Im Saarland wurde in der letzten Woche vom Landtag ein Gesetz beschlossen, welches angeblich eine stärkere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Entscheidungen fördern soll. Bei dieser „Beteiligung“ handelt es sich aber letzten Endes um eine Beteiligung im Sinne der Bourgeoisie.

Bei dem Gesetz handelt es sich um das sogenannte „Jugendbeteiligungsgesetz“. Es wurde mit den Stimmen der SPD und CDU beschlossen und soll für das gesamte Bundesland gelten. In dem Gesetz sind mehrere Maßnahmen festgelegt. Das Zentrale ist, dass die erhöhte politische Beteiligung von Jugendlichen durch eine neu geschaffene Plattform vonstatten gehen soll. Diese Plattform ist ein sogenanntes Beteiligungsforum, welches zweijährlich durchgeführt werden soll. Außerdem sollen politische Entscheidungen darauf geprüft werden, welche Auswirkungen sie auf Kinder und Jugendliche haben. Dazu gibt es Regelungen, welche die politische Beteiligung von Jugendlichen sowohl auf Landesebene, als auch auf der kommunalen Ebene festlegen. Wie genau Kinder und Jugendliche zukünftig einbezogen werden sollen ist aber eine Angelegenheit der Kommunen. Zur Umsetzung der neu beschlossenen „Jugendbeteiligung“ wird eine Fach und Servicestelle die die Kommunen beraten und unterstützen soll eingerichtet.

Die nun neu geschaffene „Beteiligung“ ist offensichtlich nichts anderes als eine Rauchbombe. Allein das zentral propagierte Beteiligungsforum ist reine Plattform zur allgemeinen Debatte und besitzt keinerlei politische Autorität. Im Grunde genommen nichts anderes, als die größere Version eines Klassensprechertreffens in der Schule. Mal davon abgesehen, dass ein Forum das nur alle zwei Jahre stattfindet ohnehin keinen großen Einfluss auf die Politik haben kann. Was hier geschaffen werden soll ist also, ganz im Sinne der bürgerlichen Demokratie, keine wirkliche Teilhabe sondern vielmehr die Illusion einer politischen Beteiligung.

Kinder und Jugendliche sollen also den Eindruck bekommen, dass sie die Möglichkeit hätten in diesem System mitzubestimmen. Doch daneben geht es auch darum, Teile der Jugend im Sinne der Bourgeoisie zu politisieren. Von dem Verständnis aus, dass dieser Staat angeblich ihr Staat wäre, sollen sich junge Menschen mit der Politik der Bourgeoisie auseinandersetzen und sich auf die Seite eines Flügels der Herrschenden Klasse stellen. Was aber noch viel wichtiger ist, ist dass sie sich auf die Seite dieses Systems stellen sollen.

Ein solches Gesetz wird aber auch nicht Grundlos in einem Bundesland wie dem Saarland beschlossen. In den verschiedenen Teilen der BRD gibt es viele Regionen in welchen sich die Lebensstandards der Bevölkerung stark unterscheiden. Auch wenn es Maßnahmen zur „politiisierung“ der Jugend in allen Bundesländern gibt, ist es kein Zufall, das es solche Maßnahmen vor allem in Bundesländern mit höheren Lebensstandards gibt. In den Orten, in denen das Proletariat in großem Maaße vorhanden ist, gibt es entsprechend viele Menschen die oft selbst schon die Unterdrückung durch dieses System gespürt haben und entsprechend kein Vertrauen mehr in diesen Staat haben, Dahingegen lässt sich an Orten wie dem Saarland, wo es verhältnismäßig weniger Armut gibt, besser die Vorstellung der kleinbürgerlichen heilen Welt aufrechterhalten. Auch innerhalb der BRD gibt es Orte die man als Hinterland der Bourgeoisie bezeichnen kann, und die deutsche Bourgeoisie versucht mit solchen Aktionen auch aktiv dieses Hinterland zu behalten. Die Herrschenden möchten Vertrauen in ihr System gewinnen, doch je weiter sich die Krise des Imperialismus entwickelt, desto offensichtlicher wird der wahre Charakter dieses sterbenden Systems.

Bild: Debatte im saarländischen Landtag

Bildquelle: saarbrücker-zeitung.de