Vor zwei Jahren schlugen Polizisten in Mannheim am 2. Mai einen psychisch kranken Mann in der Innenstadt tot. Nun, am letzten Freitag, endete der Gerichtsprozess mit einem skandalträchtigen Urteil zugunsten der Mörder.
Der Prozess zum Mord an Ante P. startete Anfang diesen Jahres. Auch wenn es den ganzen Prozess über immer wieder ersichtlich war, wurde es jetzt zum Abschluss besonders deutlich, wie offen parteiisch das Gericht versucht, die „Kollegen“ der Polizei zu decken. Selbst wenn jeder mit klaren Augen sehen kann, dass sie Blut an den Händen haben.
Am 02.05.2022 wurde die Polizei von Antes behandelnden Psychiater aufgrund einer psychiatrischen Einweisung kontaktiert. Grund dafür war ein akuter Krankheitsschub paranoider Schizophrenie. Zynischerweise war der Grund für die Zwangseinweisung ausgerechnet, um zu verhindern, dass Ante sich in seinem Zustand selbst verletzt. Zwei Polizisten, die nach Ante suchten, fanden diesen letztlich und versuchten ihn mitzunehmen. Dabei waren sie jedoch nicht ruhig und besonnen, sondern gingen von Anfang an äußerst aggressiv vor. Als Ante nicht mit ihnen kommen wollte, besprühten sie ihn unmittelbar mit Pfefferspray, ohne das dieser sich den Polizisten gegenüber zuvor gewalttätig verhalten hatte. Nachdem er mit Pfefferspray besprüht wurde, lief Ante, welcher sich sowieso schon in einem psychischen Ausnahmezustand befand, panisch weg. Am Marktplatz erwischten die Bullen ihn dann und brachten ihn gewaltsam zu Boden. Jener Ort ist ein belebter Platz mitten in der Stadt. Folglich gab es auch zahlreiche Zeugen, die den Polizeieinsatz filmten. Dabei entstanden auch jene im Internet weit verbreiteten Szenen von Antes Ermordung. Ante wird von den beiden Bullen am Boden fixiert während er von einem der Bullen immer wieder mit voller Wucht ins Gesicht geschlagen wird. Kurz nach den Schlägen bleibt er reglos liegen. Er stirbt noch an Ort und Stelle.
Der Haupttäter, ein 27 Jahre alter Polizist, wurde zwar verurteilt, allerdings lediglich für Körperverletzung und dabei auch nur mit einer sehr geringen Strafe. Er besprühte Ante mit Pfefferspray und schlug ihn während der Festnahme mehrfach mit Quarzhandschuhen auf den Kopf. Er wurde zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen je 50 Euro verurteilt. Der zweite Angeklagte ist der anderer Cop, welcher Ante mit dem anderen Angeklagten gemeinsam auf dem Boden fixierte, während dieser ihn schlug. Er wurde im Gerichtsprozess wegen unterlassener Hilfeleistung angeklagt und letztlich freigesprochen. Mit den gemachten Urteilen ist es beiden Tätern möglich weiter im Polizeidienst zu arbeiten. Ein Hohn für Ante und alle anderen Opfer von Polizeigewalt.
Im Gegensatz zu den meisten Fällen von tödlicher Polizeigewalt war dieser Fall sehr gut dokumentiert. Trotzdem konnten die Mörder quasi ohne Folgen aus dem Prozess herauskommen. Grundlage dafür war ein deutlicher Willen des Gerichtes, die Täter zu schützen. Die Argumentation, die dabei vom Gericht zur Begründung des Urteils gegeben wird, ist fadenscheinig bis absurd. Während des Verfahrens gab es mehrere Gutachten zur konkreten Todesursache von Ante, welche jeweils zu unterschiedlichen Ergebnissen kamen. Die Gutachterin der Anklage hatte Ersticken als Folge der Polizeigewalt festgestellt. Der von der Verteidigung beauftragte Gutachter nannte als Todesursache die Herzschwäche des Mannes.
Der Fakt, dass es diese unterschiedlichen Gutachten gab, wird nun vom Gericht genutzt, um zu behaupten, dass man ja nicht nachweisen könne, dass der Einsatz der Polizei mit Antes Tod in Verbindung steht. Im Internet sind zwar überall Videos zu finden, die zeigen, wie Ante unmittelbar nach den Schlägen der Polizei stirbt, aber laut dem Gericht kann man angeblich nicht genau sagen, ob dies wirklich miteinander zusammenhängt. Ganz so, als habe Ante rein zufällig ausgerechnet in dem Moment, als er verprügelt wurde, einen Herzinfarkt gehabt. Dabei ist es doch sehr klar, dass Ante ohne das Eingreifen der Polizei noch leben würde. Eine solch absurde „im Zweifel für die Angeklagten“ Mentalität konnten wir wiederum im sogenannten Antifa-Ost Verfahren und in andren Prozessen gegen Antifaschisten nicht sehen - ganz im Gegenteil.
Die Ermordung von Ante blieb jedoch nicht gänzlich ohne Folgen. Unmittelbar nach dem tödlichen Polizeieinsatz gründete sich die sogenannte „Initiative 02. Mai“, angelehnt an den Todestag von Ante. Gemeinsam mit den Angehörigen und Freunden von Ante organisierte diese Proteste gegen Polizeigewalt und kämpfte um Gerechtigkeit für Ante. Aus Anlass der Urteilsverkündung ruft diese für den 15. März um 17 Uhr erneut zu einer Mahnwache auf dem Mannheimer Marktplatz auf.
Bildquelle: Mannheimer-morgen.de