In Bayern versucht die Landesregierung der CSU ein neues Gesetz auf Buneslandebene einzuführen, welches die Annahme und Anwendung von  Zivilklauseln durch die Universitäten verbietet. Mit Einführung dieses Gesetzes würde die Landesregierung die Universitäten zur Teilnahme an militärischer Forschung zwingen.

Zivilklauseln sind Grundsätzlich von den Universitäten selbst auferlegte Verpflichtungen nur für zivile Zwecke zu forschen. Den Universitäten mit Zivilklausel ist entsprechend jegliche Beteiligung an Forschung und Wissenschaft mit militärischer Nutzung untersagt. Ihren Ursprung hat diese Selbstverpflichtung in der antimilitarstischen Studentenbewegung, welche durch entschlossene Proteste Druck ausübte und die Leitungen an zahlreichen Universitäten dazu zwang, eine solche Zivilklausel anzunehmen. Die erste Zivilklausel wurde 1986 in Bremen eingeführt. Heute haben um die siebzig Universitäten und Hochschulen in der BRD eine solche Klausel angenommen.

Nun wurde kürzlich im bayerischen Landtag ein Entwurf vorgelegt, der vorsieht die Anwendung von Zivilklauseln zu verbieten. Faktisch der Versuch einen Beitrag in der Entwickelung der militärischen Kräfte des deutschen Imperialismus zu machen, indem der Bereich der Forschung und Entwickelung gestärkt wird.

Die Selbstverpflichtung in der Forschung nicht mit Militär und Rüstungsunternehmen zu kooperieren, widerspricht offensichtlich dem Streben der Herrschenden, eine allgemeine gesellschaftliche Militarisierung auf verschiedenen Ebenen voranzutreiben. Auch wenn in dieser Frage alle relevanten bürgerlichen Parteien an einem Strang ziehen, wird dies insbesondere von der aktuellen Ampelregierung auf sehr offensive Weiße vorangetrieben.

So gibt es neben der enormen Mobilisierung zahlreicher ökonomischer Mittel, als finanzielle Ausgaben für das Militär, auch das politische Streben, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Dieses Streben wird vor allem von Kriegsminister Pistorius vehement vorangetrieben, welcher momentan in beinahe jeder Rede die Wiederaufnahme der Wehrpflicht, bzw einer an skandinavischen Ländern orientierten Version dieser fordert. Diese Forderung wird Unterstützt von der oppositionellen CDU, welche wiederum während ihrer Regierungszeit 2011 die Wehrpflicht aussetzte. Auf ihrem Parteitag, welcher in der vorherigen Woche in Berlin abgehalten wurde, beschloss, die Partei, sich dafür einzusetzen, die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise wieder zurückzunehmen. Ein Fakt der an einer Wehrpflicht für die Kapitalisten sehr schlecht und für die Arbeiter gut ist, ist, dass damit größere Teile der Arbeiterklasse an der Waffe ausgebildet werden und dauerhaft das entsprechende militärische know how erlernen. Der für die herrschenden positive Aspekt wäre dabei allerdings, dass sie auf der einen Seite das deutsche Militär personell stärken und auf der anderen Seite die Chance haben würden, über das Militär verstärkt gesellschaftlichen Einfluss zu nehmen.

Das Ziel, breitere Aufmerksamkeit und größeres gesellschaftliches Ansehen gegenüber den Streitkräften zu fördern wird auch mit anderen Mitteln wie der Einführung des sogenannten Veteranentag verfolgt, welcher ende letzten Monats beschlossen und für den 15 Juni festgelegt wurde. Orientiert ist die Einführung dieses Tages an dem US-Amerikanischen Veteranentag und weiterer propagandistischer Großevents zur Unterstützung der US Streitkräfte. Offensichtlich dient der imperialistische Konkurrent auch als Vorbild für den deutschen Imperialismus, welcher das Ziel verfolgt, den Yankee-Imperialismus in seiner Rolle als Weltgrößten Kriegstreiber abzulösen.

Es zeigt sich, dass die Erklärungen, die vom Internationalen Kommunistischen Bund seit seiner Gründung ende 2022 veröffentlicht wurden sich bewahrheiten. In vielen Erklärungen wurde deutlich gemacht, dass wir in Zeiten des Krieges Leben. Auch in der Erklärung zum diesjährigen ersten Mai steht geschrieben: „Dieses System ist so verrottet und die Widersprüche haben sich so weit entwickelt, dass die Zeit, in der sie mit "üblichen Lösungen" in Form von vertiefter Ausbeutung der Arbeiterklasse und den unterdrückten Völkern und Nationen Ergebnisse erzielen konnten, vorbei ist. Sie wollen die Krise des imperialistischen Systems durch die Ausweitung ungerechter Kriege überwinden und die sich verschärfenden Widersprüche auf Basis und im Dienste ihrer eigenen Interessen transformieren.“ Was in dem Dokument geschrieben steht wird durch die Realität bestätigt. Die genannten Maßnahmen zum vorantreiben der Militarisierung bestätigen dies. Weiter steht dort: „Das Säbelrasseln der Imperialisten darf jedoch nicht den Blick der Kommunisten trüben, es muss verstanden werden, dass der spontane Kampf der Volksmassen gegen die imperialistischen Kriegsvorbereitungen als Kampfkraft entschieden gegen den Imperialismus gerichtet sein muss, denn der imperialistische Krieg kann nur durch die Revolution verhindert werden, bzw. der imperialistische Krieg wird die Haupttendenz der Revolution weiter befeuern.“

Bild: Hörsaal in der Ludwig-Maximilians-Universität München

Bildquelle: Lmu.de