Wir teilen hier eine inoffizielle Übersetzung des Leitartikels der 23. Ausgabe der Zeitung Servir al Pueblo aus Spanien:
Ein neuer Korruptionsfall ist der Regierung von Pedro Sánchez um die Ohren geflogen. Es scheint, als spiele die PSOE-Regierung eine aktualisierte Version des Gänsespiels im Stil der bürgerlichen Demokratie: „Von Skandal zu Skandal, und Skandal, weil ich an der Reihe bin“.
Da ist der Bruder des Präsidenten, David Sánchez, der im Amt für darstellende Künste der Provinzverwaltung von Badajoz untergebracht wurde und vor dem Richter nicht so recht erklären konnte, worin seine Arbeit bestand und wo sich sein Büro befand. Er muss wohl der einzige Mensch auf der ganzen Welt sein, der 340.572,36 Euro brutto verdient und nicht so recht weiß, womit er arbeitet und wo sich sein Unternehmen befindet. Zweifellos ist es sehr lukrativ, der Bruder des Präsidenten eines imperialistischen Staates zu sein, aber nicht weniger als seine Frau, sein Schwiegervater oder sein Verkehrsminister zu sein … Der gesamte engste Kreis des Präsidenten steckt bis zum Hals in Korruptionsfällen.
José Luis Ábalos, der Minister für Verkehr, Mobilität und Stadtentwicklung sowie Organisationssekretär der PSOE war, wurde wegen Straftaten im Zusammenhang mit krimineller Vereinigung, Bestechung, Unterschlagung und Einflussnahme zu 24 Jahren Haft verurteilt.
Doch das ist noch nicht das Schlimmste. Gegen den ehemaligen Präsidenten José Luis Rodríguez Zapatero, der bislang als politisches Vorbild von Pedro Sánchez galt, wurde im Korruptionsfall „Plus Ultra“ Anklage wegen Einflussnahme und Geldwäsche im Zusammenhang mit der staatlichen Rettung der gleichnamigen Fluggesellschaft erhoben. Am 19. Mai wurde in seinem Büro in Ferraz (dem Hauptsitz der PSOE) Schmuck im Wert von … einer Million dreihunderttausend Euro gefunden! Zweifellos hat Spaniens „progressives Vorbild“ einiges zu erklären.
Zapatero ist kein Progressiver, er ist ein Reaktionär
Viele Menschen sprechen von Zapatero als „dem besten Vorsitzenden der PSOE“ (als ob das Proletariat zwischen dem Schlechten und dem Schlimmsten wählen müsste) oder als einem „progressiven Vorsitzenden“. Das ist ganz offensichtlich falsch. Zapatero ist kein Progressiver und war es auch nie. Er ist ein Reaktionär durch und durch. Manche Menschen glauben, dass nur Vox und die PP reaktionär sind, aber das liegt daran, dass sie den Schein der Dinge mit ihrem wahren Wesen verwechseln. Sie erkennen weder das Wesen des Staates, der ein Instrument der Unterdrückung einer Klasse durch eine andere ist, noch die Funktion der jeweiligen Regierungen, die darin besteht, den Staat zu verwalten. Das heißt, die Interessen der Großbourgeoisie zu verwalten.
Niemand, der einen imperialistischen Staat verwaltet, kann fortschrittlich sein. Niemand. Das ist objektiv unmöglich. Wir werden nicht müde, immer wieder zu betonen, dass der Imperialismus nichts Progressives an sich hat. Ganz gleich, wie schön die Worte eines bürgerlichen Politikers auch klingen mögen – seine Funktion ist eine einzige: die Interessen der Reaktion zu verwalten. Kein Politiker, der den imperialistischen Staat verwaltet, kann progressiv sein, denn der Imperialismus ist von Anfang bis Ende Reaktion.
Der Imperialismus ist wirtschaftlich nicht fortschrittlich: Die Monopole lähmen die Wirtschaft. Mit ihrer Politik der Akkumulation und Spekulation zerstören sie kontinuierlich die Produktivkräfte. In den unterdrückten Ländern beseitigt der Imperialismus nicht die zuvor bestehenden feudalen oder halbfeudalen gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse, sondern stützt sich auf sie, um eine noch stärkere Ausbeutung zu betreiben, und vertieft sie damit noch weiter.
Der Imperialismus ist politisch nicht fortschrittlich: Er fördert Angriffskriege, Völkermord und Verbrechen aller Art. Er treibt Repression, Faschismus, die Militarisierung der Staaten und jede Art von volksfeindlicher Politik voran.
Der Imperialismus ist kulturell nicht fortschrittlich: Er fördert Individualismus, Pessimismus und alle möglichen bürgerlichen und kleinbürgerlichen Ideen, die die Klasse moralisch und psychologisch zerstören. Er entwickelt den Postmodernismus und andere Verzerrungen der Realität, um die Volksbewegungen zu sprengen und sie mit der Ausbeutung vereinbar zu machen.
Der Imperialismus ist von Anfang bis Ende reaktionär. Der spanische imperialistische Staat bildet da keine Ausnahme: Auch er ist von Anfang bis Ende reaktionär. Der spanische Staat ist ein Instrument der Monopole, ein Instrument der Großbourgeoisie gegen die Arbeiter. Es gibt keinerlei Möglichkeit für Reformen oder Verbesserungen aus dem Inneren des Staates heraus. Dies ist eine wissenschaftliche Wahrheit, die seit mehr als 150 Jahren durch den Marxismus und durch die Geschichte selbst bewiesen wurde.
Warum also existiert das Bild von Zapatero als fortschrittlichem Politiker? Erstens, weil die monopolistischen Medien selbst dieses Bild fördern. Zweitens, weil, wie wir bereits gesagt haben, der Schein mit dem Wesen der Dinge verwechselt wird.
Es stimmt, dass unter der Regierung Zapatero Gesetze gegen geschlechtsspezifische Gewalt (Organgesetz 3/2007 zur wirksamen Gleichstellung von Frauen und Männern) und für demokratische Rechte wie die gleichgeschlechtliche Ehe (Gesetz 13/2005 vom 1. Juli zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Bezug auf das Recht auf Eheschließung) verabschiedet wurden. Außerdem wurden eine Reihe von Maßnahmen in den Bereichen historische Aufarbeitung, öffentliches Gesundheitswesen, Abtreibungsrecht und vieles mehr gesetzlich verankert. Aber macht das die Partei progressiv? Keineswegs. Abgesehen von der geringen Wirksamkeit einiger dieser Gesetze waren all diese Gesetzesreformen das Ergebnis der Volkskämpfe der vergangenen Jahre. Die PSOE hat mit den Interessen der Massen spekuliert und sich selbst als fortschrittliche politische Kraft inszeniert, genau so, wie sie es auch heute tut.
Was hat Zapatero noch getan, worüber nicht so viel gesprochen wird? Er hob das Rentenalter schrittweise von 65 auf 67 Jahre an und trieb die Arbeitsmarktreform von 2010 voran, mit der er die Unternehmenskosten senkte, Entlassungen verbilligte und den Arbeitgeberverbänden gegenüber den Gewerkschaften mehr Macht verschaffte. Die schamlose Praxis der Ausstiegsklauseln in Tarifverträgen – eine gängige Vorgehensweise, bei der Unternehmen unter dem Vorwand einer (oft erfundenen) schwierigen wirtschaftlichen Lage die Löhne unter das Tarifniveau senken – fand dank des durch und durch fortschrittlichen Zapatero statt.
Es geht nicht nur darum, was er getan hat, sondern auch darum, was er nicht getan hat. Er hat die kriminelle Ausländerpolitik kein bisschen geändert. Die Internierungszentren für Ausländer (CIE) – Gefängnisse, in denen Migranten gefoltert, vergewaltigt und getötet werden – blieben weiterhin geöffnet. Tausende von Migranten, die das Meer in Cayucos oder Pateras überquerten, wurden weiterhin stillschweigend dem Tod überlassen, und diejenigen, die versuchten, die Zäune von Ceuta und Melilla zu überwinden, wurden weiterhin zusammengeschlagen und beschossen. Er änderte das Ausländergesetz, aber nur, um die Ankunft weiterer Migranten zu erleichtern, um sie auszubeuten. Die Menschen ohne Papiere wurden weiterhin auf dem Land, in der Industrie oder im Baugewerbe ausgebeutet, vor allem in letzterem.
Unter der Regierung Zapatero steigerten die spanischen Monopole ihren Kapitalexport nach Lateinamerika und verstärkten die Ausbeutung der dortigen Völker. Mit dem Projekt des „Gipfels der Zivilisationen“ versuchte der spanische Imperialismus, auf dem Kontinent an Einfluss zu gewinnen. Was die Repression betraf, blieb alles beim Alten. In den Gefängnissen wurden politische Gefangene weiterhin gefoltert, Gewerkschafter und soziale Aktivisten weiterhin unterdrückt. Und vergessen wir nicht seine Verantwortung für die kapitalistische Überproduktionskrise von 2008. Er verschleierte vor dem Volk, was auf es zukam, und täuschte es mit den „ersten Anzeichen des Aufschwungs“, die es gar nicht gab.
Zapatero ist ein Reaktionär. Rajoy hat die von ihm eingeleitete Politik tatsächlich fortgesetzt. In den grundlegenden Punkten gibt es keinen Unterschied zwischen PP und PSOE. Auf das mittlerweile klassische Argument „Die Rechte hätte es noch schlimmer gemacht“ haben wir daher nichts zu erwidern. Niemand ist blinder als der, der nicht sehen will.
Alle bürgerlichen Politiker sind korrupt
Ist es überraschend, dass Zapatero korrupt ist? Natürlich nicht. Das ist keine Überraschung … Er war fast acht Jahre lang Ministerpräsident! Natürlich ist das öffentliche Gesicht des spanischen Imperialismus korrupt. Alle bürgerlichen Politiker sind es. Es kommt nicht darauf an, ob sie ehrlich sind oder nicht, es ist etwas, das der bürgerlichen Demokratie und dem Klassencharakter des Staates innewohnt. Und vergessen wir nicht, dass die sogenannte alternative Linke im Parlament genauso schuldig und mitschuldig ist wie die Regierung selbst.
Das können die Anwohner der Cañada Real bestätigen. Dort ist die Izquierda Unida die Schuldige, nicht nur die PP, Vox oder die PSOE. Die Ortsgruppe der Izquierda Unida in Rivas (ein Teil der Cañada verläuft durch das Gemeindegebiet von Rivas) vertreibt die Anwohner aus ihren Häusern, um diese abzureißen, damit die Baufirmen spekulieren und Luxusvillen errichten können. Dann schlendern die „fortschrittlichen“ Politiker (sogar der eine oder andere Minister!) über die Wege der Cañada, um die Anwohner für ihre Wahlpropaganda zu instrumentalisieren. Das ist das Treiben der bürgerlichen Politiker: Sie besuchen die Armen, so wie man in den Zoo geht.
Das können sie auch den Anwohnern der Region l’Horta Sud (València) sagen, die von der kriminellen Vorgehensweise des Staates während des Unwetters (DANA) am 29. Oktober 2024 betroffen waren. Nicht nur Mazón ist der Verbrecher. Compromís ist ebenso verantwortlich dafür, wie schlecht der Wiederaufbau verlief – und weiterhin verläuft. Was hat Compromís seit jenem 29. Oktober getan? Sich in die Nachbarschaftsbewegung für den Wiederaufbau eingeschleust, um sie von innen heraus zu zerstören,alle Forderungen an ihre parlamentarischen Interessen geknüpft, die Organisation des Volkes außerhalb der Institutionen verhindert. Das überrascht natürlich niemanden. Schließlich sind auch sie Verwalter des imperialistischen Staates.
Es ist gleichermaßen komisch und bedauerlich zu sehen, wie die bürgerlichen Talkshow-Teilnehmer beider Lager sich gegenseitig Anschuldigungen an den Kopf werfen, um zu klären, wer weniger korrupt ist. Wir haben diesen parlamentarischen Zirkus satt. Wir haben ihre Wahlfarce alle vier Jahre satt, bei der der nächste Korrupte gewählt wird, der die Interessen der Großbourgeoisie vertritt. Wir haben ihre bürgerliche Demokratie satt.
