Wir teilen die Stellungnahme, die auf Instagram veröffentlicht wurde:
Mal wieder sind die schwerbewaffneten Gewalttäter der Polizei in die Wohnungen von GenossInnen eingedrungen und wieder zeigt der Staat offen, dass selbstbestimmter Antifaschismus nicht geduldet ist. In der Pressemeldung der Bullen heißt es: “Den Beschuldigten wird vorgeworfen, sich in Zwickau im Jahr 2022 zu einer politischen, kommunistischen Gruppe unter dem Namen »Kollektiv Zwickau« zusammengeschlossen zu haben, um regional und überregional gegen rechtsradikale und menschenfeindliche Strukturen vorzugehen.” Sich gegen Nazis zu organisieren ist im Auge des Staates also ein Vergehen, welches den Vorwurf des Repressionsparagraphen 129 rechtfertigt. Die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorzuwerfen ist für die Repressionsbehörden ein Freifahrtschein für Ausspähung, die Durchsuchung von Wohnungen, die Einschüchterung von AktivistInnen und das Unterbinden von Organisierung unserer Klasse. In diesem Land schließen sich Nazis zu Sportgruppen zusammen und üben gemeinsam das Schießen. Sie haben in der Polizei im Parlament und bald auch in den Regierungen ihre Verbündeten. Die Behörden der BRD schauen auch gerne mal weg, wenn ein Migrant oder ein Linker unter die Räder kommt. Kriminalisiert und verboten werden aber dann genau die Gruppen, welche sich zum Zweck des antifaschistischen Selbstschutzes zusammenschließen. Dass die Bullen auch noch Journos von Springer und anderen Schweinemedien mitgeschleppt haben zeigt deutlich, dass es ihnen nicht um die Aufklärung von mutmaßlichen Straftaten geht. Springer und die sächsische Soko LinX, die in diesem Fall auch wieder ermittelt, haben schon im Antifa-Ost-Verfahren Hand in Hand gearbeitet, um Hetze gegen organisierte AntifaschistInnen zu treiben. Das Vorgehen ist gerade zu diesem Zeitpunkt auch nicht von der Stimmungsmache gegen die radikale Linke isoliert zu sehen. Im Vorfeld der Jugendproteste am letzten Wochenende wurde immer wieder das Bild von rachsüchtigen und brutalen KommunistInnen gemalt, welche die Demonstrationen vereinnahmen und zusammen mit MigrantInnen die Innenstädte in Schutt und Asche legen. Es soll den Massen ein Bild vermittelt werden, dass die radikale Linke eine Gefahr für ihr Leib und Leben darstellt.
