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Der Steindamm ist in Hamburg bekannt für seine vielen türkischen und arabischen Geschäfte und die vielen migrantischen Menschen aus unterschiedlichen unterdrückten Nationen, die sich rund um den Steindamm bewegen. Genau an diesem Ort haben in den letzten Wochen, seit dem 07. Oktober und der Offensive der nationalen palästinensischen Befreiungsbewegung, mehrere Demonstrationen und spontane Kundgebungen für Palästina stattgefunden. Allesamt waren von vornherein durch die reaktionäre und antidemokratische Allgemeinverfügung der Stadt Hamburg Verboten, die jede „Pro-Palästinensische Versammlung“ grundsätzlich untersagt. Diese Allgemeinverfügung wurde übrigens am vergangenen Mittwoch zum siebten Mal verlängert und läuft somit jetzt beinahe seit einem Monat.
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Am vergangenen Freitag versammelten sich in der Essener Innenstadt über 3000 Menschen unter dem Aufruf für ein Ende des Völkermords im Gazastreifen einzustehen, der gerade vom israelischen Staat verübt wird. Inzwischen hat es diese Demonstration in alle Schlagzeilen bundesweit nennenswerter bürgerlicher Medien geschafft und zahlreiche Landes- und Bundespolitiker der bürgerlichen Parteien mussten sich zu dieser Demonstration äußern.
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Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat kürzlich anfang Oktober einen Entwurf, für eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Diese soll den Agenten noch größere Befugnisse ermöglichen. So soll es diesen Demnach erlaubt sein, als „Extremisten“ eingeschätzte Personen in ihrem Privaten Umfeld zu denunzieren.
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- Kategorie: International
In Indien führt die Kommunistische Partei Indiens (Maoistisch) gerade eine Kampagne zum Wahlboykott von Wahlen in den Bundesstaaten von Chhattisgarh und Madhya Pradesh.
Im Rahmen dieses Wahlboykotts führt die Volksguerillabefreiungsarmee, die rote Armee der Arbeiterklasse und der Völker in Indien unter Führung der Kommunistischen Partei Indiens (Maoistisch) verschiedene Aktionen durch.
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Der Kampf gegen den Verkauf des Hamburger Hafens ist am Montag in eine neue Phase eingetreten.
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Am 04. November ist eine Demonstration unter dem Titel "Demokratische Grundrechte verteidigen: Meinungsfreiheit auch für Palästinenser:innen" in Solidarität mit dem nationalen Befreiungskampf des palästinensischen Volkes durch Berlin-Mitte gezogen. Laut der Polizei gab es 8.500 Teilnehmer. Es kam zu einigen Anzeigen und Festnahmen.
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- Kategorie: Kultur
Wir geben im Folgenden eine uns zugeschíckte inoffizielle Übersetzung eines auf A Nova Democracia veröffentlichen Gedichts wieder.
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Am 2. November führte das „Palästinabündnis Hamburg“ eine Veranstaltung zur aktuellen Situation in Palästina durch. Dabei wurden vor allem die aktuellen Kriegsverbrechen des israelischen Regimes denunziert, aber es wurde auch die Rückwirkung der neusten Welle der palästinensischen nationalen Befreiungsbewegung auf die imperialistischen Länder – insbesondere Deutschland – beleuchtet.
