Repression gegen die Palästina-Solidarität in Deutschland – Teil der Reaktionarisierung

Weil sie Flugblätter verteilt hat, wurde in Berlin eine Studentin der Sozialen Arbeit durch das Amtsgericht Tiergarten verurteilt. Aus den verteilten Flugblättern mit dem Titel „Palästina sprengt seine Ketten“ jedoch ließ sich selbst durch die bürgerlichen Hetzblätter wie der „BZ“ keine strafrechtlich relevanten Inhalte zitieren. Auch ihre Äußerungen vor Gericht spiegeln vielmehr die Realitäten des Kampfes der Nationalen Widerstandsfront in Palästina wieder.

Der Anlass der Repression gegen „Jana“ ist der Kampf der sich an einer Neuköllner Schule entwickelte. Am 9. Oktober 2023 trug ein junger Gymnasiast die Kufiya als Ausdruck seiner Solidarität mit dem Kampf des Volkes Palästinas. Ein 61-jähriger Lehrer forderte dies zu unterlassen und wurde dem Schüler gegenüber handgreiflich, schlug sogar zu. Mitschüler solidarisierten sich. Ergebnis: der Lehrer wurde krankgeschrieben, zwei Schüler wurden suspendiert.

Schüler und Eltern organisierten eine Demonstration um gegen die Schläge des Lehrers und den Grund dafür zu protestieren. Doch standen vor der Schule am folgenden Mittwochvormittag vor allem hunderte Polizisten und private Wachleute. Die Polizei hatte die Demonstration unter fadenscheinigen Begründungen verboten. Eine Durchsage der Schulleitung behauptete, dass die Demonstration nicht stattfinde. Doch sie fand statt. Wurde von der Polizei angegriffen, formierte sich anschließen neu und wurde wieder angegriffen. Polizisten verprügelten und verhafteten Schüler. Dabei wurden auch besagte Flugblätter die „Jana“ verteilte beschlagnahmt.

Nach dem Urteil soll es vor dem Gericht zu Tumulten gekommen sein, wie bürgerliche Medien berichteten.

Jüngst gab es ebenfalls in Berlin einen Vorfall bei dem eine junge Frau sich einem Polizisten, der Teil eines Angriffs auf die Demonstration gegen den Völkermord in Palstina und den Krieg gegen den Libanon war, verbal widersetzte. „Du schubst mich nicht, du Nazi!“ ging viral, auch weil die Bullen anschließend in Gruppenstärke die Frau angriffen um sie festzunehmen. Ein Video auf Twitter zeigt die Szene:

Beamte werden zu Gefahr“ schreiben indes bürgerliche Medien, weil im Jahr 2024 bislang so viele Menschen durch Polizeischüsse ihr Leben verloren haben wie seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr. Und dieses Jahr ist noch nicht vorbei.

Dieser Polizeiterror gegen das Volk wird in den meisten Medien verharmlost. Es wird über solche Fälle häufig lapidar berichtet, Polizeimeldungen (samt realitätsferner Darstellungen, man könnte sie auch Lügen nennen) werden ungeprüft übernommen. Dann ist zum Beispiel die Rede von einer Frau, die neulich in einem Supermarkt in München randalierte und dann erschossen wurde. Alles normal.

Es soll der Eindruck entstehen, dass dies so sein soll, es okay ist, wenn solche Menschen erschossen werden. Die von der Gesellschaft beauftragten Mörder in Uniform bekommen dann von der Politik „volle Rückendeckung“ und „uneingeschränkte Solidarität“. Töten als legitimierte Routine.

Menschen werden darüber hinaus auch durch Einsätze von Elektroschockgeräten, durch Ersticken und Erwürgen ermordet oder versterben „auf mysteriöse Weise“ in Polizeigewahrsam. Die Polizei rechtfertigt diese Morde auch in internen Papieren, wie folgendes geleaktes Geheimdokument der Polizei NRW zeigt:

 

 

Wenn die Menschen dann eingesperrt worden sind. Erfahren sie regelmäßig den geltenden Gesetzen und Konventionen entgegen gesetzte Behandlungen. In Bayerns modernstem Gefängnis in der JVA Augsburg-Gablingen sollen Insassen von „besonders gesicherten Hafträumen“ nackt und ohne irgendwelche Gegenstände auf bloßem Betonboden gequält worden seien. Nachdem am Donnerstag Polizei und Staatsanwaltschaft Räumlichkeiten des Gefängnisses durchsucht hatten, meldete sich am Wochenende die ehemalige Gefängnisärztin Baur mit ihrer Anwältin zu Wort.

„Die Ärztin und die Anwältin sprechen dagegen von ‚Folter‘. Gefangene seien nackt, ohne Decke und ohne Matratze eingesperrt worden, heißt es in den Berichten. In mindestens einem Fall habe ein Gefangener seine Notdurft über einem Loch im Boden verrichten müssen. Es habe in einem Fall nur ein Glas Wasser für einen Tag gegeben, das Licht sei immer aus gewesen und die Zelle damit dunkel. Statt einer warmen Mahlzeit hätten die Häftlinge nur eine Scheibe Brot und etwas Wurst erhalten.“,

schreibt der Spiegel. Baur habe schon vor langem die sogenannte Folterkommission informiert, die Gablingen auch besucht habe. Aber die werde „an der Torwache aufgehalten, bis vertuscht ist. Dann wird sie reingelassen.“ Nach eigenen Angaben hat Baur schon im vergangenen Jahr das bayrische Justizministerium kontaktiert und auf die Zustände aufmerksam gemacht, ohne dass eine Reaktion gekommen wäre.

Ein ehemaliger Häftling hat mit der bürgerlichen Presse über die Zustände gesprochen: „Von überall kam Personal angerannt und sie haben auf mich eingeprügelt […] Als ich schon an Händen und Füßen gefesselt war, schlugen und traten die Beamten weiter auf mich ein, darunter auch Tritte ins Gesicht, sowie Schläge mit dem Knie ins Gesicht […] Ich habe auch die besonders gesicherten Hafträume gesäubert. Dabei musste ich Blut von Böden und Wänden wischen. Ein Beamter erklärte mir in einem Fall, dass ein Inhaftierter mehrmals mit dem Kopf voraus auf den Boden gesprungen ist.“

Weitere Formen der Folter wurden kürzlich in Berlin auch von bürgerlichen Medien angeprangert. Der sogenannte Maßregelvollzug ist nicht dem Justiz-, sondern dem Gesundheitssenat unterstellt. Dort werden straffällig gewordene psychisch Kranke und Suchtabhängige untergebracht. Bis zum 24. September 2024 wurden in dieser Einrichtung insgesamt sechs Menschen mehr als einen Monat in Isolationshaft gehalten wurden. Unter ihnen ist ein Mann, der seit mehr als sechs Jahren in einem Isolationsraum in einem Krankenhaus des Maßregelvollzugs (KMV) eingesperrt ist. Wer länger als 15 Tage isoliert wird, ist nach den Mindestgrundsätzen für die Behandlung Gefangener der Vereinten Nationen der Folter ausgesetzt. Im April macht der ehemalige Chefarzt des KMV Sven Reiners Schlagzeilen, weil er von seiner Stelle zurücktrat mit der Begründung, dass er die Grundrechte »nicht mehr gefährdet, sondern nicht mehr gegeben« sehe.

Im Zentrum eines Skandals in der JVA Bernau steht die systematische Verweigerung einer angemessenen Substitutionsbehandlung, die Insassen in lebensbedrohliche Situationen gebracht hat. Anstatt opioidabhängige Insassen angemessen zu behandeln, wurden sie unter Druck gesetzt, sich ihre Medikamente auf dem Schwarzmarkt zu beschaffen - eine Praxis, die nicht nur gegen medizinische und „menschenrechtliche“ Normen und Vorschriften verstößt, sondern auch das Leben der Betroffenen gefährdet. Trotz der offensichtlichen Missstände droht den Betroffenen nun eine Welle von Verleumdungsklagen und strafrechtlicher Verfolgung.

Das alles gehört zusammen, es sind verschiedenen Ausdrücke der gleichen Tendenz. Der Imperialismus ist Reaktion auf der ganzen Linie. Die fortschreitende Reaktionarisierung, die Aushöhlung der von den Herrschenden selbst verfassten Rechte und Gesetze, muss als „Antwort“ auf die Agonie des Imperialismus verstanden werden.

„Ebenso wie es nichts auf der Welt gibt, das nicht eine Doppelnatur hätte (das ist eben das Gesetz der Einheit der Gegensätze), so haben auch der Imperialismus und alle Reaktionäre eine Doppelnatur: sie sind wirkliche Tiger und zugleich Papiertiger. (…) Einerseits sind sie echte Tiger, die Menschen fressen, Millionen und aber Millionen Menschenleben vernichten. (…) Letzten Endes aber haben sie sich in Papiertiger, in tote Tiger, in butterweiche Tiger verwandelt. Das sind historische Tatsachen. (...) Somit muß man von ihrem Wesen her, aus einer langen Perspektive, in strategischer Hinsicht den Imperialismus und alle Reaktionäre als das betrachten, was sie in Wirklichkeit sind: als Papiertiger. Darauf müssen wir unser strategisches Denken gründen. Anderseits sind sie aber wiederum lebendige, eisenharte, wirkliche Tiger, die Menschen fressen können. Darauf müssen wir unser taktisches Denken gründen.“

Vorsitzender Mao Tse-tung: Rede auf der Tagung des Politbüros des ZK der KP Chinas in Wutschang; 1. Dezember 1958

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