Millionen Menschen in diesem Land müssen sich im kommenden Jahr auf steigende Steuern beim Konsum und auch heimliche Steuererhöhungen bei den Löhnen einstellen. Das macht der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, jetzt unverhohlen klar. Kein Wort mehr von den versprochenen Entlastungen, dafür heißt es jetzt ganz unverschämt: „Gürtel enger schnallen!“
Die Regierung unter dem Betrüger Friedrich Merz will zum Jahreswechsel die Tabaksteuer drastisch erhöhen. Außerdem sollen auch Sekt und Schnaps höher besteuert werden. Der Steuerrabatt (den sich zum Großteil die Teile des Finanzkapitals, die mit Mineralöl und -produkten handeln, in die Tasche stecken) auf Benzin und Diesel wird zum 1. Januar 2027 auslaufen.
Doch die größte Dreistigkeit ist, dass erstmals seit 15 Jahren die Bundesregierung die hohe Inflation nicht über den Steuertarif ausgleichen (die sogenannte „kalte Progression“) wird. Ergebnis: Insgesamt bis zu sechs Milliarden Euro weniger im Portemonnaie der Arbeiter als ihnen eigentlich zukommen sollte.
Die gezielte Verarmung, die im nächsten Jahr durch die Hintertür kommt, ist eine Zumutung angesichts der massiven Steigerung der Lebenshaltungskosten der vergangenen Jahre und dem Kuschelkurs der gelben Gewerkschaften, die ein ums andere Mal fast unerträgliche Zugeständnisse an die Bosse machen.
