DEM VOLKE DIENEN

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Am Donnerstag den 24. März organisierte ATIK – Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa – gemeinsam mit NAV-DEM in der Hauptstadt der BRD eine Demonstration in Solidarität mit den politischen Gefangenen.

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Ein 53-jähriger Mann stirbt in den Händen der Berliner Polizei. Angeblich erlitt er im Verlauf der Festnahme einen Schock. Immer wieder sterben Menschen durch Polizeieinsätze.

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Wohnraum wird knapp. Wohnraum für nicht-reiche Menschen in den Metropolen.

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Eine Schule in Würzburg macht Schlagzeilen. Das Siebold Gymnasium am Rennweger Ring hat eine Prämie von einhundert Euro auf die Denunziation von vermeintlichen oder tatsächlichen Junkies und Dealern innerhalb der Schülerschaft ausgesetzt.

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Die Landtagswahlen sind beendet und auch der Wahlzirkus liegt in seinen Nachwehen. Schlecht ist, dass es der Bourgeoise gelang mehr Menschen als zuvor für die Wahlen zu mobilisieren. Gut ist, dass diejenigen, die nicht wählen gehen, immer noch die stärkste "Partei" sind.

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Nord Stream 2 ist ein Mega-Projekt der Stahlindustrie. Von 2019 an soll es russisches Gas nach Europa bringen und damit das Volumen der direkten Gaslieferungen nach Deutschland verdoppeln. Die traditionelle Strecke durch die Ukraine wird dabei umgangen. Den Auftrag sicherte sich jetzt Salzgitter gesichert.

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Angesichts zahlreicher Skandale und Skandälchen mag es kaum verwundern und trotzdem muss angesichts des erneuten Auffliegens des Konsums harter Drogen durch einen Spitzenpolitiker wiederholt denunzieret werden, um was für degeneriertes Pack es sich bei den Vertretern der herrschenden Klasse handelt.

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„Wer zum Wahlboykott aufruft, versündigt sich an der Demokratie“ (so ein SPD-Lokalpolitiker Mitte letzten Jahres), heißt genauer wer zum Wahlboykott aufruft stellt sich gegen die bürgerliche Demokratie als Ausformung der Diktatur der Bourgeoisie. Das muss die Haltung der Revolutionäre im allgemeinen und zu den im März anstehenden Landtagswahlen sein.