Am Dienstag versammelten sich 15.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Düsseldorf vor dem Nordrhein-Westfälischen Landtag. Die Demonstration war Teil eines Warnstreiks Ver.di, GEW und dbb. Bei den Streikenden handelt es sich allesamt um Angestellte des Landes NRW.
Im bayrischen LKA wird aktuell eine Analysesoftware des Überwachungskonzerns Palantir getestet. Der Einsatz ist allerdings aufgrund der damit möglichen Massendatenauswertung datenschutzrechtlich umstritten und hat in Bayern noch keine klare juristische Grundlage. Trotzdem hat die bayrische Polizei begonnen diese mit realen Personendaten zu testen.
16. November:
Im Bezirk Gadchiroli im Bundesstaat Maharashtra wurde ein Polizeiinformant laut bürgerlichen Medienberichten von Maoisten getötet. Die Hinrichtung fand einen Tag nach dem Besuch des Chief Ministers von Maharashtra statt, der das Gebiet im Rahmen des Plans der Regierung besuchte, den Volkskrieg nicht nur mit militärischen Mitteln, sondern auch durch wirtschaftliche und soziale Befriedungsprogramme zu bekämpfen.
Wir veröffentlichen eine inoffizielle Übersetzung eines Artikels von der revolutionären Website "The Red Herald", welcher uns zugeschickt wurde:
In Hamburg gab es an diesem Wochenende mehrere Aktionen in Solidarität mit dem palästinensischen Volk und gegen den Genozid, der vom Staat Israel aktuell an den Palästinensern verübt wird.
Die IG Metall berichtet in ihrer zweimonatlichen Mitgliederzeitschrift „metall“ von einem Fall vor dem Bundesarbeitsgericht im Sommer diesen Jahres. Dabei geht es darum, ob der Arbeitskäufer einem Arbeiter nach beleidigenden Aussagen in privaten Chats kündigen kann.
Am heutigen Abend wird der Hamburger Stadtteil St. Pauli wieder einmal im Ausnahmezustand sein. Denn heute Abend steht das Stadtderby zwischen dem Hamburger SV und dem FC. St. Pauli im Millerntor-Stadion statt. Es ist eines der berüchtigtsten Derbys im deutschen Fußball und gilt wegen der Rivalität zwischen den Fans beider Vereine als sogenanntes Hochrisikospiel. Das veranlasst die Hamburger Polizei immer wieder stark übertriebene Polizeieinsätze rund um die Fußballspiele durchzuführen.
Wir publizieren einen Aufruf zu einer Veranstaltung des Palästina-Bündnis Hamburg, der auf der Website political-prisoners.net veröffentlicht wurde.
Donnerstag, den 7.Dezember 2023 um 18:00 Uhr
im Internationalen Zentrum B5 (Brigittenstraße 5) im Rahmen des Tayad-Cafe
Vorher gibt es ein leckeres Essen!
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