Wer zur Regierung des Betrügers Merz gehört, an den sollte man keine allzu hohen moralischen Maßstäbe anlegen. Allgemein ist das bürgerliche Recht, ein Recht der Herrschenden, welches ihre Herrschaft legitimieren und sichern soll. Es ist kein Recht, an welches sich die Herrschenden selbst gebunden fühlen, denn sie sind es nicht. Gleiches gilt für deren politische Repräsentanz.
2021 beschließt der Bundestag unter der damals tatsächlich noch „Großen“ Koalition von CDU und SPD unter der Führung von Angela Merkel das sogenannte Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. 2023 trat es in Kraft. Der Betrüger Friedrich Merz wollte das Gesetz abschaffen, man hat sich darauf geeinigt, die Lieferkettenkontrolle herunterzuschrauben. Dieses Vorhaben ist beschlossene Sache, soll aber erst im Herbst 2026 umgesetzt werden.
Doch schon jetzt wurden die Kontrollen von Umwelt- und Arbeitsschutzstandards in den Lieferketten reduziert. Laut eigenen Angaben fehlt es beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle an Personal, um die Einhaltung der Menschenrechts- und Umweltstandards in globalen Lieferketten zu überprüfen.
Während 101 Stellen eingeplant waren, gibt es nur 40 Kontrolleure. Viele seien von den Kontrollen abgezogen worden und hätten andere Aufgaben bekommen. Das schrumpfe wiederum die Zahl der Kontrollen: 2025 sei mit 1100 Kontrollen geplant worden, durchgeführt worden seien aber nur 308.
Hinzu kommt eine Weisung aus dem Wirtschaftsministerium vom 26. September 2025, in der eine Referatsleiterin von Ministerin Reiche der Behörde mitteilt, sie solle ab sofort nicht mehr kontrollieren, ob die Unternehmen ihre Berichtspflichten erfüllten. Bußgelder solle die Behörde zudem nur noch verhängen, wenn Menschenrechtsverletzungen „besonders gravierend“ sind. Das BAFA stellte entsprechend sogar laufende Bußgeldverfahren ein und reduzierte die Zahl der ahndungsfähigen Ordnungswidrigkeiten von 13 auf 4.
Eine Regierung, die ihr eigenes Recht bricht, das mag zwar auf den ersten Blick skandalös erscheinen, aber problematischer ist, dass durch die sinkenden Kontrollen in Fragen der Arbeitsbedingungen, diese massiv verschlechtert werden. Zunächst international, aber sicherlich ist diese Maßnahme zur Profitmaximierung auch etwas, mit dem das deutsche Finanzkapital versuchen wird (und es bereits versucht) die Lasten seiner Krise auf die Schultern der Arbeiterklasse in diesem Land abzuwälzen.
