Am Sonntag gastierte der Wahlzirkus in der Hauptstadt und in Mecklenburg-Vorpommern. Die Ergebnisse beschreibt der Kopf der Bundesregierung, der Betrüger Friedrich Merz wie folgt: „… es ist ein Desaster“. Recht hat er, doch da wusste er noch nicht mit Gewissheit, welches Ausmaß dieses Desaster tatsächlich hat.
Angetreten war Merz vergangenes Jahr mit dem Anspruch die AfD „zu halbieren“. Nun zeigt sich, dass die CDU, deren Vorsitzender er ist, prozentual in Mecklenburg-Vorpommern rund Zweidrittel der Wählerstimmen verlor und in Berlin rund ein Drittel. Die AfD hingegen, die hauptsächlich damit Menschen zur Stimmabgabe für sich mobilisiert, dass sie „dagegen“ ist, was alle anderen Parteien machen, gewinnt in Berlin fast und in Mecklenburg-Vorpommern mehr als die Hälfte an Stimmen hinzu – wohlgemerkt bei einer deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung (Berlin plus zwölf Prozent, Mecklenburg-Vorpommern plus sieben Prozent).
Die massive Krise, in der die Regierung steckt, lässt sich am deutlichsten am Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern veranschaulichen. Dort ist es der CDU gelungen das schlechteste Ergebnis aller Zeiten einzufahren. Seit Anbeginn der BRD, seit 1949, das heißt seit 77 Jahren, hat die CDU niemals ein so katastrophal schlechtes Ergebnis erzielt. Mit 4,9 Prozent ist es auch das erste Mal in der Geschichte der BRD, dass die CDU an der Fünf-Prozent-Hürde bei einer Landtagswahl scheitert.
Die Presseerklärung, die Merz kurz nach der Veröffentlichung der Prognosen für die Wahlen und nachdem er sich bei seinen Landesfürsten versicherte hatte, dass gegenwärtig niemand von ihnen Merz stürzen und sein Amt übernehmen wolle, zeugt von Realitätsverweigerung. Ein wortreiches „Weiter so!“, zu mehr war der ideen- und perspektivlose Kanzler nicht imstande.
Die anti-AfD-Wahlmobilisierung nutzte in Mecklenburg-Vorpommern der regierenden SPD und in Berlin der Linkspartei. Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern musste jedoch nicht nur einen anti-AfD-Wahlkampf („Die Frau gegen Blau“) führen, sondern auch einen gegen die Bundesregierung, der ihre Partei angehört.
Im Gegensatz zur Wahl in Sachsen-Anhalt ermöglichen die Zusammensetzungen der Schweineställe in Berlin und Schwerin eine relativ unkomplizierte Bildung einer neuen Landesregierung, was nötig ist, da die bisherigen Regierungen in beiden Ländern deutlich abgewählt wurden.
Allerdings werden weder die Berliner Linkspartei, die mit Grünen und SPD koalieren muss, noch die SPD in Meck-Pomm, die mit Linkspartei und Grünen koalieren muss, auch nur ansatzweise einhalten können, was sie versprochen haben. Entsprechend werden sich diejenigen, die gestern gewählt haben, früher oder später wieder vom Wahlzirkus verabschieden.
Wir erinnern kurz an die vielfältigen Kampagnen zum „Mietendeckel“, „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ etc., die die Linkspartei für sich genutzt hat, wenn sie in der Opposition war, wohingegen sie umfänglich Immobilien im Staatsbesitz verschleudert hat, als sie an der Regierung war (damals noch als PDS). Abgesehen davon hat die SPD bereits angekündigt diesen Firlefanz keineswegs mitzutragen. Die Linkspartei wird für den Bürgermeisterposten sicherlich alle „Prinzipien“ über Bord werfen, denn an ihrer statt könnten Grüne und SPD auch mit der CDU regieren.
Die Krise des Parlamentarismus, die Krise der bürgerlichen Demokratie ist mit diesen Wahlen nicht vorüber, sie ist nicht einmal abgeklungen, im Gegenteil werden die Ergebnisse zu einer weiteren Vertiefung dieser Krise beitragen. Insbesondere die Bundesregierung steht auf einer immer schwächeren Basis – beide Regierungsparteien verloren in beiden Ländern Stimmanteile, in Berlin zusammen 15 und in Mecklenburg-Vorpommern zusammen 12 Prozent.
Gleichzeitig ist deutlich, dass die künftigen Landesregierung „anti-AfD-Regierungen“ sein werden und entsprechend wird die AfD weiterhin davon profitieren können, dass sie in Mecklenburg-Vorpommern die einzige „Oppositionspartei“ sein werden und sie sich noch nicht selbst in Regierungsverantwortung entblößt haben.
Immer mehr zeigt sich und festigt sich die Tendenz der Massen, dass diese nicht mehr weiter wollen wie bisher und gleichzeitig beweisen die da oben, dass sie nicht in der Lage sind weiter zu herrschen wie bisher. Die schlechte und immer schwächer werdende Bundesregierung hat keinerlei strategischen Plan, weder in Fragen der Politik, noch der Ökonomie. Völlig impotent steht sie den sich ihr stellenden Herausforderungen gegenüber und hat als einzige Handlungsmaxime Verschärfung der Ausbeutung und der Repression. Ein Beispiel dafür ist der massive Polizei-Einsatz zum Schutze der Wahlen. 1.100 zusätzlich Bullen war am Sonntag im Einsatz, damit die Wahlfarce ohne Störungen durchgezogen werden konnte. So schaufelt diese Regierung immer mehr und immer schneller ihr eigenes Grab.
Das Einzige, was den Herrschenden an den Wahlergebnissen gefallen mag, ist die deutlich gestiegen Wahlbeteiligung. Nicht umsonst hörte man von der AfD unmittelbar nach der Veröffentlichung der Prognose: „Wir haben ein Riesenwerk für die Demokratie getan.“ Wohl wahr, das hat die AfD und es bleibt dabei, dass deren Hauptdienst für die Herrschaft des imperialistischen deutschen Finanzkapitals darin liegt die scheinbare Legitimität der Diktatur der Bourgeoisie, das was sie „Demokratie“ nennen, zu erhöhen, in dem sie Menschen sowohl für als auch gegen sie an die Wahlurnen lockt.
