Nachdem im ersten Monat dieses Jahres bereits fünf Frauen in Österreich ermordet wurden, begann eine öffentliche Debatte darüber wie man so etwas in Zukunft verhindern kann. Und es gibt zwei Lager die in den Medien präsentiert werden, in die sich angeblich die Meinungen scheiden.
Zuerst gibt es den Standpunkt der offen rassistischen und aggressivsten Teile der Herrschenden mit der schwarz-blauen Regierung. Sie spielen Mitleid mit den österreichischen Frauen die Gewalt erleben vor und schieben jegliche Gewalt gegen Frauen und ihre Ursache auf Flüchtlinge und Migranten, speziell auf Muslime. Staatssekretärin Edtstadler sprach von einer „nie da gewesenen Serie“ von Frauenmorden und argumentierte, es gäbe kein Patriarchat in Österreich. Laut ihr wird das Patriarchat, die systematische Ausbeutung und Unterdrückung der Frauen, von Flüchtlingen importiert und von Österreichern höchstens imitiert.
Die andere Seite, die oft von Liberalen und angeblichen „Linken“ vertreten wird, stellt sich zwar gerechtfertigterweise gegen den Rassismus in dieser Frage, tut aber so als gäbe es überhaupt keine Täter, schon gar nicht unter Flüchtlingen und versucht gar nicht erst irgendwelche Ursachen von der Gewalt gegen Frauen zu suchen. Höchstens werden hier einfach „die Männer“ als Täter betitelt.
Beide dieser Ansichten sind falsch. Beide richten sich gegen die Mehrheit der Frauen, weil sie die Gewalt gegen Frauen höchstens als persönliches, individuelles Problem darstellen und somit das Patriarchat zu verschleiern versuchen. Es ist Augenauswischerei, wenn die Regierung jetzt nach Lösungen ruft, aber selbst einen Angriff nach dem anderen auf die Frauen startet. 2018 stoppte das Innenministerium ein Projekt für Gewaltschutz, bei dem die Polizei, die Justiz und Interventionsstellen bei Hochrisikofällen zusammenarbeiteten. Auch kürzten sie in Oberösterreich 100% der Förderungen für alle Fraueninitiativen wie Maiz, ARGE Frauen, usw. Sie nehmen die Gewalt an Frauen als Vorwand, um weitere rassistische und faschistische Gesetze zu verabschieden, wie etwa die Waffenverbotszonen. Diese erlauben es der Polizei jeden zu durchsuchen der sich in der Zone aufhält, es gibt nicht einmal eine Regelung dafür, was jetzt als Waffe gilt und was nicht. So breiten sie ihre legalen Befugnisse für weitere Angriffe gegen die Bevölkerung aus.
Und natürlich ist es falsch zu sagen in Österreich gäbe es keine systematische Unterdrückung der Frau. Die vielen Morde, die körperliche oder sexuelle Gewalt von der jede fünfte Frau betroffen ist, weniger Lohn für dieselbe Arbeit oder das Zudrehen von Kinderbetreuungsmöglichkeiten sind alle Teil davon, und diese Gewalt geht zwar auch von einzelnen Männern, aber hauptsächlich von den Herrschenden aus. Das Patriarchat ist ein weltweites System und die staatliche Gewalt durch die Herrschenden gegen Frauen, wie etwa das Abtreibungsverbot, haben weit mehr Durchschlagskraft als einzelne gewalttätige Männer.
2017 wurden zwei Drittel aller Gewalttaten an Frauen, also zB auch Raub, von jemandem begangen den sie kannte. Schaut man sich an von wem Frauen ermordet werden, sind es überwiegend ihr Freund, Ehemann, Vater, usw. Gewalt gegen Frauen ist alltäglich. FeministInnen müssen sich gegen jede Form davon stellen, sei es durch den Staat oder Einzelpersonen. Hauptsächlich muss sich aber der Kampf gegen das Patriarchat, gegen die Herrschenden, die das Patriarchat als hartes Unterdrückungsinstrument verwenden und aufrechterhalten, richten.
