Nur wenige Stunden nach dem Anschlag im Rahmen des Christopher-Street-Day in Berlin, als der mutmaßliche Täter erschossen wurde, forderte (der unter anderem für die Maut bekannte) Innenminister Dobrindt wie gewohnt mehr Reaktionarisierung und mehr faschistisches Brechen des eigenen Rechts für mehr Repression gegen das Volk.
Nur in den letzten Wochen berichteten wir bereits über die Reaktionarisierung die Innenministerkonferenz und auch Dobrindt selbst fordern. Dieses Mal fokussieren sich die Forderung auf sogenannte „Gefährder“, ein willentlich sehr vage gehaltener Begriff. Eine Definition von 2004 spricht von Personen bei denen „bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung“ begehen könnten, aber nicht einmal diese ist verbindlich.
Es kann also jeder, der dem Staat au welche Art und Weise auch immer unliebsam ist, zum „Gefährder“ erklärt werden, werden darüber nicht einmal informiert und selbst wenn sie davon erfahren haben sie keine Möglichkeit dagegen rechtlich vorzugehen. Gegen solche Personen werden nun Maßnahmen wie elektronische Fußfesseln, das Aussetzen des Jugendstrafrechts und sogar Präventivhaft, die Dobrindt als „zwingend notwendig“ bezeichnete. Dass das alles nicht mit den eigenen Gesetzen dieses Staates konform ist, ist auch bürgerlichen Experten und ihnen selbst klar.
Der Staat sieht das aktuelle und kommende Erstarken der Kämpfe der Massen und auch seiner eigenen Krise und arbeitet mit Hochdruck seine Repressionsapparate auszubauen um diese zu bekämpfen. Das wird ihnen auf Dauer nicht gelingen.
