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- Kategorie: BRD
In der letzten Woche erklärte das Bundesverfassungsgericht, dass das Umplanen des, für die Bewältigung der Coronapandemie festgelegte Sondervermögens, in andere Bereiche als Verfassungswidrig anzusehen sei. Somit hat die Ampelregierung in ihrem festgelegten kommenden Haushaltsprogramm ein Loch von 60 Milliarden fehlenden Euro.
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- Kategorie: International
02. November:
In der Provinz Camarines Norte wurden durch die NPA in zwei großen Städten der Provinz das Flugblätter verteilt. Nach Angaben der regionalen Einheit der Neuen Volksarmee wurde in Schulen, Kirchen, Parks, Terminals und ausgewiesenen Wohngebieten Flugblätter verteilt um die Gräueltaten der 9. Infanterie-Division der reaktionären Armee anzuprangern. Gleichzeitig verbreiteten sie Flugblätter, in denen die Märtyrer der revolutionären Bewegung hochgehalten und gewürdigt wurden. Der Hintergrund der Verteilung der Flugblätter am 2. November ist das dieser der sogenannte Allerseelentag ist, an dem das Volk traditionell ihren verstorbenen Angehörigen gedenkt. Diese Aktion ist ein gutes Beispiel das die revolutionäre Armee im Volkskrieg nicht nur rein militärische Aufgaben übernimmt, sondern auch dazu da ist Massenarbeit im Volk zu betreiben und die Menschen zu politisieren und zu mobilisieren.
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- Kategorie: BRD
Wir berichteten bereits über die Entwicklung der Streiks im öffentlichen Dienst, was wir an dieser Stelle fortsetzen wollen.
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- Kategorie: BRD
Zum Fahrplanwechsel am 10. Dezember reduzieren die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ihr Busangebot drastisch. Grund dafür, ist laut dem Unternehmen Personalmangel.
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Für den 18. November waren in Hamburg wieder mehrere Demonstrationen gegen das Massaker des israelischen Staates an den Palästinensern, sowie für die Freiheit Palästinas angemeldet. Eine Demonstration der „Pro-Palästinensischen Allianz Hamburg“ wurde wenige Stunden vor Beginn von den Schergen des deutschen Imperialismus verboten. Somit setzt die Polizei, auf Befehl des Verfassungsschutzes, die Verbotspolitik unter fadenscheiniger Begründung der „möglichen Hamas-Unterstützung“ – auch ohne jedes Indiz dafür – fort. Es wird mehr und mehr deutlich, dass darauf gezielt wird, jede antiimperialistische Bewegung zu demoralisieren und illegalisieren, während Raum gelassen wird für jene, die den Protest in den vom deutschen Staat und seiner politischen Polizei vorgegebenen Bahnen kanalisieren und zahnlos machen dürfen. Seit über einem Monat ist die Versammlungsfreiheit in Hamburg inzwischen außer Kraft gesetzt.
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- Kategorie: Kultur
WIZO gründeten sich 1986 aus Bassist Jörn Genserowski, Gitarrist Axel Kurth und Sänger Jochen Bix in Sindelfingen bei Stuttgart. Die Band machte in den 90ern mit fetzigen Punksongs auf sich aufmerksam. Die waren oft politisch, und, auch wenn von Anarchismus geprägt, progressiv und oft sehr direkt gegen den Staat gerichtet.
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- Kategorie: BRD
Im Zuge der aktuellen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst war in der laufenden Woche in Hamburg „Warnstreikwoche“ angesagt. Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die GEW und die Gewerkschaft Komba mobilisierten an unterschiedlichen Tagen zu Warnstreiks in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Die Forderungen belaufen sich vor allem auf mehr Lohn, da die hohen Lebenshaltungskosten nach wie vor das drängendste Thema in jeglichen Arbeitskämpfen sind. Der Kampf für höheren Lohn aufgrund der enorm gestiegenen Lebenshaltungskosten steht also weiter auf der Tagesordnung, vor allem auch, weil er durch den Verrat der Gewerkschaften an den Arbeitern im letzten Jahr nur aufgeschoben wurde. Aber auch das Thema Personalmangel im öffentlichen Dienst spielt immer noch eine große Rolle und so fordern die Beschäftigten, dass mehr Geld für die Einstellung neuer Kollegen bereitgestellt wird.
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- Kategorie: BRD
Wer in den letzten Wochen in NRW seine Heizungsrechnung für das vergangene Jahr bekommen hatte, der wusste zwar, dass er sich auf ziemlich hohe Nachzahlungen einstellen und zahlen muss. Als Ergebnis der "Energiekrise" und dem Umgang der Bundesregierung damit bloß nicht die Preise zu senken. Allerdings gingen bei einigen die Preise wohl so sehr durch die Decke, dass selbst in puncto Fernwärme jetzt das Bundeskartellamt gegen sechs Anbieter ermittelt. Genauer gesagt - und das macht die Sache besonders pikant - gegen sechs Versorger und Stadtwerke in NRW. Welche Stadtwerke genau will das Bundeskartellamt für sich behalten. In Verdacht stehen genannte Werke jedenfalls die Preise für die gelieferte Fernwärme komplett überhöht zu haben. Auf gut Deutsch: Es wurden ohne guten Grund und rein aus Profitgier die Preise erhöht und bei den Verbrauchern, also vor allem beim Volk, ordentlich abkassiert.
