Die BRD hat in den vergangenen Tagen einige Weichen für das „Sommermärchen 2.0“ im eigenen Land gestellt. Besonders nach dem Anschlag in Russland war der optimale Zeitpunkt für Innenministerin Nancy Faeser gekommen, gegenüber der Presse Kontrollen an allen Grenzen der Republik während der Europameisterschaft anzukündigen. „Erhöhte Maßnahmen“ will man insbesondere gegen „islamistische Bedrohungen“ ergreifen. „Wir werden während des Turniers an allen deutschen Grenzen vorübergehende Grenzkontrollen vornehmen, um mögliche Gewalttäter an der Einreise hindern zu können“, so Faeser.
Die CDU forderte in dem Zuge noch mehr repressive Befugnisse. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sagte der „Augsburger Allgemeinen“, die deutschen Sicherheitsbehörden bräuchten ähnliche Ermittlungsinstrumente wie „ausländische Geheimdienste“ in der Abwehr von Terroranschlägen, worunter er Onlinedurchsuchung oder die Auswertung von Videoüberwachung mittels Gesichtserkennung und Künstlicher Intelligenz zählt.
Die Bundespolizei werde „einen sichtbaren und wesentlichen Beitrag für eine sichere Turnierdurchführung an den Grenzen, Bahnhöfen und Flughäfen leisten […] Dabei intensivieren wir die Maßnahmen auf allen Verkehrswegen für die Sicherheit der Fußballfans und Reisenden. In Zügen und Bahnhöfen wird die Bundespolizei die Präsenz erhöhen“, so der Sprecher der für NRW zuständigen Bundespolizeidirektion Sankt Augustin, Jens Flören. Nordrhein-Westfalen, das mit Dortmund, Gelsenkirchen, Düsseldorf und Köln gleich vier Austragungsorte beherbergt, wird zu einem Knotenpunkt. Entsprechend wird in Neuss gerade am Aufbau eines „internationalen Polizeizentrums“ (konkret: International Police Coordination Center – IPCC) gearbeitet, wo man während des Turniers alle Informationen und Lagebilder zusammenschalten will. Dort soll der Austausch der Informationen der Polizeien des Bundes und der Länder sowie aus dem Ausland, und deren Auswertung stattfinden. Die Verantwortung für die Steuerung dieses Lagezentrums hatte Nordrhein-Westfalen von der Bundesinnenministerkonferenz zugewiesen bekommen. Das Land hat sich zusätzlich zur EM eine Reihe mobiler Gefängniszellen – Gitterkonstruktionen von 2,20 Meter Höhe – angeschafft.Polizisten in NRW haben während der EM von Innenminister Reul eine Urlaubssperre verordnet bekommen. Reul forderte im Zuge seiner EM-Ausführungen auch nochmal „bessere Instrumente“ wie die Vorratsdatenspeicherung; dass Sicherheitsbehörden auch nach einer gewissen Zeit noch Internet- und Telefonverbindungen nachvollziehen könnten. Mehrere Landesinnenminister der Union wie Armin Schuster (Sachsen) oder Thomas Strobl (Baden-Württemberg) schlugen in die gleiche Kerbe.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, bestätigte schon mal die Aussicht, dass in sozialen Medien gegen die Polizei gehetzt werde.
Außerdem wurde durch das Bundeskabinett eine „Public-Viewing-Verordnung“ gebilligt, die die öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel auch nach 22 Uhr genehmigt. Das teilte das Bundesumweltministerium mit. Wenn es um die Interessen des deutschen Imperialismus geht, dann ist „Lärm“ offenbar nicht mehr so beeinträchtigend für die Bürger.
Mit den kürzlich getroffenen Maßnahmen und plötzlichen Erfolgen der DFB-Elf gegen Frankreich und die Niederlande kann der deutsche Imperialismus aktuell relativ zuversichtlich auf seine „Heim-EM“ blicken. Nancy Faeser rechnet mit bis zu 12 Millionen Besucherinnen und Besuchern und 2,7 Millionen Fans in den Stadien.
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