Aufgrund neuer Berichte zu Vergewaltigungen einheimischer Frauen und Kindern durch sogenannte „Blauhelme“ der UN-Einsätze mit steigenden Zahlen, im vergangenen Jahr sind 69 bekannt geworden, 2014 waren es 52, hat der UNO-Sicherheitsrat am 11. März auf Vorschlag von Generalsekretär Ban Ki Moon eine neue Regelung zur „Bekämpfung“ dieser ekelhaften Taten verabschiedet. Bereits am 19. Juni 2008 wurde die UN-Resolution 1820 beschlossen, die „Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt“ als justiziables „Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder konstitutiver Akt eines Völkermordes“ feststellt.
Die neue Resolution wurde von allen Mitgliedern mit Enthaltung Ägyptens beschlossen. Sie sieht vor, dass der Generalsekretär zukünftig ganze Einheiten abziehen und in die Entsendestaaten zurückschicken kann, wenn „glaubwürdige Beweise vorliegen für weitverbreitete oder systematische sexuelle Ausbeutung oder Mißbrauch durch Mitglieder dieser Einheiten“. Bislang war dies nur den Entsendestaaten vorbehalten. Dieser muss nun innerhalb von fünf bis maximal zehn Tagen ein nationales Untersuchungsverfahren starten und dies innerhalb von drei bis maximal sechs Monaten bearbeitet haben. Sollte er dies nicht tun, droht eine Zurücksendung aller Soldaten, Polizisten, etc. des Entsendestaates durch den Generalsekretär.
Zugleich sollen die Opfer ermutigt werden, Aussagen zu tätigen und besser vor Repressalien und Einschüchterung durch Täter geschützt werden.
Besonders die hohe Zahl der betroffenen Kindern unter den vielen Opfern zeigt, dass die Soldaten klar ihre Machtposition ausnutzen, so wurde z.B. ein siebenjährigen Mädchen im „Tausch“ zu Keksen und Wasser Oralsex aufgezwungen.
Die UN als Werkzeug der Imperialisten, die eigentlich „Frieden“, also das Stillhalten der unterdrückten Völker, bringen soll, zeigt hier wiedermal ihr wahres Gesicht. Dass die Täter aus 21 Entsendestaaten kommen, kann ein Indiz sein, dass das Patriarchat keinesfalls ein Problem von Männern der dritten Welt ist, sondern ebenso Männer aus imperialistischen Länder diese abscheulichen Taten fertig bringen.
Diese Resolution wird genauso wie die letzte nichts daran ändern, dass Vergewaltigungen ein Mittel der Herrschenden zur Unterdrückung und Niederhaltung ganzer Völker bleibt. Diese Vergewaltiger werden sich nicht durch Resolutionen und Gesetzesänderungen, sondern nur durch den Widerstand der unterdrückten Völker aufhalten lassen. Die Lügen der Imperialisten werden somit immer weiter offengelegt und ihr unweigerlicher Niedergang immer ersichtlicher!
