DEM VOLKE DIENEN
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Seit Donnerstag, dem 14. September 2023, ruft ver.di in der Region Hannover im Zuge der aktuell laufenden Tarifverhandlungen im Einzelhandel zu einer Warnstreik-Woche auf. Bestreikt werden Einzelhandelsbetriebe wie H&M, Primark, Ikea, Douglas und Edeka. Am Freitag wurde auch das Logistikzentrum von Rewe in Lehrte bei Hannover von rund 100 Kollegen bestreikt, wodurch der Supermarkt in große Bedrängnis geriet, seine Filialen in der Region mit ausreichend Lebensmitteln zu bestücken. Schon letzte Woche kamen in Hannover rund 1000 Beschäftigte aus dem Einzelhandel zu einer Demonstration in der Innenstadt zusammen. Da die Unternehmen aber starr in ihrem Angebot blieben, wurde der einwöchige Warnstreik ausgerufen.
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- Kategorie: BRD
An diesem Samstag, den 16. September soll das erste Mal der sogenannte „Marsch für das Leben“ in Köln stattfinden. Der „Marsch für das Leben“ ist eine Demonstration von christlichen Fundamentalisten in Zusammenarbeit mit angeblich „moderateren“ kirchlichen Institutionen an der auch Politiker und Anhänger der CDU und AfD bis zu Faschisten teilnehmen. Ziel dieses Marsches der vom sogenannten „Bundesverbands Lebensrecht“ organisiert wird, ist es alle Möglichkeiten für Frauen auf einen Schwangerschaftsabbruch gesetzlich verbieten zu lassen. Zusätzlich sind sie ebenso für ein vollständiges Verbot der Präimplantationsdiagnostik und der Sterbehilfe. Nach Ansicht dieser Reaktionären beginnt das Leben des Kindes mit dem sexuellen Zeugungsakt beziehungsweise der Befruchtung der Eizelle. Eine Abtreibung nach diesem Zeitpunkt wäre dann Mord.Materialistisch und wissenschaftlich ist das nicht haltbar, ein Embryo ist erst einmal nur eines und zwar ein Zellhaufen, der sich zum Menschen entwickeln kann oder eben nicht.
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- Kategorie: BRD
In München fand letzte Woche erneut die Internationale Automobilausstellung (IAA) statt. Dieses Event ist eine große Messe, bei welchen die Monopole der deutschen Automobilindustrie zusammenkommen und sich gegenüber der Öffentlichkeit als besonders „sozial“ und „umweltfreundlich“ präsentieren. Mit dabei waren aber nicht nur öffentliche Gesichter von verschiedenen Unternehmen, sondern auch hohe deutsche Politiker, welche die Bedeutung der Automobilbranche für den deutschen Imperialismus lobten und zahlreiche Polizisten, um Proteste gegen das Event niederzuschlagen. Wie in den Jahren zuvor blieben auch dieses Jahr die Proteste nicht aus. Gerechtfertigterweise, denn trotz ihrer positiven Selbstbeschreibung steht die IAA für Ausbeutung, Umweltzerstörung und Krieg.
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- Kategorie: International
Brasilien:
Die nationale Kommission der Liga der armen Bauern veröffentlichte am 04. September eine Erklärung in der sie zu verschiedenen Fragen der aktuellen politischen Situation in Brasilien Stellung nimmt und im Besonderen auch auf die letzten Morde und Gewalttaten des Latifundiums und seiner Lakaien eingeht. Am 03. August stürmten drei bewaffnete Männer das Haus von Fumaça und seiner Frau Cleide Silva in der ländlichen Humaitá Region im südlichen Amazonas, sie folterten das Pärchen und exekutierten den Mann mit fünf Schüssen in den Kopf und die Frau mit fünf Schüssen in die Brust. Cleide und Fumaça waren von Rondonia in den Bundesstaat Amazonas gezogen um dort arme Bauern bei der Eroberung von großen Grundbesitz zu unterstützen. Über WhatsApp informierten sich gegenseitig Großgrundbesitzer über die Ankunft des Pärchens in der Region und identifizierten sie „als Aktivisten der Liga der armen Bauern aus Rondonia“. Am 17. August wurde im Bundesstaat Bahia Mãe Bernadete, eine Führerin der afrobrasilianer, der Quilombola, obwohl sie unter Polizeischutz stand ermordet. Vorher hatte sie Todesdrohungen von Großgrundbesitzern bekommen. Im folgenden zitieren wir eine inoffizielle Übersetzung von Teilen der Erklärung der nationalen Kommission der Liga der armen Bauern.
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Am 22. August gab das Kabinett in Sachsen einen Gesetzentwurf zur Anhörung frei, der das „Gesetz über den Schutz der Versammlungsfreiheit in Freistaat Sachsen“ reformieren soll, bevor er zur Abstimmung in den Landtag kommt. Das bestehende Sächsische Versammlungsgesetz (SächsVersG) soll im Sinne des Koalitionsvertrages geändert werden, unter dem Vorwand die „Versammlungsfreiheit erheblich [zu]stärken“. Das Gesetzt könnte dann zwischen Ende 2023 und Anfang 2024 beschlossen werden.
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- Kategorie: Kultur
Im österreichischen Bundesland Kärnten hat die Wirtschaftskammer diesen Sommer mit einer Kampagne namens „Danke, stimmt so“ für Unmut gesorgt. Wirten wurden Briefumschläge mit Werbeaufstellern für ihre Einrichtungen zugeschickt, die ein vermeintlich „unaufdringliches Signal“ an die Kundschaft senden, genug Trinkgeld zu geben. Die Gastronomen selber zeigten sich in großen Teilen über diese Art und Weise empört, wie man die Kunden förmlich zu Extraabgaben zwingen wollte.
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- Kategorie: BRD
Seit nunmehr 2,5 Wochen streikt ein kleiner aber entschlossener Teil der Belegschaft des Tierpark Hagenbeck für einen Tarifvertrag und für einheitliche Arbeitsbedingungen. Die streikenden Kollegen im Tierpark trotzen somit den Drohungen von Geschäftsführer Dirk Albrecht, der sogar immer wieder ankündigte, Strafverfahren gegen Beschäftigte und Gewerkschaft einzuleiten, da diese mit ihrem Streik das Tierwohl gefährden würden.
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In Deutschland findet gerade unter dem Radar der breiten Öffentlichkeit einer der größten Angriffe auf Studierende in den letzten Jahren statt. Es geht hierbei um die Abschaffung des Semestertickets, welches durch Bund und Länder vorangetrieben wird. Die Semesterticket ist keine einheitliche, deutschlandweite Fahrkarte für Studierende, sondern sieht je nach Bundesland und Hochschule anders aus und hat andere Preise. Das Semesterticket ist dabei Teil der halbjährlichen Semestergebühren und wird durch den jeweiligen Asta der (Fach-)Hochschule ausgehandelt. Ein Asta oder Asten, sind die Allgemeinen Studierendenausschüsse, eine Art kleinen „Pseudo-Regierungen“ für Studierende die durch das Studierendenparlament gewählt wird.
