DEM VOLKE DIENEN
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- Kategorie: Dokumente der kommunistischen Bewegung
Wir veröffentlichen hiermit eine inoffizielle Übersetzung eines Dokuments der Maoistischen Kommunistischen Partei (Spanischer Staat), welches auf Servir al Puebloveröffentlicht wurde:
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Am vergangenen Freitag, den 16. Dezember 2023, führte die Polizei am Hamburger Hauptbahnhof mal wieder eine ihrer Waffenkontrollen durch. Dafür mobilisierte die Bundespolizei über Hundert Beamte, die den gesamten Hauptbahnhof besetzten und willkürlich über 300 Personen über den Tag kontrollierten. Hierfür wurden teilweise ganze Bahnsteigzugänge abgesperrt, sodass jeder der durch wollte, von den Beamten genau unter die Lupe genommen wurde. Unterstützt wurde die Bundespolizei wie immer von den Hilfsbullen der DB Sicherheit, die bei den Korntrollen direkt mit eingebunden wurden. Gefunden wurden laut Angaben der Polizei selbst lediglich neun Waffen. Jan Müller, Leiter der Bundespolizei in Hamburg, verkaufte die Großkontrolle aber dennoch als Erfolg und kündigte an in Zukunft vermehrt Kontrollen wie diese durchführen zu wollen.
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Mit einem Großaufgebot von 170 Beamten gab es am Mittwoch den 20.12. Razzien bei vermeintlichen Mitgliedern von Zora denen nach Ermittlungen von Staatsschutz vorgeworfen wird ein Flugblatt verteilt und einen Post bei Instagram hochgeladen zu haben, der Bezug auf „fortschrittliche Kräfte wie z.B. die PFLP“ nimmt.
Gleichfalls durchsucht wurden auch das Interbüro und Karanfil – Orte politischer und kultureller Begegnung - welche zudem teilweise vollkommen verwüstet wurden. Neben fünf jungen Menschen im Alter zwischen 18 und 23 gab es auch eine Razzia bei einem 67-jährigem, der auf Facebook das Symbol der PFLP gepostet haben soll. Aus diesem Anlass haben wir folgenden Erklärung erhalten:
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Seit inzwischen sieben Monaten befinden sich die Beschäftigten des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen in einer Tarifauseinandersetzung mit den Bossen des sogenanntes Handelsverbandes Deutschland. Während der Handelsverband die Streikenden, welche durch Ver.di vertreten werden, an den Verhandlungstisch zwingen will, spricht die Gewerkschaft von einem „Tarifdiktat“ und „Erpressung“. Grund dafür ist, dass die Arbeitskäufer die Beschäftigten dazu bringen wollen am 28. Dezember auf Bundesebene in einem Pilotabschluss in Hamburg einem Tarifangebot zuzustimmen. Zuvor verweigerte der Handelsverband aber über Monate regionale Tarifrunden.
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Am Samstag Nachmittag, dem 16. Dezember wurde wieder in Freiburg eine (vergleichsweise) große Demonstration in Solidarität mit dem Kampf des Volkes Palästinas organisiert. „Palästina Spricht Freiburg“ organisiert diese seit die Stadt solche Veranstaltungen wieder zulässt ungefähr zweiwöchentlich.
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170 Polizeibeamte waren am Mittwochmorgen in Berlin im Einsatz, um Wohnungen und ein Café und ein Büro in fünf Stadtteilen zu durchsuchen. Anlass für den Angriff gegen die Mitglieder der Frauenorganisation „Zora“, den die BILD „Terror-Razzia“ nennt, war lediglich ein Post auf Instagram bzw. ein Flugblatt Mitte Oktober.
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Am 17. Dezember fand in Bremen wiederholt eine Demonstration zur Unterstützung des palästinensischen Volkes statt, das sich weiter Kriegsverbrechen und Massenmorden, mit dem Zweck es zu vernichten, ausgesetzt sieht. Solange diese Ungerechtigkeiten weiter gehen werden auch die Stimmen dagegen nicht verstummen, wie die Demonstration zeigt. Wie Augenzeugen berichten nimmt die Bremer Polizei dieser sozialdemokratische regierten Stadt immer mehr Zuflucht in unterschiedliche Arten der Repression. So wurden laut den Berichten mindestens zwei Teilnehmer von der Polizei, unter Verletzung des Versammlungsrechtes (die Versammlung war nicht aufgelöst und stand somit unter Schutz des Versammlungsrechtes), in der Demonstration festgesetzt und ihre Personalien aufgenommen und Anzeigen wegen Verdachts auf „Volksverhetzung“ – was inzwischen zum absoluten Gummi-Paragrafen degradiert wurde – ausgestellt. Vorwand dafür soll ein Transparent mit der Parole „Die Rebellion ist gerechtfertigt!“ auf Deutsch und Arabisch gewesen sein. Transparente mit dieser Aufschrift sind in den vergangenen Wochen, seit der Kampf des palästinensischen Volkes eine neue Stufe erreicht hat, in Bremen aber auch anderen Städten immer wieder auf Demonstrationen und zu anderen Gelegenheiten aufgetaucht.
In den letzten Wochen hat der deutsche Staat mithilfe des Paragrafen 130 des Strafgesetzbuches, der sogenannten „Volksverhetzung“ eine Reihe von Repressionen gegen ganze Teile der Bevölkerung in Deutschland entfesselt. Ursprünglich war der Paragraf vor allem in Benutzung, wenn Nazis ausländerfeindliche oder antisemitische Parolen skandierten bzw. den Holocaust leugneten oder verharmlosten. Allerdings wurde der Paragraf seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland etwa siebenmal modifiziert bzw. verschärft. Erst vergangenes Jahr war eine so massive Änderung bzw. Erweiterung vom bürgerlichen Gesetzgeber beschlossen worden, dass sogar einige Verfassungsrechtler Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Änderungen anmeldeten. Inzwischen kann nach der neuen Fassung „öffentliches Billigen, Leugnen und gröbliches Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen“ unter Strafe gestellt werden. Dies erklärt auch, warum die Vertreter der aktuellen Regierung so schnell hinterher waren, die Gegenoffensive des palästinensischen Widerstands Anfang Oktober als angebliche Kriegsverbrechen zu deklarieren, während jedes Massaker und tatsächliches Kriegsverbrechen (z.B. Kollektivstrafe, Benutzung geächteter Waffen usw.) von Seiten Israels als „Selbstverteidigung“ verklärt wird. Somit ist der Paragraf 130 inzwischen zu einem wahren „Anti-Internationale-Solidaritäts“-Paragrafen, einem Gesetz direkt gegen den Befreiungskampf der Völker der Welt, geworden. Passenderweise war der Vorgänger des Paragrafen 130 in der Reichsverfassung von 1871 als „Klassenkampfparagraph“ bekannt, der gegen die „Klassenverehetzung“ gerichtet war. Diese Kontinuität zeigt sich jetzt deutlich. So finden in den vergangenen Wochen immer wieder massenhafte Hausdurchsuchungen unter Berufung auf Volksverhetzung statt, zuletzt am vergangenen Freitag. Diese Kontinuität währt er jetzt deutlich. So finden in den vergangenen Wochen immer wieder massenhafte Hausdurchsuchungen unter Berufung auf Volksverhetzung statt, zuletzt am vergangenen Freitag.
Bild: Ähnliches Transparent, wie auf der Demonstration in Bremen, auf einer Demo in Hamburg, Zusendung.
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- Kategorie: BRD
In den letzten Wochen kam es in Saarbrücken im Rahmen von Fußballspielen zu größeren Polizeieinsätzen in deren Folge es durch die Bullen auch wieder einmal zu Angriffen auf Fans, aber auch zu Solidarisierung und Widerstand dieser gegen die Polizeigewalt kam.
