respektabilität“, mit dem Legalismus und jeder Form von Illusionen in den Parlamentarismus. Erist der schonungslose und erbitterte Kampf gegen Revisionismus und Opportunismus jeder Art und gegen alle die falschen „Arbeiterführer“. Jederehrliche Revolutionär in diesem Land muss wissen, welchem Weg zu folgen ist.