Am 16. Januar veröffentlichte die demokratische und revolutionäre Nachrichtenwebsite Solrojista eine politische Erklärung der Generalversammlung der Volksströmung Rote Sonne vom 13. Januar 2024. Die Erklärung beginnt mit einer Analyse der internationalen und nationalen Situation, in der sich der Klassenkampf entwickelt.
Die Generalversammlung erklärt unter anderem das die allgemeine Krise des Imperialismus keine Lösung für die Probleme parat hat, was sich in dem Grad der Zersetzung des Imperialismus und seinem hungernden, plündernden und kriegstreiberischen Charakter reflektiert, was sich konkret ausdrückt in einer Krise der relativen Überproduktion, welche zur Zerstörung von Produktivkräften führt, welche sich mit Lohnverlusten, erhöhten Lebenserhaltungskosten, erzwungener Arbeitslosigkeit, dem Verlust von erworbenen Rechten, sowie der Enteignung von Land, Territorien und natürlichen Ressourcen direkt auf die Arbeiterklasse und die unterdrückten Völker auswirkt.
Ein weiterer Punkt der Erklärung ist die beobachtete Verschärfung der strukturellen Krise des bürokratischen Kapitalismus in Mexiko selber. Die Generalversammlung beobachtet, wie der halbkoloniale Zustand, in dem sich das Land befindet die Formalität der nationalen Souveränität Mexikos unterminiert, was sich u.a. in Wirtschaftsabkommen, wie dem sogenannten Freihandelsabkommen T-MEC (USA-Mexiko-Kanada) oder in den imperialistischen Megaprojekten der Enteignung und des Todes, zeigen. Während auf der anderen Seite der halbfeudale Charakter Mexikos weiterhin die Völker des Landes durch Leibeigenschaft ausblutet, welche sich sowohl durch den Fortbestand des Großgrundbesitzes äußert, als auch durch die halbfeudale Macht welche politisch, ökonomisch und sozial auf dem Land herrscht, sowie der Sklavenarbeit und Abgaben, welche auf rassistischen und patriarchalen der ältesten Grundlagen basiert.
Weiter nimmt die Generalversammlung eine starke Haltung gegen die in diesem Jahr stattfindenden Wahlfarce, welche der Großgrundbesitzer-Bürokratikapitalistische Staat in Mexiko abhalten wird und erklärt, dass diese Wahlen als Ablenkung fungieren, um Angriffe auf die Rechte der Arbeiter und Völker zu führen, was sich beispielsweise in dem neuen Staatseinnahmengesetz des Bundesstaates Oaxaca ausdrückt, gesellschaftliches Gemeindeeigentum an Grund und Boden in Privateigentum zu überführen, um die Verwirklichung von imperialistischen Megaprojekten zu erleichtern. In diesem Sinne verkündet die Erklärung, dass ihr Kampf nicht für Reformen oder Schmerzlinderungen, sondern für die neudemokratische Revolution hin zum Sozialismus ist. Auf dieser Grundlage ruft die Volksströmung Rote Sonne alle Arbeiter und Völker Mexikos dazu auf, eine große Plattform der prinzipiellen Einheit aufzubauen, um mit kämpferischen Aktionen die bürgerliche Wahlfarce zu boykottieren.
Die ganze Erklärung könnt ihr im spanischen Orginal hier und in einer inoffizellen englischen Übersetzung hier lesen.
Daran anschließend möchten wir von verschiedenen Aktionen in Solidarität mit neun Aktivisten berichten, welche am 27. Januar bei Hausdurchsuchungen in Haft genommen worden sind, weil man ihnen vorwirft bei einer Straßenblockade gegen das imperialistische Megaprojekt des interozeanischen Korridors ein Polizeifahrzeug gestohlen zu haben. Am darauffolgenden Tag kam es zu einer gemeinsamen Operation von Bundesstaatspolizei, Nationalgarde, sowie der alten mexikanischen Armee und Marine in der Gemeinde Santa María Mixtequilla, um die organisierte Gegenwehr der Einwohner zu verhindern.
In Matías Romero demonstrierten die Aktivisten vor dem Kontroll- und Familiengericht.
In Huajuapan besetzten Aktivisten die Büros der Generalstaatsanwaltschaft.
In Oaxaca führten die Aktivisten der Volksströmung Rote Sonne eine Solidaritätsaktion durch, bei der auch mit Flugblättern die Wahlboykottkampagne eingeleitet wurde.
