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In verschiedenen Städten und Ländern der BRD wurde in den letzten Jahren die Diskussion nach Elektroschockwaffen – sogenannten Tasern – angestoßen. So auch im Norden der Bundesrepublik. Im rot, rot, grün regierten Bremen sind Taser schon seit einigen Jahren gängige Praxis bei der Polizei. Schleswig-Holstein und Hamburg wollen nun nachziehen.
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Für diesen Freitag hat die Gewerkschaft Ver.di zu einem nahezu bundesweiten Warnstreik im öffentlichen Nahverkehr aufgerufen der auch Nordrhein-Westfalen betreffen wird.Verhandelt wird in jedem Bundesland einzeln, laut Ver.di sollen jedoch inhaltlich in allen Bundesländern ähnliche Themen wie Entlastungen durch Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich oder kürzere Schichten verhandelt werden.
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Im November letzten Jahres organisieren die Ärzte im freiburger Josefskrankenhaus einen Warnstreik. Kurze Zeit danach wird eine junge Ärztin, welche an der Organisation des Arbeitskampfes mitbeteiligt war, fristlos gekündigt. Der Fall dieser Kündigung wird nun vor dem Arbeitsgericht in Freiburg verhandelt.
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Wir veröffentlichen einen Aufruf für eine Kundgebung in Berlin, welcher uns zugeschickt wurde:
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- Kategorie: International
Wir möchten an dieser Stelle eine Zusammenfassung verschiedener Ereignisse und Erklärung aus der Türkei mit euch teilen.
Ende Dezember kam es zu einem Angriff bewaffneter Lumpen auf einen Leser von Partizan. Ziel des Angriffes der Lumpenbande im Gazi-Bezirk Istanbul das von dem Partizan-Leser Asker Akkoç geführte Lokal „Munzurs Frühstückscafe“, bei dem Asker Akkoç durch Schüsse verletzt wurde. Bei dem Angriff strafen verletzten die Kugeln Akkoç an Hüfte, Armen und Beinen. Partizan und die demokratische und revolutionäre Zeitung „Yeni demokrasi“ informierten im Nachgang der Ereignisse das Akkoç aufgrund seines Aktivismus gegen fundamentalistische Gruppen und Sekten in der Nachbarschaft Ziel des Angriffes wurde.
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- Kategorie: BRD
Wir sind sehr glücklich mitteilen zu können, dass einer der LLL-Gefangenen aus der U-Haft entlassen wurde, wie uns per Email mitgeteilt wurde. Wir warten noch auf die Bestätigung, dass auch der zweite LLL-Gefangene freigelassen wurde. Die Aktionen in Verteidigung der vielen angeklagten Genossen gehen weiter.
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- Kategorie: BRD
Das "Offene Palästina Treffen Bochum" hat uns mit solidarischen Grüßen ein Bild in Solidarität mit den inhaftierten Genossen der LLL-Demonstration zugesendet, dass wir an dieser Stelle veröffentlichten wollen.
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- Kategorie: BRD
Am 27. Januar 2024 führte die „Palästina Allianz Hamburg“ eine Kundgebung für die Freilassung der inhaftierten LLL-Demonstranten auf dem Hamburger Gänsemarkt durch. Bei der diesjährigen Lenin-Liebknecht-Luxemburg Gedenkdemo am 14. Januar in Berlin startete die Polizei einen brutalen Angriff auf einige Teile der Demonstration. Besonders diejenigen, die den heldenhaften Widerstand des palästinensischen Volkes in den Vordergrund stellten, gerieten an diesem Tag ins Visier der Berliner Bullen. Sie schlugen zahlreiche Genossen krankenhausreif und verhafteten mehre Genossen, von denen zwei immer noch in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Berlin-Moabit einsitzen. Ihnen wird vorgeworfen, sich gegen diese massive Gewalt des Schlägertrupps Polizei Berlin gewehrt zu haben.
