DEM VOLKE DIENEN
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Auch in dieser Silvesternacht kam es in unterschiedlichen Städten Baden Württembergs zu Angriffen auf die Polizei. Den Höhepunkt bildet in diesem Jahr Freiburg, wo Jugendliche aus einem Arbeiterviertel Barrikaden errichteten und Feuerwerk auf die eintreffenden Cops schossen.
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18. Dezember:
Das Grenz-Spezialzonenkomitee der Bundesstaaten Andhra-Odisha der Kommunistischen Partei Indiens (Maoistisch) veröffentlichte angeblich eine Unterstützungsnachricht für den Streik der Anganwadi Arbeiter. Ein Anganwadi ist eine Art Kindertageseinrichtung, welche vor allem im ländlichen Raum Indiens vorkommt. Die Erklärung fordert die herrschende Partei in der Region dafür zu denunzieren, dass sie vor der Wahl die Erhöhung der Löhne und eine Aufstockung des Personals in den Anganwadi versprochen hat und nach der Wahl keines ihrer Wahlversprechen einhält.
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Wir publizieren einen Aufruf zu einer Veranstaltung des Palästina-Bündnis Hamburg, der auf der Website political-prisoners.net veröffentlicht wurde.
Donnerstag, den 4.Januar 2024 um 18:00 Uhr
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Die Genossen von Rote Presse haben uns mitgeteilt, dass sie die 70. Ausgabe der Roten Post, und diesen Monat dazu, den Klassenstandpunkt Nr. 20 gescannt und hochgeladen haben. Die Dokumente finden sich oben auf dem Blog.
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Wir teilen einige Bilder von Aktionen aus Bremen, die uns zugeschickt wurden. Es wurden Plakate des Internationalen Kommunistischen Bundes, und die Parolen aus dessen Erklärung auf Dazibaos verklebt, sowie ein Dazibao "Freiheit für Palästina!" mit der Parole "Die Rebellion ist gerechtfertigt!" auf arabisch.
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2023 neigt sich dem Ende zu und das neue Jahr steht vor der Tür. Mit Blick auf das diesjährige Silvester-Fest bereitet die Hamburger Polizei nun, den größten Silvester-Einsatz der Geschichte vor. So will die Hamburger Polizei mit hoher Personalstärke in der Nacht vom 31. 12. auf den 01. 01. in verschiedenen Stadtteilen präsent sein. Dabei ist die Auswahl der Stadtteile besonders interessant, den neben St. Pauli und der Reeperbahn wo natürlich viel los sein wird, will sich die Polizei insbesondere auf die Arbeiterviertel Harburg, Wilhelmsburg, Steilshoop und Osdorf konzentrieren. Besonders in Harburg, wo es im letzten Jahr zu Silvester zu Angriffen auf die Bullen kam und wo es auch an Halloween zum wiederholten Mal zu Kämpfen kam, will die Polizei mit einer eigenen Hundertschaft präsent sein.
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In der Silvesternacht in Nordrhein-Westfalen schickt das Innenministerium und ihr Chef Herbert Reul ganze 6600 Polizisten auf die Straßen des Bundeslandes um für „Ruhe zu sorgen“. Anlass dieser Kräfteverteilung sind Sorgen im Innenministerium das es wie letztes Jahr zu Silvester erneut zu größeren Ausschreitungen und Angriffen auf Polizei und andere Kräfte des bürgerlichen Staates kommen könnte. Sorge hat Reul auch das ein „zusätzlichen Trigger“ für mögliche Auseinandersetzungen mit den Bullen der Krieg des nationalen Widerstandes in Palästina gegen den israelischen Staat sein könnte bzw. der Völkermord der seitens Israel als Antwort auf den Widerstand, am Volk in Palästina begangen wird.
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Am Abend des 27. Dezember fand in der Hamburger Innenstadt eine Kundgebung unter dem Motto: „Stoppt einen Genozid an dem palästinensischen Volk!“, statt. Es war die erste Kundgebung in Hamburg seit dem 07. Oktober, auf der der anhaltende Völkermord des Staates Israel am Volk Palästinas als solcher benannt werden durfte. Zuvor war die Bezeichnung der massiven Bombardements auf den Gazastreifen als Völkermord oder Genozid in Hamburg im Zuge der repressiven Auflagen und polizeilichen Meinungs- und Sprechverbote untersagt – auch noch nach der antidemokratischen Allgemeinverfügung (wir berichteten), mit der jeder Protest für Palästina pauschal verboten werden konnte.
