Wir teilen im Folgenden Berichte über verschiedene Aktionen des Roten Bunds, welche im Zuge der aktuellen Wahlboykott-Aktivitäten stattgefunden haben und uns zugeschickt worden sind:

Im Zuge der Vorbereitung der Wahlfarce des bürgerlichen Staates für die Neuwahlen des Bundestages Ende Februar finden derzeit verschiedene Wahlveranstaltungen statt, auf denen die sonst soweit entfernten bürgerlichen Politiker versuchen ihre angebliche Volksnähe zu demonstrieren, um auf Stimmenfang zu gehen.

Am Montag, den 3. Februar richtete das aus der Friedensbewegung stammende „Forum Ziviler Friedensdienst“ eine solche Podiumsdiskussion zwischen verschiedenen Vertretern der bürgerlichen Parteien von BSW über Linkspartei bis SPD, Grüne, FDP und CDU aus.

Das die über Einhundert Freunde aus den verschiedenen Bereichen der Friedensbewegung ihr Recht auf Meinungsfreiheit dann auch wirklich ernst nahmen, zeigte sich durchweg von Anfang bis Ende in der Dynamik der Veranstaltung. Durch die Bank weg wurden zu Themen wie der imperialistischen Aggression gegen die Ukraine durch den russischen Imperialismus und dem Völkermord in Gaza die verschiedenen bürgerlichen und opportunistischen Standpunkte der Bundestagspolitiker durch Teilnehmer aus dem Publikum mit Buhrufen, Pfiffen und Wortmeldungen unterbrochen und kommentiert.

Diese erfreuliche Teilnahme aus dem Publikum führte nach wenigen Minuten schon dazu, dass einige Parteivertreter wütend und verzweifelt damit drohten das Podium zu verlassen, weil sie Publikumsfragen zu der Militarisierung des deutschen Imperialismus als „zu einseitig“ und „provokant“ empfanden. Gleichzeitig ernteten alle Politiker durchweg Häme für ihre Unterstützung der israelischen Völkermörder.

Als sich wenig später ein junger Mann mit der Frage zur Wort meldete, warum er als Erstwähler überhaupt an den Wahlen teilnehmen und wählen sollte, wenn doch egal welche Partei gewählt wird am Ende des Tages mehr Ausbeutung. Unterdrückung, mehr Krieg, Völkermord und Rassismus dabei herauskommt, klatschte nahezu der ganze Saal Beifall. Als schließlich im Anschluss an diese Frage die bürgerlichen Politiker vor allem mit arroganter Selbstdarstellung und Streit untereinander beschäftigt waren, ergriff ein älterer Arbeiter das Wort, um die bürgerlichen Parteien für ihre Verbrechen in Jugoslawien, Afghanistan, Mali und anderen unterdrückten Nationen zu anzuprangern. Die Moderation und die verschiedenen Bundestagsmitglieder versuchten wiederholt dem Freund das Wort zu verbieten.

Aktivisten nutzen diese Gelegenheit, um diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit zu denunzieren und dem möglichen Erstwähler eine richtige Antwort vom Standpunkt des Proletariats auf die Frage zu geben, warum man denn überhaupt wählen gehen sollte. Mit einer entschlossenen Denunziation wurde die Verbrechen und Heuchelei der Imperialisten und ihres politischen Personals in Palästina, der Ukraine und in der BRD selber angeprangert und propagiert, dass die bürgerlichen Wahlen zwischen Pest und Cholera keine Verbesserungen, Frieden oder gar Befreiung bringen werden. Als in diesem Zuge erklärt wurde, dass wir Arbeiter, Rentner, Frauen und Migranten keine bürgerlichen Arbeiterparteien, sondern eine Kommunistische Partei brauchen, welche die Kämpfe anführt und das imperialistische System auf den Müllhaufen der Geschichte wirft, ertönte aus den Reihen von Anwesenden der roten Jugendbewegung und der Friedensbewegung Applaus und Jubel. Unter den richtigen Parolen „Geht nicht Wählen! Kämpft und Wehrt euch!“, „Ausbeutung abwählen? Das Klappt nie! Boykott der Wahlen der Bourgeoisie“ und der Verteilung von Flugschnippsel zogen die Aktivisten sich zurück.

Zu dieser Aktion wurde uns auch ein Video zugesandt:

Dass diese Wahlveranstaltung für die bürgerlichen Politiker an dem Tag in einer Niederlage endete, zeigen die verschiedenen Interventionen aus dem Publikum, welche klar machten, dass die Massen insgesamt die verschiedenen bürgerlichen Politiker ablehnen. Keine fünf Minuten konnte einer dieser Berufslügner ausreden ohne von den Interventionen aus dem Publikum unterbrochen zu werden.

Am Ende der Woche wurde dann eine Vortragsveranstaltung des Roten Bund durchgeführt, um klar und offen die Notwendigkeit und die strategischen Bedeutung des Wahlboykotts diskutieren zu können. Erfreulicherweise fanden sich dann am Samstag, den 8.Februar, über ein dutzend Menschen aus Köln und Umgebung. Einige davon waren sogar direkt dem Aufruf auf der o.g. Podiumsdiskussion am Montag gefolgt.

Eröffnet wurde die Veranstaltung mit einem Vortrag zur Frage des Wahlboykotts, nicht als eine von vielen Taktiken, sondern seine strategischer Bedeutung. Im Vortrag wurde uch ein besonderes Gewicht auf die Entlarvung mannigfaltigen Verwirrungen in Bezug auf den Staat gelegt.

Im Anschluss wurde in offener Atmosphäre diskutiert und besonders gegen Legalismus, Passivität, und Ökonomismus Stellung bezogen. An dieser lebhaften Diskussion nahmen auch Unterstützer der MLPD teil. Offenbar sind jene Standpunkte und die des Roten Bunds nicht miteinander vereinbar, wie auch in einem neulich erschienen Artikel der „Rote Fahne News“ der sich auf den Artikel „Über das Spektakel im Schweinestall“ auf demvolkedienen.org bezog, deutlich wird. Die Abstinenz von der bürgerlichen Wahlfarce durch die Massen zeige deren Resignation, Apathie und Depression. Angeblich unmittelbar bevorstehender Faschismus, dritter Weltkrieg und Untergang der Menschheit verliehen der Teilnahme an den bürgerlichen Wahlen aus Sicht dieses Freundes eine essentielle Bedeutung. Die Argumente wurden ernsthaft aufgenommen und diskutiert. Dabei war es ein zentraler Aspekt der Angstmacherei, mit dem Ziel den Reihenschluss mit bürgerlichen Parteien zu rechtfertigen, entgegen zu treten.

Darüber hinaus wurden auch noch Wandmalungen an der Universität zu Köln gesichtet:

Wir denken dies war ein guter Anfang, um im Rahmen unserer Möglichkeiten, die Parole wahr zu machen „Geht nicht Wählen, sondern Kämpft und Wehrt euch!“