Nach den ersten Protesten sind auch am vergangenen Wochenende wieder Tausende in Frankreich auf die Straße gegangen, um gegen das geplante Gesetze der „Globalen Sicherheit“ zu protestieren.

Die Stimmung ist heiß in Frankreich, in der vergangenen Zeit gab es immer wieder Proteste, und das obwohl in Teilen des Landes sogar Ausgangssperren gelten. Auch die jetzigen Proteste am Wochenende schafften es landesweit etwa 500.000 Menschen auf die Straße zu mobilisieren, 200.000 davon alleine in Paris. Das Gesetz und besonders der Artikel 24, der auch die Pressefreiheit einschränkt, sorgte dafür, dass die Menschen nicht nur zahlreich, sondern auch extrem wütend sich die Straßen nahmen.

Insgesamt 62 Polizisten sollen bei den Großdemonstrationen verletzt worden sein, sie wurden von den Massen verprügelt, verbrannten sich oder wurden bewusstlos geschlagen. Diese „inakzeptable Gewalt gegen die Ordnungshüter“, wie es der französische Innenminister nannte, kann auch als Produkt davon gesehen werden, dass erst vergangene Woche wieder zwei Fälle von Polizeigewalt bekannt wurde. Eben weil Personen diese Taten filmten und öffentlich machten, was genau jetzt mit dem neuen Gesetzesentwurf unter anderem verboten werden soll. Dies offenbarte nur noch mehr den reaktionären Charakter des neuen Gesetzes, dass dies verhindern will.

Als es in den frühen Abendstunden nach den Demonstrationen zu Kämpfen mit der Polizei kam, wurden nicht nur Polizisten gezielt angegriffen, es wurden auch Barrikaden errichtet, mehrere Gebäude wurde angegriffen, unter anderem wurde der Eingang der französischen Zentralbank in Brand gesetzt. 81 Personen wurden bei den Protesten festgenommen.

Frankreichs Präsident Macron zeigt sich erschüttert über die Gewalt gegen die Polizei und will die „Vertrauensbeziehung“ zwischen den Menschen und der Polizei wieder herstellen, ein offensichtlich aussichtsloses Ziel, denn es ist in diesem Jahr bereits das dritte Mal, dass er dieses Vorhaben verkündet. Der Polizeidirektor sieht dagegen das Problem klar bei den Massen, denn seit den Gelbwesten-Protesten hätte die Gewalt gegen die Polizei immer weiter zugenommen.

Bislang haben die Proteste einen kleinen Erfolg erzielen können, so soll es nun der Artikel 24 von einer unabhängigen Kommission neu formuliert werden. Und das, nachdem die Nationalversammlung es aber schon absegnete und nur noch eine Bewilligung des Oberhauses notwendig gewesen ist.

Videos der Proteste findet ihr hier, hier und hier.