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In der BRD gibt es die zunehmende Entwicklung der Reaktionarisierung des bürgerlichen Staates. Dies geht auch einher mit der jahrelangen Entwicklung, das die Befugnisse der Exekutive, also der Regierung und der Behörden immer weiter ausgeweitet werden und damit die Macht der Legislative und Judikative begrenzt werden, um die Macht im bürgerlichen Staat in den Händen der Exekutive zu konzentrieren.

Wir veröffentlichen einige Aktivitäten zu 100 Jahre Hamburger Aufstand, die u.a. auf dem Blog hamburgeraufstand.noblogs.org publiziert wurden. Dazu verweisen wir auch auf das unterschiedliche Mobilisierungsmaterial, das veröffentlicht wurde.

 

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Ort: Internationales Zentrum B5, Brigittenstraße 5, Hamburg


In vielen Behörden zeigt sich aktuell in unterschiedlichem Grad das Problem von Personalmangel und damit verbunden Limitationen in deren Handlungsfähigkeit. Seinen Höhepunkt findet dies aktuell bei den Zuständen in und vor dem Ausländeramt in Stuttgart. Bei diesem haben sich die Probleme so weit zugespitzt, dass man quasi von einer aktuellen Handlungsunfähigkeit des Amtes sprechen kann. Die Leidtragenden dieser Zustände sind vor allem all jene Menschen, welche nicht aus der BRD kommen und nun ihre Existenzen dadurch bedroht sehen. Viele von ihnen fangen in ihrer Verzweiflung nun an, trotz Kälte vor dem Amt zu übernachten.

Auf dem Blog hamburgeraufstand.noblogs.org wurde der Aufruf zur Demonstration am 23. Oktober in Hamburg auf türkisch veröffentlicht. Wir dokumentieren ihn hier an dieser Stelle.

Wir dokumentieren hier erste Eindrücke der Mobilisierung zur Demonstration 100 Jahre Hamburger Aufstand unter dem Motto "Rotes Hamburg lebt und kämpft!" am 23. Oktober um 18 Uhr in Barmbek, sowie Berichte, die uns zugeschickt wurden. Weitere Informationen gibt es auch hier.

 

 

Türkei:

03: Oktober:
Nach einem Selbstmordanschlag auf das türkische Innenministerium in Ankara, welcher nach verschiedenen bürgerlichen Medien, aber auch kurdischen Quellen nach, der PKK zugerechnet werden kann, kam es landesweit in der Türkei zu Razzien und Festnahmen durch den alten türkischen Staat. Laut der Tagesschau, die sich auf das türkische Innenministerium bezieht, wurden im Nachgang des Anschlags 1.000 Menschen bei den Razzien festgenommen. Avrupa Haber berichtet auf ihrer Seite ebenfalls davon, dass in Dersim und Istanbul insgesamt sechs Partizan-Leser verhaftet worden seien und digitale Materialien durch die türkische Polizei konfiziert wurden, wobei bis jetzt unklar ist, unter welchen Anklagen die sechs Partizan-Leser festgenommen wurden und wohin sie verbracht wurden. Unter den Festgenommenen befindet sich nach Angaben von  Avrupa Haber auch ihr Korrespondent Ertan Çıta, welcher in Dersim festgenommen wurde.

Wir dokumentieren eine inoffizielle Übersetzung des Kampagnenaufrufs, des Internationalen Kommunistischen Bundes für das 130. Jubiläum der Geburt des Vorsitzenden Mao.