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Es war nur eine Frage der Zeit und nun ist es passiert. In der Ampelregierung unter Führung des Paten von Hamburg – dem Gangster Olaf Scholz – ist der erste Kopf gerollt. Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) verkündete am Nachmittag des 11. April 2022 ihren Rücktritt aus ihrem Amt und das nur gut vier Monate nach ihrer Vereidigung. Der Grund dafür liegt in der Flutkatastrophe im Juli letzten Jahres. Anne Spiegel war zu diesem Zeitpunkt Landesministerin für Umwelt in Rheinland-Pfalz, das von der Flut stark betroffen war. Trotzdem fuhr Spiegel, die wegen ihres damaligen Amtes in direkter Verantwortung war, nur zehn Tage nach der Flut für ganze vier Wochen in den Urlaub.
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Du darfst dir eine Konföderiertenfahne in den Garten hängen, eine vom Deutschen Kaiserreich und von Saudi-Arabien. Autoaufkleber, die die Bundeswehr oder die US-Army glorifizieren sind schon gar kein Problem. Was aber zukünftig nicht mehr gehen soll, sind Z-Symbole in der Öffentlichkeit.
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In den vergangegen Tagen gab es im Arbeiterviertel Billstedt Straßenagitation gegen den imperialistischen Krieg in der Ukraine.
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Im Bremer Arbeiterviertel Gröpelingen verteilte das Rote Frauenkomitee Bremen ihr Flugblatt gegen den imperialistischen Krieg und seine Kosten, die nun auf die Arbeiter und das Volk abgewälzt werden. Das Flugblatt wurde in deutscher, sowie in arabischer, bulgarischer und englischer Sprache verteilt und an den örtlichen Straßenbahnhaltestellen aufgehängt. Dazu trugen die Genossinnen und Genossen ein Schild mit sich, mit der Aufschrift: „Gegen die Abwälzung der Kosten des Kriegs auf die Arbeiterklasse! Für einen kostenlosen Nahverkehr, Abschaffung der Mehrwertsteuer und Stromkostenübernahme!“ Uns sind Bilder von der Aktion zugeschickt worden, die wir an dieser Stelle veröffentlichen.
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Als Teil des großen Plans der Ampel-Koalition für die Pflege sollte es unter andrem einen erneuten steuerfreien Pflegebonus für Pflegekräfte von bis zu 3.000 € geben. Anstatt die Umsetzung der richtigen Ziele, wie vor allem höhere Löhne oder die Gleichstellung der Kranken- und Langzeitpflege, zu realisieren, wurde in den vergangenen Monaten vor allem die Komplexität diskutiert, wie dieser Bonus umzusetzen sei. Wie der Grünen Abgeordnete Janosch Dahmen es ausdrückte: "Was wir unbedingt vermeiden wollen, ist, dass Einzelne, die das Geld absolut verdient hätten, am Ende kein Geld erhalten, weil wir das Gesetz auf die Schnelle nicht gut gemacht haben." So wurde der Gesetzesentwurf, der eigentlich für Dezember angedacht war immer weiter aufgeschoben, bis er nun, Ende März von Herrn Lauterbach vorgestellt wurde. Herausgekommen ist dabei für die meisten Pflegenden, Überraschung, ein Witz, der vor allem eins soll, die arbeitende Klasse im Gesundheitswesen spalten.
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Anlässlich der Landtagswahl im Saarland hat uns folgende Zusendung erreicht. in der Nacht vor der Wahl wurden Sticker zum Wahlboykott in Saarbrücken verklebt. Wir freuen uns, diese Bilder mit unseren Lesern teilen zu können.
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- Kategorie: Kultur
Ob analog oder digital, der Werbeoffensive für das international aufgeführte Musical „Shen Yun“ konnte man in den letzten Wochen kaum entkommen. In den Werbevideos werden Gruppentanzszenen gezeigt – Frauen in seidenen Gewändern und historische Soldaten tanzen Ballet.
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Im Laufe der Woche wurde im Bremerhavener Arbeiterviertel Lehe Straßenagitation gegen den Krieg, die Aufrüstung und die massiv steigenden Preise gemacht. Dabei wurde das Flugblatt des Roten Frauenkomitees Bremen in deutscher, bulgarischer und arabischer Sprache verteilt. Die Leherinnen und Leher nahmen das Flugblatt sehr gut auf und unterstützten die gestellten Forderungen von kostenlosem Nahverkehr, einer Abschaffung der Mehrwertsteuer oder einer Grundsicherung für jeden, sowie ein Ende des Krieges in der Ukraine. Wir dokumentieren an dieser Stelle einige Bilder der Aktion, die uns zugeschickt wurden.
