Der deutsche Bundeskanzler versprach im Wahlkampf drastische Sparmaßnahmen, dabei galt das Bürgergeld – vor allem mit der Intention unsere Klasse zu spalten und die Ausbeutung zu verschärfen – noch als aussichtsreicher Sparposten: „Zweistellige Milliardenbeträge“ könne man hier sparen, verkündete vor nicht allzu langer Zeit Betrüger Friedrich Merz. Jetzt wird klar: Er hat gelogen. Mal wieder.

Die gegenwärtige Bundesregierung plant allerdings immer noch mit zunächst 1,5 Milliarden Euro, die die Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2026 beim Bürgergeld weniger ausgeben soll, im Jahr darauf sollen es 4,5 Milliarden sein.

Eine Möglichkeit, diese Summe zu erreichen, wäre, die Zahl der Bürgergeld-Empfänger um 100.000 zu senken,. Wie das funktionieren soll ist unklar. Die aktuellen Entwicklungen am Arbeitsmarkt machten es unwahrscheinlich. Im Sommer diesen Jahres, so Berechnungen, könnte die Arbeitslosenzahl die Drei-Millionen-Marke erreichen.

Dazu kommt, dass Bürgergeld-Empfänger, die einen Job haben oder finden, nicht immer auf staatliche Leistungen verzichten können, weil viele, insbesondere alleinerziehende Frauen, Aufstocker sind, deren Verdienst nicht für den Lebensunterhalt ausreicht. Das sind etwa 800.000 Menschen.

Darum fordert die Union schärfere Sanktionen für sogenanntes „Fehlverhalten“, um Menschen in eigentlich unannehmbare Jobs zu zwingen. Auch die komplette Streichung des Bürgergeld ist Teil dieser Pläne.

Jedoch widerspräche dies der deutschenVerfassung. Nach einem Verfassungsgerichtsurteil dürfen bei „Fehlverhalten“ maximal 30 Prozent der Leistung gekürzt werden. Nur in absoluten Ausnahmefällen ist eine komplette Streichung für maximal zwei Monate möglich.

Auch die sozialdemokratische Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas tritt dafür ein, dass Bürgergeld-Empfänger, die z.B. einen Termine im Jobcenter versäumen, härter bestraft werden. Sanktionierung in den Jobcentern werden jedoch immer wieder von Gerichten zurückgewiesen.

Zudem registriert die Bundesagentur für Arbeit gar nicht so viele Verfehlungen von Bürgergeld-Empfängern, wie es vom Betrüger Merz postuliert wurde, und sich Kürzungen zu großen Summen addieren könnten.

Die Bertelsmann Stiftung hat unlängst eine Studie zum Bürgergeld vorgelegt. Darin wird festgestellt, dass die Mittel im Bürgergeld-System „nicht zielgerichtet eingesetzt“ würden. Budgets seien „unrealistisch geplant, weil Verwaltungsausgaben massiv unterschätzt werden“. Jobcenter würden jedes Jahr rund eine Milliarde Euro statt für sogenannte Eingliederung für die Verwaltung ausgeben. Dieses Geld fehle in der Arbeitsförderung der Bürgergeld-Empfänger, so die Studie.

Bemerkenswert: Für das laufende Jahr hat die neue Regierung den Etat für das Bürgergeld erst einmal deutlich erhöht. Von 25 Milliarden um fast 20 Prozent auf rund 30 Milliarden Euro. So wird der Betrüger Merz vom Handeln der eigenen Regierung bloßgestellt.