Am heutigen Donnerstagmorgen stürmten Kräfte der nordrhein-westfälischen Polizei auf Befehl des Innenministers Herbert Reul vier Objekte in Duisburg die in Zusammenhang mit Gruppe „Palästina Solidarität Duisburg“ stehen sollen. Vorausgegangen war heute Morgen eine mit sofortiger Wirkung geltende Verbotsverfügung des Innenministeriums gegen „Palästina Solidarität Duisburg.
In einer Pressemitteilung begründet das Innenministerium und Herbert Reul das Verbot mit Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes der besagt das „Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsgemäße Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten“ verboten sind. Auf dieser Grundlage wird damit argumentiert das sich die Gruppierung Palästina Solidarität Duisburg durch ein „antiisraelisches und antisemitisches Weltbild“ ausgezeichnet hat, wobei die zwei inhaltlichen Kernpunkte des Verbotes sind, dass Palästina Solidarität Duisburg sich „ausdrücklich mit dem palästinensischen Widerstand in allen Formen – einschließlich des bewaffneten Kampfes der Terrororganisation Hamas gegen Israel.“ solidarisiert und „offen für das Ziel der „Befreiung Palästinas vom Mittelmeer bis zum Jordanfluss““ propagiert „womit de facto die Vernichtung des Staates Israel gefordert wird.“ eintritt.
Nach dem Verbot gegen die Gefangenenhilfen-Organisation Samidoun, den Razzien gegen die Frauenorganisation Zora und der im Allgemein verschärften Repression gegen die palästinasolidarische und antiimperialistische Bewegung stellt das Verbot einer kämpferischen Basisinitative für Palästina einen weiteren Höhepunkt in der Repression dar.
Die Razzien und das Verbot von Palästina Solidarität Duisburg zeigen auf das konsequenter und kompromissloser Antiimperialismus ein großer Dorn im Auge des deutschen Imperialismus und seine Verfolgungsorgane sind. Insbesondere die Unterstützung und das Propagieren des Rechtes der unterdrückten Völker ihre eigenen Kampf-, Führungs-, und Organisationsformen zu wählen, welches das Recht auf bewaffneten Kampf miteinschließt ist das Kriterium für Geheimdienst und Polizei gegen palästinasolidarische Kräfte in Besonderen vorzugehen. Und dies ist aus Sicht der Imperialisten auch sehr notwendig. Denn das Recht der unterdrückten Völker darauf ihre eigenen Kampfformen zu wählen und bewaffnet für ihre Befreiung von den Imperialisten und ihren Lakaien zu kämpfen gefährdet das ganze Dasein der Imperialisten. Die Fähigkeit als imperialistische Länder über Herrschaft und Ausbeutung über die unterdrückten Nationen auszuüben.
Im Falle von Palästina Solidarität Duisburg akzeptiert der bürgerliche Staat und seine Medien nicht das die Fahne des palästinensischen Widerstandes kompromisslos hochgehalten wurde. Was sich auch in der ständigen Erwähnung der Demonstration am 09. Oktober in Duisburg-Hochfeld beobachten lässt, die bis heute von den Herrschenden skandalisiert wird. Das die Verbotsverfügung wenige Stunden nach dem Tag der Nakba, der Vertreibung und ethnischen Säuberung des Volkes von Palästina durch die Zionisten vor 76 Jahren ist kein Zufall. Gerade weil am 25. Mai um 15 Uhr eine NRW-weite Demonstration gegen den Völkermord in Gaza stattfinden wird.
Das Verbot und die Razzien in Duisburg heute sind ein Angriff auf die gesamte palästinasolidarische und antiimperialistische Bewegung in der Bundesrepublik und Nordrhein-Westfalen und muss von allen Antiimperialisten und Internationalisten zurückgeschlagen werden.
Das Innenministerium sagt offen das dieses Verbot nur ein erster Schritt ist: „Wir nutzen alle juristischen Möglichkeiten, um Antisemitismus und ideologische Terrorunterstützung auszutrocknen.“ Und in der aktuellen Stunde beim WDR sagt Reul das demnächst Verbote weiterer Organisationen folgten könnten.
